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Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 7 / Ausland
Spanien und Katalonien

Neue Probleme für Sánchez

Spanien: Regierungschef stellt sich mit Anerkennung von katalanischem Regionalpräsidenten gegen Oberstes Gericht
Von Carmela Negrete
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und der katalanische Regionalpräsident Quim Torra in Barcelona (20.12.2019)

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) erkennt nach wie vor Quim Torra als Regionalpräsidenten Kataloniens an. Das sagte der Sozialdemokrat am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach einem Telefongespräch mit Torra. Er stellt sich damit gegen eine Entscheidung der spanischen Wahlkommission, die den katalanischen Regionalpräsidenten am 3. Januar für abgesetzt erklärt hatte. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil wegen »Ungehorsams«. Torra hatte sich geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vom Sitz der Regionalregierung in Barcelona zu entfernen.

Die Wahlkommission hatte ihre Entscheidung während der Ferienzeit und zudem unmittelbar vor der Abstimmung über die Regierung aus PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos getroffen. Linke Analysten sahen darin den Versuch einer Beeinflussung der Wahl.

Erst am Donnerstag vergangener Woche hatte zudem das Oberste Gericht Spaniens abgelehnt, den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras aus dem Gefängnis zu entlassen – trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu seinen Gunsten. Damit wurde dem Vertreter der katalanischen sozialdemokratischen Partei ERC auch der Antritt seines EU-Abgeordnetenmandats verweigert. Im Oktober war er wegen seiner Beteiligung an einem zuvor von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum 2017 von einem spanischen Gericht zu 13 Jahren Haft wegen »Aufruhrs« verurteilt worden.

Am 19. Dezember hatte der EuGH geurteilt, dass die spanische Justiz die Rechte von Junqueras und weiteren Unabhängigkeitsbefürwortern verletzt habe. Nach seiner Wahl zum EU-Abgeordneten im Mai des vergangenen Jahres hätten sie laut dem EuGH-Urteil bereits Immunität genossen und hätten für die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments freigelassen werden müssen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens urteilte allerdings am Donnerstag, dass Junqueras durch die Verurteilung im Oktober »von dem vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Status eines EU-Abgeordneten« ausgeschlossen sei. Die ERC kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter das Urteil, weil es internationale Rechtsprechung missachte und die Rechte von Junqueras verletze.

Im Anschluss an das Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens teilte jedoch auch das EU-Parlament mit, dass Junqueras sein Mandat verloren habe. Parlamentspräsident David Sassoli sagte am Freitag, er werde Madrid bitten, mit sofortiger Wirkung einen Nachrücker für den Katalanen mitzuteilen.

Für die junge linke Regierung von Sánchez – erst am Sonntag hatte er sie offiziell vorgestellt – ist die Situation kompliziert. Die ERC hatte sich bei der Abstimmung im Parlament im zweiten Wahlgang enthalten und so die Koalition erst möglich gemacht. Grundlage dessen war eine Vereinbarung gewesen, dass in Kürze Verhandlungen über den »politischen Konflikt über die Zukunft von Katalonien« mit Barcelona aufgenommen werden, und die Bevölkerung der Region über die Frage entscheiden soll – wie, wurde allerdings offengelassen.

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