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Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 4 / Inland
Hamburg vor der Wahl

Debatte über »neue Klassenpolitik«

»Vertreter einer kämpferischen Sozialpartnerschaft«? Bernd Riexinger zu Besuch in Hamburg
Von Kristian Stemmler
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Bernd Riexinger, hier beim Parteitag des Hamburger Landesverbandes der Linkspartei (19.10.2019)

Bernd Riexinger blieb gelassen. Vermutlich ist der Kovorsitzende der Partei Die Linke harte Debatten gewohnt. Was ihm am Montag abend auf der Bühne im »Polittbüro« im Hamburger Bahnhofsviertel St. Georg an Kritik entgegenschlug, war teilweise starker Tobak. Bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung der Gewerkschaften Verdi und GEW nahmen Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin beim DGB Schleswig-Holstein/Nordwest, und der Publizist Thomas Ebermann den Politiker vor rund 100 Zuhörern in die Mangel.

Diskutiert wurde wenige Wochen vor der anstehenden Bürgerschaftswahl über »neue Klassenpolitik«, und zwar anhand des 2018 von Riexinger vorgelegten gleichnamigen Buches, dessen Thesen er skizzierte. Heute werde wieder vermehrt über Klassen und Klassenkampf geredet, erklärte der Linke-Chef, der seine Laufbahn als Gewerkschafter begann. In den letzten Jahrzehnten habe der »Klassenkampf von oben« nahezu ungehindert Erfolge feiern können. Riexinger verwies auf die Feststellung des französischen Ökonomen Thomas Piketty, dass die Ungleichheit in der Vermögensverteilung in den Industriestaaten wieder auf dem Stand von 1913 angekommen sei.

»Warum haben sich die Arbeitnehmer und Gewerkschaften alles so leicht wegnehmen lassen?«, fragte Riexinger. Ein wesentliches Instrument des Kapitals, um die Lohnabhängigen zu spalten, Löhne zu drücken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, seien prekarisierte Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit oder befristete Verträge. Es sei wichtig, die verbliebenen »Kernbelegschaften« davon zu überzeugen, dass sie auch für die eigenen Interessen kämpfen, wenn sie sich mit den »Prekären« solidarisieren. Und das müsse »politisch organisiert« werden.

An diesem Punkt setzte die Kritik von Susanne Uhl an. Eine Solidarität mit den »am härtesten Ausgebeuteten« herzustellen, sei nach ihrer Erfahrung ungemein schwierig. Dazu bedürfe es großer Empathie. Sie könne sozialistischen Ideen zwar etwas abgewinnen, so Uhl, diese Option liege für sie aber »weit weg am Horizont«. Die Gewerkschafterin bezog sich positiv auf den »rheinischen Kapitalismus«, in dem die »Einhegung des Kapitalismus« noch stärker und die sozialen Sicherungssysteme besser gewesen seien.

Weitaus fundamentaler fiel die Kritik von Ebermann aus. Der war ganz früher mal beim Kommunistischen Bund und dann Mitbegründer der Grünen, wo er bis zu seinem Austritt 1990 einer der Köpfe des linken Flügels war. Er ließ kaum ein gutes Haar an Riexingers Buch. Es wolle einerseits zu wenig, erklärte er und sprach von einem »unerträglichen Reduktionismus auf den Hauptwiderspruch«. Ihm fehle die »Sehnsucht nach dem ganz anderen«. Andererseits behaupte das Buch zu viel, wenn es den Eindruck vermittle, es müssten »nur alle kräftig anpacken« und ein »linker Block« könne die Hegemonie erreichen. Angesichts der allgemeinen Verrohung und des verbreiteten Hasses auf Außenseiter sei das »ein Kleinreden der tatsächlichen Hindernisse«.

Ebermann bezeichnete Riexinger als »Vertreter einer kämpferischen Sozialpartnerschaft«. Er wolle offenbar die Verhältnisse vor dem Siegeszug der neoliberalen Lehre wiederherstellen. Das gehe aber nur, wenn die BRD ihre Position auf dem Weltmarkt halte. »Die Kapitalakkumulation muss also flutschen«, so Ebermann. Das Wort »Finanzierbarkeit« sei der »utopiefeindlichste Sachzwangsbegriff«, den er kenne. Zustimmung von Ebermann gab es immerhin für Riexingers Bekenntnis zu jenen, die über die Grenzen »durchgekommen sind«. »Das verbindet uns«, sagte er unter Applaus des Publikums.

Debatte

  • Beitrag von Herbert M. aus L. (15. Januar 2020 um 08:43 Uhr)
    Bernd Riexinger hat immer noch nicht verstanden (oder will oder kann nicht verstehen), worin der Unterschied zwischen Marx und Murks besteht. Leider meint er mit »neuer Klassenpolitik« eben nicht Klassenpolitik – Arbeiterpolitik im Sinne des »Kommunistischen Manifestes«. Er übt den Spagat zwischen den Klassen, um die Mitregierungsvision nicht zu beschädigen. Die Steilvorlage hat kürzlich Bartsch geliefert, denn wenn man mitregieren will im BRD Staat, dann muss man ein positives Verhältnis zum Krieg und zum Gewaltmonopol des Imperialismus haben.

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