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Aus: Ausgabe vom 14.01.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Bildungssystem

Bei Mangel Mehrarbeit

Personalnot in Bayern: Mindeststundenzahl an Grundschulen soll steigen. Gewerkschaft GEW kritisiert Kultusministerium
Von Bernd Müller
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Grund zu Protest gibt es nicht nur in Bayern: Warnstreik von Lehrern am 12.2.2019 in Köln

Lehrer sind Mangelware in Deutschland. Um den Schulbetrieb dennoch aufrechtzuerhalten, zeigen sich die Kultusminister der Länder kreativ. Michael Piazolo (Freie Wähler), Kultusminister von Bayern, stellte vergangene Woche Dienstag in einer Pressemitteilung seinen Plan vor: Grundschullehrer sollen mehr und länger arbeiten. Die Bildungsgewerkschaft GEW ist empört über seine Vorschläge.

Das Ministerium hatte errechnet, dass im nächsten Schuljahr rund 1.400 Vollzeitstellen nicht besetzt werden können. Um die Lücke zu schließen, sollen alle Grundschullehrer, die jünger als 58 Jahre sind, pro Woche eine Stunde länger arbeiten. Diese soll ihnen auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. In voraussichtlich fünf Jahren soll die »angesparte« Zeit zurückerstattet werden. Darüber hinaus sollen ihre Kollegen aus den Mittel- und Förderschulen künftig nur noch in Ausnahmefällen vor dem 66. Lebensjahr in Rente gehen dürfen. Bei Teilzeitverträgen solle die Mindeststundenzahl steigen und die sogenannten Sabbatjahre sollen abgeschafft werden.

Die GEW wies die Vorschläge zurück. »So geht man nicht mit seinen Beschäftigten um«, heißt es in einer Erklärung vom letzten Donnerstag. Die Lehrkräfte seien nicht in der Lage, noch weitere Belastungen zu tragen. Statt weiterer Arbeitsverdichtung werde Entlastung benötigt. Auch wenn Piazolo betone, dass die neuen Vorgaben nur vorübergehenden Charakter hätten, sei die Botschaft klar. Statt Arbeitsentlastungen anzubieten, werde noch mehr von den Lehrkräften gefordert. Die der Gesundheit förderlichen Arbeitszeitregelungen wie Teilzeit, Antragsruhestand oder das Sabbatjahr würden weiter eingeschränkt oder gar ganz eingestampft.

Johannes Schiller, Sprecher der Landesfachgruppe Sonderpädagogische Berufe und Mitglied im Hauptpersonalrat, stellte laut dem Onlinemagazin news4teachers.de fest: »Die verzweifelten Versuche des Kultusministeriums, die Unterrichtsversorgung mit fachfremdem Personal, mit noch nicht fertig ausgebildeten Lehrkräften, mit Umschulungsmaßnahmen sowie mit dem Slogan ›Vor jeder Klasse steht ein Lehrer‹ sicherzustellen, sind nun gescheitert.« Ruth Brenner, Vorsitzende der GEW-Landesfachgruppe für Grund- und Mittelschulen, nannte das Vorgehen des Kultusministeriums »schlicht rechtswidrig«, denn die Personalvertretungen seien über die geplanten Maßnahmen nicht informiert worden.

Kritik übte auch die »Arbeitsgemeinschaft bayerischer Lehrerverbände« (ABL). Der Verband sieht in den geplanten Maßnahmen »enormen Sprengstoff«. Präsidentin Walburga Krefting erklärte, die vom Minister vorgestellten Maßnahmen führten zu einem großen Vertrauensverlust in den Dienstherren und sorgten für Verunsicherung bei Lehrkräften aller Schularten. Sie führten dazu, dass die Attraktivität des Lehrerberufs noch weiter gemindert würde. Darüber hinaus stelle die Anhebung der Altersgrenze für den Ruhestand »einen nicht vertretbaren Einschnitt in die Lebensplanung von Lehrkräften nach jahrzehntelangem Einsatz für den Freistaat Bayern dar«.

Die GEW betonte, dass der nun offen zugegebene Personalmangel an Grund-, Mittel- und Förderschulen hausgemacht sei. Geburtenraten, Ruhestandsversetzungen und Ausbildungskapazitäten seien Größen, die bekannt seien und in langfristige Planungen hätten einbezogen werden müssen.

Seit Jahren weise die Gewerkschaft genauso wie weitere Verbände und die Opposition im Landtag darauf hin, dass der Mangel an Lehrkräften erhebliche Ausmaße angenommen habe. In Pressemitteilungen und mit Aktionen habe sie deutlich gemacht, »dass angesichts der gestiegenen Anforderungen an den Lehrerberuf an allen Schulen ein immer gravierenderer Fachkräftemangel zu weiteren Belastungen der Lehrkräfte sowie zu Qualitätseinbußen im Unterricht führen würde«. Gebetsmühlenartig habe man Maßnahmen vorgeschlagen, um Unterrichtsqualität zu sichern und die Gesundheit der Lehrkräfte zu schützen.

Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft grenze es an Zynismus, wenn Piazolo nun an die Lehrkräfte appelliere, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten, um die geplanten Maßnahmen dann ein paar Absätze später dienstrechtlich vorzuschreiben.

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