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Aus: Ausgabe vom 14.01.2020, Seite 7 / Ausland
Chile

Rechtliche Repression

Chiles Justizminister will Versammlungsgesetz ändern. Studierende protestieren gegen Universitätszugangstest
Von Frederic Schnatterer
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Chiles Präsident Sebastián Piñera (M.) und Justizminister Hernán Larraín (l.) in Santiago (22.3.2018)

Die Regierung Chiles lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen und verstärkt den Druck auf die Protestbewegung, die seit mittlerweile mehr als zwölf Wochen die Menschen auf die Straße bringt. Nachdem wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der teils brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten geäußert wurden, möchte die Regierung nun die juristischen Grundlagen für das Agieren der Einsatzkräfte überarbeiten. In einem am Sonntag in der rechten Tageszeitung El Mercurio erschienenen Interview erklärte der Justizminister des Landes, Hernán Larraín, die Regierung von Präsident Sebastián Piñera arbeite an einem neuen Versammlungsrecht. Ein entsprechendes Gesetz solle noch in der ersten Hälfte des Jahres in den Kongress eingebracht werden.

Im Kern geht es bei dem Vorhaben um die »Regulierung« verschiedener Aktionsformen. So erklärte der Minister, es existierten grundlegende Unterschiede zwischen Demonstrationen, Mobilisierungen und »öffentlichen Kundgebungen« (manifestaciones públicas fijas). Angesichts der Tatsache, dass manche Proteste zum Beispiel die Bewegungsfreiheit anderer Menschen einschränken könnten, sei es notwendig, »einen Konsens darüber zu erarbeiten, wie sich das Versammlungsrecht gegenüber anderen Rechten verhält«. Wenn auch unausgesprochen, beinhaltet diese Argumentation die Möglichkeit, das Versammlungsrecht zu beschränken.

Auch wenn Larraín im Interview betonte, er wolle nicht, dass das Projekt mit »konkreten Situationen, die gerade stattfinden« in einen Topf geworfen werde, dürfte die momentane Protestbewegung den Hintergrund für den Vorstoß bilden. Seit dem 18. Oktober gehen in Chile immer noch fast täglich Tausende auf die Straße. Was mit Aktionen gegen die Erhöhung der Ticketpreise für die U-Bahn in der Hauptstadt Santiago begonnen hatte, weitete sich rasch aus. Mittlerweile fordern große Teile der Bevölkerung eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf demokratischem Wege.

Von Beginn an reagierte der chilenische Staat mit teils brutaler Gewalt auf die Proteste und missachtete demokratische Rechte – eine Richtung, die durch die angekündigte Änderung des Verfassungsrechts anscheinend weiter verfolgt werden soll. So reagierte auch eine ganze Reihe von Oppositionspolitikern mit Kritik auf die angekündigte Überarbeitung des Versammlungsrechts. Gegenüber der Zeitung der Kommunistischen Partei El Siglo erklärte der KP-Abgeordnete Guillermo Teillier, bei dem Vorhaben handle es sich um einen weiteren Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren und zu unterdrücken: »Anstatt soziale Programme zu diskutieren, setzt die Regierung auf Repression.« Der Vorsitzende des Partido Radical, Carlos Maldonado, unterstrich: »Es ist eine Illusion zu glauben, die Probleme der öffentlichen Ordnung ließen sich durch rechtliche Normen lösen.«

Insbesondere angesichts der Ereignisse vom vergangenen Wochenende lässt der Vorstoß der Regierung aufhorchen. Nachdem am Freitag abend im Zentrum von Santiago ein junger Mann von mehreren zivil gekleideten Unbekannten in einen Transporter gezerrt worden war, entbrannten in den sogenannten sozialen Netzwerken Debatten über die mögliche Täterschaft. Erinnert an den Staatsterrorismus der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet, mehrten sich Stimmen, die von »polizeilicher Entführung« sprachen. Die Debatte nötigte die Führung der paramilitärischen Polizeieinheit Carabineros am Sonnabend dazu, Stellung zu beziehen. In einem Statement heißt es, man habe einen 20jährigen wegen des Werfens von Molotowcocktails festgenommen. Der junge Mann sei mittlerweile dem Haftrichter vorgeführt worden und befinde sich in Untersuchungshaft.

Der verdeckten Polizeiaktion waren am Freitag in Santiago und anderen anderen Städten Demonstrationen vor allem von Studierenden vorausgegangen, zu denen unter dem Motto »gegen das gesamte Bildungssystem« mobilisiert worden war. Seit über einer Woche protestieren die Studenten mit Streiks und Blockaden gegen das Zulassungssystem PSU, das darüber entscheidet, wer an die Universitäten darf. Laut Kritikern vertieft der Zugangstest die bestehenden Ungerechtigkeiten des chilenischen Bildungssystems.

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