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Aus: Ausgabe vom 14.01.2020, Seite 6 / Ausland
Thailand

Machtgerangel in Bangkok

Thailands Regierung und Opposition attackieren sich. Premier Prayuth weiter am längeren Hebel
Von Thomas Berger
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»Lauf gegen die Diktatur«: Einer der größten Proteste der vergangenen Jahre in Thailand (Bangkok, 12.1.)

Etwa 12.500 Menschen haben sich nach Polizeiangaben am Sonntag in Bangkok an einem von Regierungskritikern organisierten morgendlichen Demonstrationslauf gegen Premier Prayuth Chan-ocha beteiligt (siehe jW-Meldung vom 13.1.). Mit dem Großereignis im Suan-Rot-Fai-Park im Norden der Hauptstadt haben die Kritiker des noch immer von ehemaligen Militärs dominierten Kabinetts ein starkes Zeichen gesetzt. Allerdings konnte die Regierung kurze Zeit später ihre Anhänger in ähnlicher Größenordnung mobilisieren. Etwa 10.000 Teilnehmende zählte die Unterstützungsaktion im Lumpini-Park, der am südöstlichen Ende des Stadtzentrums liegt. Das öffentlichkeitswirksame Auftreten in dieser Weise ist also quasi ein Unentschieden zum Auftakt weiterer unruhiger Wochen für beide politische Lager.

Während sich Prayuth und vier seiner wichtigsten Minister wohl noch im Januar einem Misstrauensvotum stellen müssen, sieht die zweitgrößte Oppositionspartei, die liberale Future Forward Party (FFP), mit Sorge einer für den 21. Januar angesetzten Gerichtsentscheidung entgegen, die im schlimmsten Fall ihr Aus bedeuten könnte. Das Verfassungsgericht befindet dann darüber, ob die FFP gemäß der Anklage »Initiativen zur Destabilisierung der Monarchie« unternommen hat. Sollten die Richter diesen nach thailändischem Recht äußerst schwerwiegenden Vorwürfen folgen, wäre eine Zwangsauflösung der noch jungen Partei (gegründet im März 2018) die automatische Folge. Allerdings würde das Oppositionslager insgesamt eine solche Entscheidung nicht ohne Proteste hinnehmen, eine Warndemo gab es schon Mitte Dezember. Ein weiterer Vorwurf an die FFP betrifft ein millionenschweres Darlehen, dass Mitbegründer und Frontmann Thanathorn Juangroongruang­kit seiner Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes gewährt hatte.

Die neue Regierung ist erst seit ihrem Sieg bei den im März 2019 abgehaltenen Parlamentswahlen im Amt, nachdem General a. D. Prayuth sich 2014 mit einem unblutigen Militärputsch an die Spitze des Landes gebracht hatte. Neben ihm sitzen nach wie vor weitere ehemals führende Vertreter der Junta, die bis vor wenigen Monaten alle Macht in ihren Händen konzentrierte, in wichtigen Kabinettspositionen. Mit Hilfe einiger Kleinstparteien hatte sich die regimetreue »Palang Pracharat Party« (PPRP) zunächst eine denkbar knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Durch die zugunsten der Regierung ausgefallenen Nachwahlen für zwei Sitze sowie einige Übertritte verfügt die Koalition momentan allerdings über 255 Stimmen gegenüber der Opposition mit 244 – mit der Aussicht, dass weitere Miniparteien noch ins Regierungslager wechseln. Die FFP hat derweil im Dezember vier ihrer Abgeordneten ausgeschlossen, die mehrfach gegen die Parteilinie gestimmt hatten.

2019 war die FFP überraschend im ersten Anlauf drittstärkste Kraft geworden. Deren Parteivorsitzender Thanathorn, als Vizechef eines Autoteileherstellers zum Multimillionär geworden, stand zuletzt besonders im Fokus von Attacken regierungstreuer Kreise. Seinen Parlamentssitz hat er bereits per Gerichtsurteil verloren. Die Pheu Thai (PT), die bis 2014 an der Regierung war, rüstet jetzt mit parlamentarischen Mitteln zum Gegenangriff. Mit einem Misstrauensvotum gegen Prayuth, der nicht nur Premier, sondern auch noch Verteidigungsminister ist, sowie vier andere Ressortchefs wegen verschiedener Verfehlungen will sie die Regierung unter Druck setzen, auch wenn die Stimmenverhältnisse kaum Aussicht auf Erfolg versprechen.

Der 81jährige Parlamentsvorsitzende Chuan Leekpai, ein Verbündeter des Premiers, prüft derweil einen Antrag, den Spitzen von Armee, Marine und Luftwaffe sowie dem Polizeichef, dem Oberkommandierenden der Streitkräfte und dem ständigen Verteidigungssekretär im Zuge einer Verfassungsreform ihre Sitze im Senat abzuerkennen. Die sechs führenden Männer des Sicherheitsapparats gehören wie 244 weitere vom früheren Militärregime handverlesene Vertreter dem Oberhaus als zweite Kammer an. Selbst wenn die Initiative durchgehen sollte, wäre die breite Unterstützung für die Regierung im Senat jedoch nicht in Gefahr.

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