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Aus: Ausgabe vom 14.01.2020, Seite 5 / Inland
»Wir haben es satt!«

Wenig Hoffnung

Aus Anlass der »Grünen Woche«: Naturschützer und Bauern fordern EU-weite Agrarreform und ziehen ernüchternde Bilanz der Landwirtschaftspolitik
Von Gudrun Giese
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Auch am Sonnabend werden wieder Traktoren durch die Hauptstadt fahren (Baunatal, 13.1.2020)

Kommenden Samstag ist im Berliner Regierungsviertel mit erhöhtem Traktoraufkommen zu rechnen: Zum inzwischen zehnten Mal gibt es anlässlich der Agrarleistungsschau »Grüne Woche« Gegenveranstaltungen unter der Überschrift »Wir haben es satt – Agrarwende anpacken!« Dazu gehört eine große Treckerdemonstration mit Bauern aus der gesamten Republik.

Am Montag stellten deren Veranstalter ihre Forderungen und Ziele in Berlin vor. Dringend müsse angesichts von Klimawandel und Ressourcenverschwendung eine ernsthafte Agrar­reform in der Europäischen Union angepackt werden. Darin waren sich die Vertreter verschiedener Organisationen wie Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Germanwatch, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und dem »Wir haben es satt!«-Bündnis einig. »Die Chance für eine komplett andere Landwirtschaft, die auf Naturschutz, Tierwohl und fairen Preisen für die Erzeuger basiert, ist möglich«, erklärte Konstantin Kreiser vom Nabu. Jährlich gebe es in der EU die enorme Summe von knapp 60 Milliarden Euro für den Agrarbereich zu verteilen. Kreiser kritisierte, dass bisher rund drei Viertel dieses Geldes pauschal nur an der Größe der Höfe orientiert vergeben werde. Die Bundesregierung muss aus seiner Sicht mit Übernahme der Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli ein Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik einleiten.

Allerdings lässt die bundesdeutsche Agrarpolitik der zurückliegenden Jahre in dieser Hinsicht wenig hoffen. Unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hatte es durch Gesetzesänderungen ab 2006 geradezu einen Boom an Stallbauten und in der Folge eine gewaltige Steigerung der Fleisch- und Milchproduktion mit entsprechendem Preisverfall gegeben, sagte Reinhild Benning von Germanwatch. Auch Seehofers Nachfolger im Amt, Ilse Aigner und Christian Schmidt (ebenfalls CSU), hätten eine Negativbilanz hinterlassen: weniger Kontrollen in der Fleischwirtschaft, verzögerte Aufklärung des Futtermittelskandals von 2011 und Verlängerung der Zulassung des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts Glyphosat.

Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vermittelte als Praktiker, wie stark der Druck auf Landwirte mit kleineren Betrieben mittlerweile sei. »Wir wollen Veränderungen – faire Preise und nachhaltig erzeugte Produkte.« Er forderte ein Ende der Wagenburgmentalität. »Alle Beteiligten müssen ins Gespräch kommen. Wir können bis 2035 flächendeckend einen umweltschonenden Ackerbau und eine gute Tierhaltung umsetzen.« Doch die Politik müsse dafür die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen festlegen.

Wieviel Skepsis gegenüber der Politik angeraten ist, verdeutlichte der brasilianische Universitätsprofessor Antônio Andrioli, der einen sofortigen Verhandlungsstopp für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verlangte. »Alles, was hier bisher ausgehandelt wurde, führt in die völlig falsche Richtung: Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch die Ausweitung der industriellen Agrarproduktion würden so gefördert. Mehr Sojaanbau für mehr Rinder- und Milcherzeugung sind nur ›gut‹ für ein paar Großagrarier. Die Mehrheit der Menschen in den beteiligten Ländern hat überhaupt nichts von den Vereinbarungen.« Obendrein könne es nicht angehen, mit dem rechten und den Klimawandel leugnenden brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ein Abkommen zu schließen – wohl wissend, dass dieser sich über Regelungen hinwegsetzen würde, die ihm nicht passen.

Die »Wir haben es satt!«-Sprecherin Saskia Richartz fasste die Hauptforderungen der von mehr als 55 Organisationen getragenen und über 100 Gruppierungen unterstützten Protestbewegung für eine andere Agrarpolitik zusammen. Es gehe um eine Agrarwende hin zu mehr Tierwohl, Naturschutz und Bedingungen, die faire Preise für die Bauern sicherten. Die Demonstration wende sich zugleich gegen die Agrarindustrie mit ihren auf Gentechnik, Pestizid- und Kunstdüngereinsatz basierenden Technologien. Außerdem werde das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen abgelehnt.

Die Demonstration beginnt am Samstag morgen mit einem Traktorenkonvoi durch das Regierungsviertel. Die Teilnehmer planen die Übergabe von Protestnoten an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Die eigentliche Demonstration startet um 12 Uhr am Brandenburger Tor. Gastreden soll es dabei unter anderem von der indischen Globalisierungskritikerin Vandana Shiva und von Tilman von Samson von Fridays for Future geben.

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