Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum »Brexit«

London. Drei Mal war die ehemalige Premierministerin Theresa May daran gescheitert und auch ihr Nachfolger Boris Johnson blieb zunächst daran hängen: Am Donnerstag hat das britische Unterhaus das Gesetz zur Ratifizierung des »Brexit«-Abkommens mit einer klaren Mehrheit von 330 zu 231 Stimmen verabschiedet. Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen »geordneten Austritt« Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar.

Die Verabschiedung des Gesetzes werde das Vertrauen in das Parlament und die Demokratie wieder herstellen, sagte »Brexit«-Minister Steven Barclay während der Debatte. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Entwurf aber noch mehrere Stufen im Oberhaus (House of Lords) durchlaufen. Sollten die Lords Veränderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des Unterhauses erforderlich. Es gilt aber als so gut wie ausgeschlossen, dass es dabei zu substanziellen Änderungen kommt. (dpa/jW)