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Online Extra
09.01.2020, 19:31:39 / Ausland

EU droht Venezuela mit weiteren Sanktionen

Venezuelas »Übergangspräsident« verlässt die Nationalversammlung
Venezuelas »Übergangspräsident« verlässt die Nationalversammlung in Caracas hinten auf dem Motorrad sitzend (7.1.2020)

Brüssel. Die EU droht Venezuela mit weiteren Sanktionen. Die Staatengemeinschaft sei bereit, auf »gezielte Maßnahmen« gegen Personen hinzuarbeiten, die »Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte« verletzt hätten, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag im Namen aller 28 Staaten in Brüssel. Diese sollten aber »keinesfalls« dem schon jetzt dramatisch betroffenen venezolanischen Volk schaden.

Konkret geht es dabei um die Abstimmung über den Parlamentspräsidenten in Caracas am Sonntag. Sowohl der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó als auch der von ihm abgerückte Oppositionspolitiker Luis Parra beanspruchen nach einer chaotischen Wahl in der Nationalversammlung für sich die Position. Die EU hält wie die USA und die Bundesrepublik an Guaidó fest und wirft Venezuelas linkem Präsidenten Nicolás Maduro vor, die Wahlen manipuliert zu haben. Auch am Donnerstag machte Borrell klar, dass Brüssel nicht Parra, sondern Guaidó als Parlamentspräsidenten anerkenne. (dpa/jW)

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