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Aus: Ausgabe vom 14.01.2020, Seite 12 / Thema
Nahost

Unerledigter Widerspruch

Israels Staatsräson ist geprägt von einer unabgeschlossenen Bestimmung seines Volkes und seines Territoriums. Das schließt die völkerrechtswidrige Landnahme palästinensischer Gebiete ein
Von Theo Wentzke
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Etwa 700.000 jüdische Siedler leben heute in völkerrechtlich nicht anerkannten Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland. Im Bild die mit mehr als 38.000 Einwohnern drittgrößte Siedlung Maale Adummim

In vielerlei Hinsichten ist Israel ein für die Verhältnisse des frühen 21. Jahrhunderts normaler und darin ausgesprochen erfolgreicher Standort des globalisierten Kapitalismus. Um so mehr fällt auf, dass sich das »politische Leben« in Israel nur ausnahmsweise um die üblichen Fragen dreht, die – vom Mindestlohn bis zur Digitalisierung – allesamt die nie abzuschließende Herrichtung der Nation für die Konkurrenz gegen ihresgleichen um den Geldreichtum der Welt betreffen.

Der entscheidende Grund dafür ist, dass die in Israels Demokratie zur politischen Konkurrenz zugelassenen Parteien und die Öffentlichkeit sich an anderen elementaren nationalen Fragen (unter-)scheiden und zerstreiten, nämlich an den fundamentalen Konstituenten jedes Nationalstaats: Volk und Territorium. In dieser Nation herrscht ein ganz entschiedener Dissens darüber, was das Staatsvolk und welches das Territorium ist, das ihr gehört. Die politische Landschaft ist davon geprägt, welche Version der zionistischen Staatsgründungsidee die Parteien jeweils vertreten. Das verweist darauf, dass der politische Standpunkt des Zionismus, aus dem heraus der israelische Staat gegründet wurde, sich auch sieben Jahrzehnte nach der Staatsgründung nicht erledigt hat.

Wer ist das Volk?

Das wurde zuletzt im Sommer 2018 bei der Verabschiedung des »Nationalstaatsgesetzes« offenbar. Das sanktioniert im Status eines Grundgesetzes den jüdischen Charakter des Staates, im Sinne des ausschließlich den Juden zustehenden Rechts, im und durch den Staat Israel ihre »nationale Selbstbestimmung« zu finden und zu praktizieren. Für Aufsehen und viel Streit hat das gesorgt, weil die an der Macht befindlichen Teile des politischen Establishments damit an die Doppeldeutigkeit der israelischen Staatsräson rühren. So »komplett« Israel als Gemeinwesen ist – eine auf die Verwaltung und Betreuung der Gegensätze einer bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft abonnierte öffentliche Gewalt regiert souverän über das sachliche und lebendige Inventar auf ihrem Territorium und geht auf der Basis und dafür allerlei Verkehrsverhältnisse mit anderen souveränen Staatsgewalten ein –, so wenig gibt es einen Konsens darüber, wie sich dieser Staat auf die Bevölkerung als sein Volk bezieht.

Mit dem Nationalstaatsgesetz bekennt sich der Staat amtlich zur Ungleichung von ansässiger Bevölkerung und dem jüdischen Volk, dessen Staat der israelische sein will. Nicht alle der gleichermaßen dem Recht unterworfenen und mit Rechten ausgestatteten Staatsbürger betrachtet die israelische Hoheit als ihr jüdisches Staatsvolk: »Die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzig für das jüdische Volk«, heißt es in den den Grundprinzipien des »Nationalstaatsgesetzes«. Zugleich werden sehr viele außerhalb von Israel lebende jüdische Bürger anderer Staaten als lediglich im Exil befindliche Angehörige dieses jüdischen Volkes rechtlich eingemeindet und mit dem »natürlichen« Recht bedacht, in »ihren Nationalstaat« quasi »heimzukehren«: »Der Staat ist offen für jüdische Einwanderung und die ›Einsammlung der Exilierten‹.«

Auch in anderen modernen Nationalstaaten wird die Idee einer vorstaatlichen Gemeinschaft, die getrennt und jenseits von allen wirklichen Verhältnissen existiert, die die Staatsgewalt den Leuten beschert, von allen Seiten gepflegt und als einigendes nationales Band zwischen den diversen Fraktionen des Volkes und zwischen dem Volk und seiner Herrschaft bitterernst genommen. In jeder Nation finden sich die entsprechenden – in den Sphären der Religion, Geschichte, Kultur, manchmal auch des »Blutes« angesiedelten – Bilder für diese Lüge, die eben wegen der Härten, die der Wille zur Unterwerfung mit sich bringt, für das Funktionieren, den »Zusammenhalt« dieser Gemeinwesen so notwendig ist. Wo sonst aber das sittliche Volkskollektiv die überhöhte Fassung der wirklichen Bürgermannschaft zu sein und insofern mit dieser personell mehr oder weniger zusammenzufallen pflegt, da tritt beides im Falle Israels und des jüdischen Volkes programmatisch auseinander: Alle Menschen jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Abstammung sind per se das Volk Israels, ganz getrennt davon, wie viele von ihnen und welche Leute sonst noch in Israel als dessen Bürger leben – und umgekehrt: völlig unabhängig davon, wo und wie in der Staatenwelt Bürger mit diesen »jüdischen Bestimmungsmerkmalen« heimisch sind.

Damit steht der Staatsauftrag fest: Die Zusammenführung von jüdischem Volk und jüdischem Staat soll, neben der Pflege des kapitalistisch verfassten Staatsmaterialismus, programmatisch das politische Handeln bestimmen: Im Prinzip ist das Projekt der staatlichen Existenz einer »Heimat des jüdischen Volkes« vor der Ansiedlung noch der letzten Angehörigen der Diaspora nicht abgeschlossen, wie umgekehrt die Anwesenheit von nichtjüdischen Bürgern in Israel als solche eine Relativierung des religiös-abstammungsmäßigen Volkstumsanspruchs des Staates darstellt. Und das kollidiert notwendigerweise mit der Tatsache, dass die staatliche Gewalt über in religiös-ethnischer Hinsicht ganz unterschiedliche Menschen regiert, die sie alle gleichermaßen ihrem Recht unterwirft, das deren materielle Gegensätze, die ihren Grund und Gehalt im kapitalistischen Charakter der nationalen Produktionsweise haben, regelt und nützlich macht.

In diesem Sinne stellt das in Israel selbst umstrittene Nationalstaatsgesetz einen Fortschritt im widersprüchlichen Verhältnis der beiden Seiten dar, ohne dass es dieses nach der einen oder der anderen Seite hin auflöst. Ausdrücklich wird durch das Gesetz zwischen den israelischen Bürgern welcher Nationalität und Religion auch immer einerseits und den Juden als dem eigentlichen Staatsvolk andererseits unterschieden. Letztere dürfen und sollen Israel als ihren Staat, sich als seine religiös-herkunftsmäßigen Auftraggeber begreifen, ohne dass die anderen mit der gleichen Ausdrücklichkeit als Nicht-Hergehörige ausgegrenzt oder gar ihrer staatsbürgerlichen Rechte beraubt werden. Dabei belegt der Streit um das Gesetz, wie wenig beides zusammenpasst. Die Gegner des Gesetzes weisen ja nicht zu Unrecht darauf hin, dass dessen Bestimmungen eine durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen praktisch umzusetzende rechtliche Diskriminierung bis hin zur Ausgrenzung oder gar Ausweisung nichtjüdischer Israelis zwar nicht vorschreiben, aber allemal die abstrakt grundgesetzliche Legitimation für genau solch eine Politik darstellen – und zumindest von den Hardlinern unter den Befürwortern dieses Gesetzes auch so gemeint sind.

Die beredten Versicherungen dahingehend, dass sich doch im Prinzip durch das Gesetz nichts ändere, bedeuten eben erstens überhaupt nicht, dass sich nichts ändern soll, und sind zweitens nur in der Hinsicht ehrlich, dass das Nationalstaatsgesetz die längst stattfindende – rechtliche, quasi-rechtliche oder einfach faktische – Diskriminierung der nichtjüdischen, insbesondere arabischen Bevölkerung nachträglich ins Recht setzt.

Beanspruchtes Territorium

Die doppelte Natur der israelischen Staatsräson betrifft auch die zweite Konstituente der Nation, das Staatsgebiet. Auch in dieser Hinsicht hat das moderne Israel das Paradox des Zionismus geerbt und fortentwickelt – wofür wiederum das Nationalstaatsgesetz das aktuell einschlägige Exempel darstellt. Mit der höchst trickreichen Formulierung: »Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in welcher der Staat Israel gegründet wurde« erhält der vorstaatliche Anspruch auf das Land Israel als »Heimat des jüdischen Volkes« den Rang eines obersten staatlichen Gesetzes. Damit ist nicht nur das Moment der Identität sanktioniert – der Staat Israel hat das höchste, nämlich historisch »begründete« Volksrecht auf seiner Seite –, sondern prinzipiell auch das der Nicht-Identität: Dass sich dieser Staat mit seinem Territorium »in« der historischen Heimat des jüdischen Volkes befindet, schreibt – in jede Richtung ausformulierbar – fest, dass beide eben nicht dasselbe sind, sondern es vollständig und ausschließlich ins national israelische Ermessen fällt, unter welchen Umständen, d. h. vor allem in welchen Grenzen beides zur Deckung kommt. Das ist Dreh- und Angelpunkt für die Streitereien darum, wie die Gesetzesklausel über die Förderung der jüdischen Besiedlung bezogen auf das israelische Kernland bzw. auf die besetzten palästinensischen Gebiete auszulegen sei und welches Verhältnis der nationalistische Imperativ, sich möglichst weitgehend von den Arabern zu trennen, zu dem anderen Imperativ hat, sich möglichst viel vom beanspruchten Territorium, das die – auch – bewohnen, zuzuschlagen usw.

Das im 19. Jahrhundert geborene politische Programm, den als »Volk ohne Land« definierten weltweit verstreut lebenden Juden ein »Land« zu verschaffen, kaprizierte sich zwar nicht von Anfang an, dann aber doch sehr schnell auf das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan und heißt seither Zionismus. Ein religiös-historisch begründeter Anspruch auf ein Territorium für eine religiös-brauchtums- und abstammungsmäßig definierte jüdische Volksmannschaft war enstanden. Aus dem Elan der frühen zionistischen Aktivisten in Sachen Arbeit und Wehrhaftigkeit, der Spendenbereitschaft der dafür moralisch in die Pflicht genommenen jüdischen Gemeinden und den Kalkulationen von ein paar entscheidenden imperialistischen Mächten ist dann tatsächlich ein territorial umgrenzter Staat hervorgegangen.

Dessen frühes politisches Establishment konnte mit Blick auf die militärische, ökonomische, populationsmäßige und weltpolitische Sachlage mit den international zu- und anerkannten Grenzen auch im großen und ganzen – vorerst – leben und hat sich dementsprechend mit und ohne Berufung auf die religiösen Verheißungen und historischen »Tatsachen« an den Ausbau seines Staates und die Ansiedlung der von außen kommenden Juden aus anderen Ländern innerhalb dieser Grenzen gemacht. Der Standpunkt, dass das jüdische Volk höhere als die irdischen, per Gewalt gesetzten und von den anderen maßgeblichen Gewalten anerkannten Rechte auf deutlich weiter gezogene Grenzen hat, war zwar marginalisiert, ausgestorben aber nie. Wie auch: Es ist ja ein Widerspruch, den jüdischen Glauben und jüdisches Volkstum offiziell zur Berufungsinstanz für den eigenen Staat zu machen und dann die Ansprüche auf ein nur nach eigenen Maßstäben definiertes Land Israel an den Gegebenheiten internationaler Macht- und Rechtsfragen zu relativieren, statt sie zur einzigen praktischen Richtschnur für die eigene Gewalt zu machen. Diese Diskrepanz haben insbesondere die national-religiösen Siedler nicht ausgehalten und ihren Regierungen immer vorgehalten – bis hin zur praktischen Aufkündigung der staatsbürgerlichen Loyalität.

Gewalt

Alle Fragen in bezug auf Volk und Land sind Gewaltfragen – darüber haben sich die Praktiker des zionistischen Staatsgründungsprojekts – im Unterschied zu ihrem theoretischen Vor- und Übervater Theodor Herzl – nie etwas vorgemacht. Das hat Israel zwar mit jedem anderen Staat gemein: Staatsgründungen sind das Werk organisierter Gewalt, und die Aufrechterhaltung dieser Gebilde lebt von der Gewalt, mit der ein Staat alle anderen von seinem Territorium ausschließt und die dort Lebenden seinem Reglement unterwirft.

Genau da liegt aber zugleich die Besonderheit des zionistischen Staatsgründungswillens und des real existierenden Staates Israel. Das Staatsvolk, dem da zu einer eigenen Staatlichkeit verholfen worden ist, war nicht ein Haufen von Leuten, die sich gemeinsam in ihrem Lebensraum als Opfer einer »Fremdherrschaft« verstanden, die es vor Ort abzuschütteln und durch eine »eigene« Herrschaft zu ersetzen galt. Das »jüdische Volk«, das die Zionisten im Auge hatten, bestand im wesentlichen aus Staatsbürgern, die in allen möglichen – insbesondere allen europäischen – Staaten unter teilweise rechtlicher, stets aber sittlicher Ausgrenzung, also als moderne Staatsbürger zweiter Klasse lebten. Sie sahen sich mit den modernen Nationalstaatsgründungen zunehmender Feindschaft ausgesetzt. Daraus haben die Zionisten ihre folgenreiche Lehre gezogen: Die Tatsache, dass alle bis dahin individuell wie kollektiv unternommenen Versuche der Assimilation im Resultat gescheitert waren, haben sie nicht nur akzeptiert, sondern als Notwendigkeit gedeutet: Der Rest der Völker in ihren staatlichen Gemeinwesen ist prinzipiell und auf ewig unverträglich mit dem Judentum, und damit ist die erste und entscheidende Gemeinsamkeit aller Juden, die sie zu einem Volk zusammenschmiedet, ihre weltweite Verfolgung.

Folgerichtig behauptet dies jüdische Volk seinen Bestand nicht im Kampf gegen die eine oder andere bestimmte staatliche Herrschaft und den nationalen Rassismus von deren patriotischen Anhängern, sondern immer und gegen alle. Was dem Begriff nach für jedes Volk gilt: Es ist das Produkt herrschaftlicher Gewalt, das hat der Zionismus zunächst negativ und defensiv zur Raison d’être einer unbedingt notwendigen eigenen Staatsgewalt der Menschen erklärt, die er als Staatsvolk ohne Staat definierte: Ihre wirkliche Gemeinsamkeit ist – Bibel hin, Matrilinearität her – die universell gegen sie als Juden ausgeübte Gewalt; ihr Staat hat daher in der gewaltsamen Sicherung ihrer Existenz als Juden gegen eine als universell und unversöhnlich definierte Feindschaft sein unwidersprechliches Recht und seine bleibende Aufgabe.

Dieser radikal negative Ausgangspunkt, der sich durch Hitlers monströses Programm der kompletten physischen Ausrottung des europäischen Judentums definitiv ins Recht gesetzt sah, hatte zur positiven Perspektive seinerseits einen modernen Nationalstaat. Der sollte den staatlichen Schutzraum für die global verstreuten, global und immerwährend von Vernichtung bedrohten und nunmehr als Volk positiv: als Basis und Schutzobjekt ihrer Staatsgewalt definierten Juden darstellen. Das bestimmt seither das zionistische »Projekt« in seiner inneren Verfassung, seinem Verhältnis zu den schon anwesenden Bewohnern des nahöstlichen Landstrichs, wie in seinem Verhältnis zum Rest der Welt: Die Inbesitznahme des Landes durch den zu gründenden Staat und sein Aufbau verlangen als allererstes den Einsatz der einwandernden Bevölkerung für die Eroberung und Besiedlung als Voraussetzung für eine produktive Nutzung des Landes, die ihrerseits den ersten und letzten Zweck hat, die Landnahme abzusichern und die materielle Basis für deren Verteidigung und Ausweitung zu schaffen.

Der Anspruch auf das Land für die dort anzusiedelnden Juden ist notwendigerweise ein Kampf gegen diejenigen, die auf dem Land schon wohnen und sich auf ihm irgendwie ihren Lebensunterhalt verschaffen. Welche – vorläufigen – Arrange­ments die Zionisten mit den politischen und rechtlichen lokalen Herren auch immer getroffen haben, die ansässigen Araber mussten, sollte daraus wirklich jüdisches Land werden, vertrieben werden – und das gilt bis heute: Die Landnahme ist eine Wegnahme, die produktive Benutzung des Landes ist seine Zerstörung als Lebensgrundlage für die anderen. Die »abendländische«, nämlich bürgerliche Beschaffenheit der Schutz- und Heimstätte für die Juden aus aller Welt zerstört im Zuge ihres Imports die vorfindlichen Lebens- und Produktionsweisen der Einheimischen, ist also ihrerseits Mittel für die Durchsetzung dieses ausschließenden Anspruchs. Und sie verschafft dem zionistischen Staatsprojekt von Anfang an die moralische Beglaubigung dafür, wie sehr es im Recht ist: In ihrer Militanz bestätigt werden die zionistischen Neuankömmlinge durch die Feindschaft, die ihnen seitens der arabischen Einheimischen entgegenschlägt, und deren materielle Unfähigkeit, der jüdischen Aneignung ihres Landes irgend etwas entgegenzusetzen, für die siedelnden Juden eine Bestätigung dafür, dass die Anwesenheit von eingeborenen Arabern auf einem Stück Land dieses noch lange nicht zu arabischem Land macht. 

Nie endende Selbstbehauptung

Mit der Etablierung und Entwicklung des jüdischen Staats entwickelt sich auch die nun von der zionistischen Staatsprogrammatik ausgehende feindselige Praxis gegen die Falschen im Land: Physische Vertreibung, rechtliche Ausgrenzung, ökonomische Schlechterstellung – bis hin zur erklärten Politik des Aushungerns gegenüber den Bewohnern des Gazastreifens – prägen das Vorgehen gegen die arabische Bevölkerung.

Der Standpunkt der nie endenden Notwendigkeit existentieller Selbstbehauptung sah und sieht sich erst recht immer wieder neu bestätigt durch die umliegenden arabischen Staaten. Für die war das zionistische Gemeinwesen von Beginn an ein störender Fremdkörper mitten in einer Region, die und deren Bevölkerung sie sich als ihren kollektiven Besitzstand, als Basis einer ihrerseits noch vor ihrer Gründung stehenden gesamtarabischen Großmacht zuschrieben; ein Vorposten fortdauernder kolonialer Fremdherrschaft und leibhaftiger Einspruch gegen ihr Emanzipationsprogramm. Über seinen inneren Widerspruch – zwischen nationaler Souveränität und panarabischem Anspruch – ist dieses Projekt zwar nie hinausgekommen; zu einiger Waffenbrüderschaft gegen den zionistischen Feind, hat es immerhin gereicht.

Dieser fragwürdigen Front gegenüber hat Israel nie auf so etwas wie »friedliche Koexistenz« gedrängt. Die ohnmächtig militanten Versuche, den antiarabischen »Fremdkörper« zu eliminieren, hat Israel mit zunehmend machtvoll militanter Unversöhnlichkeit quittiert. Es führt einen offensiven Abwehrkampf, der sich von der wirklichen Bedrohlichkeit der Gegner immer weiter entfernt und verselbständigt hat. Dabei reklamiert es für sich einen permanenten Belagerungszustand, in den es in Wahrheit seine feindliche Umgebung versetzt, als Beweis für sein Selbstbild als Safe Haven für die Juden der Welt und Rechtfertigung für den fundamentalistischen Standpunkt, mit dem es zu Werke geht und jedes Stück gegnerischer Gewalt zu einer Frage des nationalen Überlebens erklärt.

Die zionistische Gründungsidee – auf einem von einer einheimischen Bevölkerung bewohnten, von Staatsgewalten schon regierten Territorium ein westliches Gemeinwesen für eine komplett neu anzusiedelnde, völkisch-religiös ausschließend definierte Mannschaft zu gründen – hat sich auf die Art verwandelt in den bleibenden Widerspruch des Staates Israel zwischen der »Normalität« einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft unter weltpolitisch ambitionierter staatlicher Ägide – politisch verkörpert durch all die Kräfte, die »gemäßigt« oder gar »Tauben« genannt werden – und dem permanenten Ausnahmezustand der Herstellung von Staat und Volk durch ständige aktive Kriegsbereitschaft – verkörpert zum einen durch die national-religiöse Siedlerschaft und die säkularen und religiösen Rechtsparteien. Die beiden Seiten dieses Widerspruchs füreinander produktiv zu machen, ist die bleibende Aufgabe aller israelischen Politik.

Ironischer-, aber notwendigerweise sorgte ausgerechnet der Erfolg der zionistischen Staatsgründer und ihrer Nachfolger bei der Herrichtung des nationalen Innenlebens und der Behauptung gegen die feindliche Staatenumwelt dafür, dass die beiden Momente ihres zionistischen Projekts, die von Beginn an den Gehalt der kriegerisch bewährten und gefestigten Einheit von israelischem Volk und zionistischer Herrschaft ausgemacht haben, immer weiter auseinander und in Gegensatz zueinander geraten sind, was sich politisch als dauerhafter Kampf um die Identität und Ausrichtung der Staatsgewalt geltend macht; unter reger Beteiligung des Volkes, wie es sich gehört. Alle Uneindeutigkeiten und uneingelösten Ansprüche auf Ein- und Aussortierung von Volksteilen und Inbesitznahme von Land sind zu Gegenständen und Fällen des Streits darum geworden, als wie fertig oder unfertig sich die staatliche Gewalt selber definieren soll; eines Streits, der den nationalen Zusammenhang aber nie gesprengt hat, weil beide Seiten von demselben nationalen Erfolg zehren und sich durch den in ihrem jeweiligen Standpunkt bestätigt finden.

Praktisch gelungen sind erstens Geländegewinne und die Zerschlagung der feindlichen arabischen Front – die Not der Nichtanerkennung seiner gewaltsamen Etablierung seitens der arabischen Feindstaaten hat Israel schon längst offensiv gegen diese gewendet und die eigene militärische Überlegenheit und die Unberechenbarkeit seines Zuschlagens zu seiner obersten Tugend und zur permanenten Drangsal seiner Feinde gemacht. Erfolgreich aufs Gleis gesetzt ist zweitens die Entwicklung des zionistischen Gemeinwesens zu einer Staatsgewalt, die über einen leistungsfähigen nationalen Kapitalismus gebietet und auf den Status einer respektierten dominierenden Regionalmacht Anspruch erhebt. Aber was heißt das? Einerseits und für die eine Seite folgt daraus, dass Israel es sich leisten kann und schon längst dazu übergehen sollte, eine Politik der Normalisierung im Sinne ziviler Verhältnisse im Innern und pragmatischer Bündnisse und Feindschaften – also im Sinne dessen, was man »friedliche Koexistenz« nennt – nach außen zu betreiben. Auf der anderen und für die andere Seite gilt derselbe Erfolg als Triumph der konsequent durchgehaltenen Unversöhnlichkeit, was die ohnmächtigen arabischen Anfeindungen betrifft, der offensiven Militanz; er gebietet es, die Okkupation von Raum, die Einsammlung jüdischen Volkes aus aller Welt, die Politik der totalen militärischen Abschreckung, bedarfsweise der Bombardierung zwecks Vernichtung gegnerischer Umtriebe in der Umgebung nicht bloß fortzusetzen, sondern zu eskalieren. Verlangt ist eine Politik des Gewaltgebrauchs im Sinne fortdauernder Staatsgründung; darin und nur so findet auch der kapitalistisch erwirtschaftete Reichtum seine angemessene, fürs Volk wahrhaft produktive Verwendung.

Moralische Disziplinierung

Beide Konsequenzen oder Lesarten des nationalen Erfolgs sind unverträglich – und zugleich mit einander vereinbar, sogar für einander produktiv. Es gehört zum Erfolg der Waffen und des Kapitals der Nation, dass die Militanz des Gemeinwesens das zivile Innenleben zwar stört, aber nicht zerstört. Die Störung ist für die Sittlichkeit des im kapitalistischen Erwerbsleben befangenen Volkes insofern sogar produktiv, als sie die Leute daran gewöhnt, die immer wieder lebensgefährliche staatliche Wehrhaftigkeit als entscheidende Daseinsbedingung zu akzeptieren; sie sorgt für eine gewisse moralische Disziplinierung der Konkurrenzsubjekte. Die rechtsstaatlich-demokratische Verfassung, die die Zionisten der Gründergeneration ihrem Staat verpassten, sorgte – und sorgt bis heute – dafür, dass der Streit um die Räson des fertig-unfertigen Staatsgebildes zivil, als Konkurrenz von Parteien, ausgetragen wird, die jede für sich die diversen bis gegensätzlichen Ansprüche der Staatsgewalt und an sie repräsentieren, in wechselnden Koalitionen dem Staat seine Ausrichtung geben und dem Volk mit seinen unterschiedlichen Fraktionen beibringen, was es von ihm verlangen darf und soll. Und was an konstruktiver Regionalpolitik im Programm ist, das kann durch die wiederholt bewiesene, jederzeit abrufbare Gewaltbereitschaft der Nation nur an Glaubwürdigkeit gewinnen. Die andere Seite, der Fanatismus des fortgesetzten offensiven Existenzkampfs, sieht sich durch die erfolgreiche Akkumulation militärischer und kapitalistischer Erfolge zwar nicht abschließend bedient, bezieht daraus aber seine ganze Potenz und kommt um ein Arrange­ment mit dem als »feige« geschmähten Ethos der »Zivilgesellschaft«, das auch ein gewisses Maß an Anerkennung einschließt, nicht herum, denn ihr Elan lebt von und gewinnt mit den Leistungen derer, die mit ihrem Erwerbsleben schon genug zu tun haben.

Theo Wentzke schrieb an dieser Stelle zuletzt am 14. Oktober 2019 über die USA und ihre IT- Konzerne.

Der hier abgedruckte Artikel ist ein kurzer Ausschnitt aus dem sehr viel umfangreicheren Aufsatz zum selben Thema im aktuellen Heft der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Zu bestellen unter de.gegenstandpunkt.com.

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