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Aus: Ausgabe vom 13.01.2020, Seite 8 / Inland
Entgelttransparenzgesetz

»Das wurde in die individuelle Verantwortung verschoben«

Das Entgelttransparenzgesetz hat das Thema Lohngleichheit von Männern und Frauen verschwinden lassen. Gespräch mit Cornelia Möhring
Interview: Gitta Düperthal
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Forderung bleibt aktuell: Demonstration der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer vor der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin (16.2.2015)

Das Entgelttransparenzgesetz sollte mehr »Lohngerechtigkeit« zwischen Männern und Frauen gewährleisten. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten zeigt sich, dass es eigentlich niemanden interessiert. Frauen nutzen den Auskunftsanspruch kaum, um zu erfahren, ob männliche Kollegen mehr Geld erhalten als sie selber. Überrascht Sie das?

Nein. Meine Warnungen vor der Einführung sind eingetreten: Mit dem Entgelttransparenzgesetz wird eine Lösung vorgegaukelt, die keine ist. Selbst die Bundesregierung ging damals davon aus, dass den Auskunftsanspruch lediglich ein Prozent der Beschäftigten nutzen würden. Der Sache des Kampfes für gleiche Löhne bei gleichwertiger und gleicher Arbeit wurde ein Bärendienst erwiesen. Gleich nach Verabschiedung des Gesetzes ist das Thema nahezu von der Tagesordnung der Politik verschwunden. Aktionen gegen ungleiche Bezahlung gibt es kaum noch. Das Problem wurde in die individuelle Verantwortung der Frauen verschoben. Instrumente zur Durchsetzung von gleicher Bezahlung fehlen.

Ist das ein Zeichen dafür, dass kaum eine Frau sich im Job unfair behandelt fühlt, wie konservative Köpfe schlussfolgern?

Ich werte es eher als ein Zeichen dafür, dass die meisten Beschäftigten verstanden haben: Mit dem individuellen Auskunftsanspruch sind eine Reihe unangenehmer Schritte verbunden, die mitnichten zu einem höheren Gehalt führen, sondern zur Auseinandersetzung in hierarchischen Verhältnissen. Zudem gilt der Auskunftsanspruch nur in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten. Die meisten weiblichen Beschäftigten arbeiten in kleineren Betrieben – oder in Großbetrieben, in denen Tarifverträge gelten, die zwar nicht immer diskriminierungsfrei sind, jedoch Aufschluss über Eingruppierungen und entsprechende Merkmale geben.

Nach Zahlen des Bundesfamilienministeriums sind offenbar mehr Männer als Frauen daran interessiert, Vergleichswerte zu erfahren, was andere im Kollegenkreis verdienen. Wie ist das zu erklären?

Vermutlich vergleichen sich Männer aus irgendeinem Grund gern mit anderen, brauchen es für ihren Status. Das kenne ich von Frauen nicht.

Mir ist der Fall einer Mechatronikerin bekannt, die die Auskunftspflicht nutzte. Es dauerte lange Zeit, bis ihr das Resultat zuging, das bestätigte, was sie schon wusste: Ja, alle männlichen Kollegen erhalten mehr Geld. Das daraufhin von ihr erbetene Gespräch mit ihrem Vorgesetzten ließ auf sich warten, weil der keine Zeit hatte. Als er welche fand, stellte sich heraus, dass er nicht mehr zuständig war. Sie befindet sich weiter in der Warteschleife. Kennen Sie Fälle, in denen das Gesetz zum Erfolg führte?

Das ist ein typischer Fall, der zeigt, dass es mit dem Entgelttransparenzgesetz gar nicht um die Durchsetzung von Lohngleichheit gehen kann. Selbst wenn die Kollegin irgendwann weitere Auskunft bekommt, müsste sie dann ihre Ansprüche im langwierigen Verfahren einklagen. Das kostet Geld und Zeit.

Welche Fälle sind Ihnen aus der Praxis bekannt?

Ein bekannter Fall ist der der Journalistin Birte Meier, die das ZDF verklagte. Sie verlor in allen Instanzen, weil die Strukturen der Diskriminierung dort vor Gericht anscheinend kein ausreichender Grund waren, um Lohngleichheit durchzusetzen. Statt dessen hätte der Arbeitgeber mündlich oder schriftlich zugeben müssen, dass er eine Frau bewusst schlechter bezahlt, so das Gericht.

Wer ist denn aus Ihrer Sicht für so ein nutzloses Gesetz verantwortlich?

Verantwortlich ist die Bundesregierung mit ihrer CDU/CSU und SPD-Mehrheit im Bundestag. Um Lohngleichheit durchzusetzen, braucht es folgende Maßnahmen: Verbindliche Lohnvergleichsverfahren, mit denen auch gleichwertige Arbeit ins Verhältnis gesetzt werden kann; eine Beweislastumkehr, mit der die Arbeitgeber nachweisen müssen, dass sie nicht diskriminieren und geschlechtergerechte Löhne zahlen; ein Verbandsklagerecht, damit nicht jede einzelne für sich klagen muss. Grundsätzlich muss sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung ändern, und vorwiegend von Frauen geleistete Arbeit muss aufgewertet werden. Wir sollten von Island lernen: ungleichen Lohn verbieten und bei Verstößen schmerzhaft sanktionieren.

Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

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