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Aus: Ausgabe vom 11.01.2020, Seite 4 / Inland
Alassa Mfouapon wehrt sich

Beweislast ­umgekehrt

Zivilprozess: Kameruner soll Unterstellung von AfD-Fraktionschefin ­widerlegen
Von Kristian Stemmler
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Alice Weidel (AfD) nimmt es mit Fakten nicht so genau (Archivbild)

Frank Stierlin war empört. »Mit rechtsstaatlichem Vorgehen hat das hier nicht mehr viel zu tun«, erklärte der Anwalt aus Gelsenkirchen am Freitag gegenüber junge Welt. Gerade war vor einer Zivilkammer des Hamburger Landgerichts erneut über die Klage seines Mandanten, des Kameruners Alassa Mfouapon, gegen die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, verhandelt worden. Und die Kammer hatte eine Entscheidung aber erneut vertagt – mit einer aus Stierlins Sicht absurden Begründung.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Vorgang, der im Mai 2018 für Schlagzeilen sorgte. Am frühen Morgen des 3. Mai waren Hunderte Polizeibeamte in die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen eingefallen. Der brutale Einsatz war die Reaktion auf eine misslungene Abschiebung drei Tage zuvor. Vor allem wegen seiner Sprachkenntnisse war Alassa M. nach den Vorfällen als Sprecher der Bewohner der LEA aufgetreten. Daraufhin startete Bild eine Kampagne mit falschen Behauptungen über ihn, gegen die er erfolgreich klagte.

Vor dem Hamburger Landgericht geht es jetzt um Behauptungen, die Weidel im Januar 2019 auf ihrer Homepage zu dem Vorgang aufstellte. Mfouapon sei bei der verhinderten Abschiebung, bei der ein Polizeifahrzeug von etwa 150 Asylbewerbern umringt worden war, einer der »Rädelsführer« von Ausschreitungen gewesen, bei denen »deutsche Polizisten brutal angegriffen worden sind«, schrieb sie. Bei einem ersten Prozess wurde Weidel dazu verpflichtet, den Eintrag zu löschen, was auch geschah. Die Behauptung tauchte aber in anderen Veröffentlichungen aus dem AfD-Spektrum wieder auf. Vor dem Landgericht will Mfouapon erreichen, dass Weidel eine Unterlassungserklärung unterschreibt, sich also verpflichtet, die Äußerung nicht zu wiederholen.

In der Verhandlung, die von etwa einem Dutzend Unterstützer Mfouapons verfolgt wurde, ging es vor allem um den Begriff des Rädelsführers. Die Vorsitzende Richterin räumte zwar ein, dass dieser »ehrverletzend« sei, aber man befinde sich mit einer solchen Äußerung »im Meinungsbereich« und die Meinungsfreiheit sei weit auszulegen. Der Kammer fehle »ein schlüssiger Vortrag«, was der Kameruner bei der verhinderten Abschiebung konkret getan habe. Es reiche nicht, wenn die Klägerseite nur erkläre, er sei kein Rädelsführer gewesen.

Stierlin erwiderte, für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass sich derjenige rechtfertigen solle, »der mit einer wahrheitswidrigen Behauptung angegriffen wird«. Beweispflichtig sei die Gegenseite, die für die »diffamierende Äußerung« verantwortlich sei. Der Anwalt verwies auf eine gemeinsame Presseerklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft, in der bestätigt worden war, dass Mfouapon beim Verhindern der Abschiebung keine herausgehobene Rolle gespielt hatte. Erst danach habe er sich an der Organisation des Protestes beteiligt.

Adelheid Gruber, Sprecherin des »Freundeskreises Alassa and Friends«, zeigte sich entsetzt über das Vorgehen der Kammer. Angesichts einer solchen Auslegung der Meinungsfreiheit könne »wahllos gegen Flüchtlinge gehetzt werden«. Die Klägerseite hat jetzt vier Wochen Zeit, vorzutragen, was Alassa Mfouapon während der verhinderten Abschiebung in Ellwangen konkret getan hat. Am 21. März soll eine Entscheidung verkündet werden.

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