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Aus: Ausgabe vom 10.01.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Dissens

Von der Leyen definiert »Brexit«

EU-Kommissionschefin beharrt bei Treffen mit Premier Johnson auf Position der Stärke
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Boris Johnson am Mittwoch in London

Drei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (»Brexit«) trafen sich am Mittwoch die Anführer der Kontrahenten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war nach London gereist, auch um dem britischen Premierminister Boris Johnson die Ansichten Brüssels zum weiteren Verfahren zu verkünden. Alles wie gehabt: London müsse Zugeständnisse machen. Die Zeit für eine umfassende Vereinbarung sei zu kurz. Damit blieb sie auf der Linie ihres Vorgängers, aus einer vermeintlichen Position der Stärke heraus London unter Druck setzen zu wollen.

Ein ermutigendes Signal für den 31. Januar war das nicht. Dann nämlich soll der »Brexit« tatsächlich über die Bühne gehen, allerdings mit der Übergangsphase bis Ende 2020, in der es für Bürger und Unternehmen noch beim Status quo bleibt. Doch in dieser Zeit muss dann das Geschäft neu geregelt werden: Handel, Zollfreiheit, Regeln fürs Reisen und Umziehen, Sicherheit, Daten- und Umweltschutz etc. Die Kommissionschefin ist pessimistisch. In einer Rede in der London School of Economics am selben Tag verkündete sie, dies sei in der Kürze der Zeit »im Grunde unmöglich«.

Die Unterredung sei positiv verlaufen, erklärte Johnsons Büro nach dem Treffen. Der Premier habe seine Position deutlich gemacht, dass die Übergangsphase nach dem für den 31. Januar vorgesehenen EU-Austritt nicht länger als elf Monate dauern dürfe. Eine neue Partnerschaft mit der EU dürfe zudem nicht auf eine Anpassung Großbritanniens an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinauslaufen. Und die Briten würden die Kontrolle über die Einwanderungs- und Fischereipolitik behalten. Die Verhandlungen über ein »ambitioniertes Freihandelsabkommen« müssten fristgerecht abgeschlossen werden. Außerdem gehe es nur um eben dieses Abkommen, »nicht um Angleichung« an EU-Regeln.

Wenn Großbritannien künftig von EU-Regeln abweichen wolle, könne es nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen, meinte indes die Abgesandte aus Brüssel. »Je größer die Abweichung, desto distanzierter muss die Partnerschaft sein.« Die EU biete Wirtschaftsbeziehungen »ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping«. Gerade dies ist ist für Brüssel entscheidend: keine Wettbewerbsvorteile durch Unterbieten von Sozial-, Umwelt-, Produkt- oder Steuerstandards. (dpa/Reuters/jW)

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