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Aus: Ausgabe vom 10.01.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Privatisierungsdruck

Indien im Widerstand

Generalstreik: 250 Millionen Menschen protestierten am Mittwoch gegen Wirtschaftspolitik der Zentralregierung
Von Thomas Berger
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Repression gegen Streikende: Festgenommene Demonstranten im Polizeiwagen am Mittwoch in Kolkata

Am Mittwoch stand Indien vielerorts still. Mit einem Generalstreik protestierten laut Angaben der Organisatoren und der Times of India bis zu 250 Millionen Menschen gegen die gewerkschaftsfeindliche Wirtschaftspolitik der Regierung. Dem Aufruf von zehn nationalen Dachverbänden und Organisationen hatten sich unter anderem die Einzelgewerkschaften im Bankensektor angeschlossen.

Angeführt wurde das Streikbündnis von den großen Dachorganisationen Center of Indian Trade Unions (der CPI-Marxist nahestehend), All India Trade Union Congress (die älteste Gewerkschaftsföderation des Landes und den Kommunisten der CPI verbunden) sowie dem Indian National Trade Union Congress (die Gewerkschaftsorganisation der oppositionellen Kongresspartei). Die Indian Workers’ Union (Bharatiya Mazdoor Sangh/BMS, gewerkschaftliche Dachvereinigung der regierenden Bharatiya Janata Party von Premier Narendra Modi) hatte sich diesmal nicht am Ausstand beteiligt.

Die Organisatoren werfen der mit großer Parlamentsmehrheit regierenden Exekutive Modis eine knallharte, arbeiterfeindliche Politik vor. Insbesondere ein neues restriktives Gewerkschaftsgesetz und der im Vorjahr nochmals wesentlich verstärkte Privatisierungskurs provozieren massiven Widerstand. Gewerkschafter und Beschäftigte befürchten eine schrittweise Abschaffung der für Indien wichtigen Säule des Wirtschaftslebens, der Staatsbetriebe. Davon dürften im Zuge von Modis Wirtschaftsreformen immer mehr dichtmachen, zwangsfusionieren (zuletzt bei mehreren Banken geschehen) oder veräußert werden.

Die Unionsregierung in Neu-Delhi hatte noch am Dienstag die Beschäftigten staatlicher Unternehmen vor einer Teilnahme am Generalstreik gewarnt. Wer am Folgetag der Arbeit fernbleibe, müsse mit ernsten Konsequenzen rechnen, hieß es. Verwiesen wurde in der Mitteilung auf einen aus dem Jahre 2008 stammenden Erlass, wonach Staatsbediensteten die Teilnahme an Streiks und ähnlichen Aktionen untersagt ist.

Restriktiv gingen in mehreren Bundesstaaten Sicherheitskräfte gegen Protestierende vor. Mindestens 500 Verhaftungen gab es im ostindischen Odisha, und in Westbengalen warf CPI(M)-Führer Mohammed Salim Aktivisten der dort regierenden Regionalpartei TMC von Chefministerin Mamata Banerjee vor, sie hätten zusammen mit Polizisten Brandstiftungen begangen, um sie der Linken in die Schuhe zu schieben. Banerjee, sonst eine scharfe Modi-Kritikerin, hatte den Generalstreik ebenfalls für illegal erklärt.

Festnahmen gab es auch in der südostindischen Millionenstadt Vijayawada, wo es zu einer machtvollen Protestaktion unter Führung von CPI(M), CPI und anderen linken Gruppen kam. Im ostindischen Bundesstaat Andhra Pradesh war die Streikbeteiligung ebenso wie im benachbarten Staat Telangana besonders hoch.

Im Nordosten des 1,3 Milliarden Einwohner zählenden Landes brachten Streikende in Nagaland den Postverkehr großenteils zum Erliegen, nachdem sich die Beschäftigten mit eigenen Forderungen dem landesweiten Aufruf angeschlossen hatten. Dabei geht es vor allem um die Bildung einer Front gegen verschärfte Privatisierungspläne, einen angemessenen Mindestlohn und den Kampf gegen die schon teilweise erfolgte, teils weiter geplante Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte.

Im südindischen Kerala, einer der letzten linken Bastionen des Landes, war die Streikbeteiligung ähnlich wie in Andhra Pradesh besonders umfassend. Im benachbarten Tamil Nadu beteiligten sich in einer Unterstützungsmaßnahme etwa 15.000 Autorikschafahrer am Ausstand. Busse fuhren indes mit nur wenigen Einschränkungen. Und im bevölkerungsreichen Staat Maharashtra hatte sogar die neue Regionalregierung den gewerkschaftlichen Aufruf unterstützt.

Die nationalen Parlamentsabgeordnete der CPI(M), P. R. Natarajan, und der CPI, K. Subbaryan, auch Präsident des AITUC von Tamil Nadu, wurden zusammen mit 800 weiteren Gewerkschaftern festgenommen. Im nordindischen Shimla (Himachal Pradesh) konnte selbst Schneefall die Proteste nicht behindern. In Westbengalen mit der Metropole Kolkata blockierten Streikende streckenweise Eisenbahngleise. Und nicht nur in diesem Staat, der über 30 Jahre lang von einer Linksfront regiert worden war, schlossen sich Studenten mehrerer Universitäten den Aktionen an. In Tripura, bei der letzten Regionalwahl von den Linken an die unionsweit regierende BJP gefallen, blieben die meisten Banken geschlossen, während der Verkehr ungehindert rollte. Wieweit Märkte und Geschäfte von den Ausständen betroffen waren, darüber gehen die Berichte zum Teil stark auseinander. Insgesamt war dieser Generalstreik bereits der zehnte seit Modis erstem Regierungsantritt 2014.

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