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Aus: Ausgabe vom 08.01.2020, Seite 4 / Inland
Tod in der Polizeizelle

Keine Ruhe geben

Fünfzehn Jahre nach mutmaßlichem Mord in Dessauer Polizeizelle: Hunderte Demonstranten erinnern an Oury Jalloh
Von Susan Bonath, Dessau
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Polizei passt auf: Teilnehmer der Demonstration am Dienstag vor der Staatsanwaltschaft Dessau

Zu Unrecht eingesperrt, misshandelt und verbrannt: »Es sind alle Beweise da, wir wissen, dass Kollegen von euch meinen Bruder getötet haben – was wollt ihr noch!« rief Mamadou Saliou Diallo ins Mikrofon und den anwesenden Polizeibeamten entgegen. Die Demonstranten antworteten: »Oury Jalloh – das war Mord.« Rund 650 Menschen waren nach Dessau in Sachsen-Anhalt gekommen, um des vor 15 Jahren mutmaßlich von dortigen Polizisten getöteten Asylbewerbers zu gedenken. »Wir machen so lange weiter, bis das aufgeklärt ist, bis wir das selbst aufgeklärt haben, wir sind dabei und lassen nicht locker«, sagte Nadine Saeed im Gespräch mit jW. Saeed ist Mitglied der Initiative in Gedenken an den hinter Gittern Verstorbenen, die seit anderthalb Jahrzehnten für Gerechtigkeit im Fall Jalloh kämpft.

»Keiner von uns vertraut mehr der Justiz, dem Staat, der Politik«, erklärte sie. Mit einer eigenen Kommission, der auch verschiedene Experten angehören, werde man »die Unwilligen nicht in Ruhe lassen«. Diallo und weitere Redner betonten: Jalloh sei kein Einzelfall. Es gebe viele Opfer, und immer habe der Staat weggeschaut, mahnte Diallo. »Aber die Seele kann erst Ruhe geben, wenn Gerechtigkeit da ist«, so Jallohs Bruder. Mit den Anwältinnen seiner Familie, Gabriele Heinecke und Beate Böhler, hat Diallo Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Er wehrt sich gegen die Einstellung des Verfahrens. Die Justiz verweigere ihm als Angehörigem das Recht auf Verfolgung eines Kapitalverbrechens.

Thomas Ndindah, ebenfalls Mitglied der Initiative, erinnerte an Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose, die 2002 bzw. 1997 ebenfalls im Dessauer Polizeirevier gestorben waren (siehe jW vom 25.10.2018). Beide waren zuvor schwer misshandelt worden, in beiden Fällen wurde nichts aufgeklärt. Auch den Fall Yangjie Li sprach Ndindah an. Sebastian F., Sohn zweier Polizeibeamter und Stiefsohn des damaligen Leiters des Dessauer Polizeireviers, hatte die chinesische Studentin 2016 brutal vergewaltigt und ermordet. Zwei weitere Menschen seien in der sachsen-anhaltischen Stadt von Neonazis ermordet worden, so Ndindah.
Zur Sprache kam zudem der Feuertod des Syrers Amad A. vergangenes Jahr in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen. Auch A. war zu Unrecht eingesperrt worden – angeblich eine Verwechslung mit einem Mann aus Mali. Obwohl selbst grundsätzliche Fakten, etwa zum Ausbruch des Feuers, ungeklärt sind, wurde das Verfahren kürzlich eingestellt. Die Hinterbliebenen wehren sich dagegen. »Oury Jalloh ist kein Einzelfall«, sagte Ndindah.

Wie jedes Jahr verlief die Demoroute entlang der Orte des Geschehens: am Justizzentrum, wo sich die Staatsanwaltschaft befindet, am Landgericht, wo die beiden verdächtigen Polizeibeamten Andreas S. und Hans-Ulrich M. 2008 freigesprochen worden waren, und am Polizeirevier, wo Jalloh am Mittag des 7. Januar 2005 an eine mit feuerfestem Material umhüllte Matratze gefesselt verbrannt war.

Die Auffassung, dass Jalloh ermordet wurde, ist längst von Medizinern und Brandexperten untermauert worden. Doch als der damalige Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau, Folker Bittmann, 2017 deshalb erstmals Mordverdacht erhoben hatte, entzog ihm Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad rasch das Verfahren. In Halle wurde es wenig später eingestellt. Seither kämpft Jallohs Bruder Diallo vergeblich um Wiederaufnahme. »Wir werden am Ende vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen«, sagte Mouctar Bah, der mit Jalloh befreundet gewesen war, gegenüber jW.

Als ein Redner wenig später betonte, dass »Polizeigewalt und Rassismus in einer Reihe mit Kapitalismus und Kolonialismus« stünden, ging ein zustimmendes Raunen durch die Menge. Es werde andauernd gemordet, sagte er, und: Rassismus und Kapitalismus gehörten zusammen. »Tausende sind im Mittelmeer ertrunken!« Man müsse sich fragen: »Was haben wir getan?« Irgendwie, so der Redner, stehe der Fall Jalloh für sie alle.

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