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Aus: Ausgabe vom 07.01.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
»Quitte ou double«

Viel zu verlieren

»Rentenreform« in Frankreich: Regierung verstärkt Repression. Protestierende dehnen Aktionen aus. jW zu Besuch bei einer Streikversammlung
Von Georges Hallermayer, Metz
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Nicht nur eine Minderheit: Demonstration nach 22 Streiktagen gegen Macrons Sparpläne (hier in Paris am 26.12.2019)

In seiner Neujahrsansprache ließ Präsident Emmanuel Macron keinen Zweifel daran, die »Rentenreform« durchzuziehen. Er erwarte einen »schnellen Kompromiss mit denen, die ihn wollen«. Die von Le Figaro beauftragte Agentur Odoxa berichtete am 3. Januar, dass trotz der historisch langen Dauer des Konflikts und der Beeinträchtigungen im Alltag 61 Prozent der Franzosen die Mobilisierung gerechtfertigt finden und nur 29 Prozent Macrons Projekt unterstützen.

»Quitte ou double«, »Beenden oder verdoppeln«, eine Taktik aus dem Poker, kommentierte die Tageszeitung Républicain Lorrain die Lage. Macron werde zum einen mit Verschärfung der Repression antworten. Zum ersten Mal seit Beginn des Arbeitskampfes wurden am 1. Januar Streikposten vor einem Busdepot in Nanterre, in Paris und in Saint-Denis von der Gendarmerie mit Tränengas attackiert. Zum anderen werde Macron seine Bemühungen verstärken, die Streikfront zu spalten und die kompromissbereiten Gewerkschaften, als größte die CFDT, auf seine Seite zu ziehen. Den zentralen Aufruf vom 3. Januar haben sie nicht unterschrieben.

»Quitte ou double« gilt erst recht für die Protestierenden. Sie haben viel zu verlieren, 300 Euro im Durchschnitt. Philippe Martinez, Vorsitzender der CGT, bekräftigte die Linie der Bewegung und betonte auf BMF-TV am 1. Januar, die Ausdehnung der Streikbewegung hänge von den Generalversammlungen der Arbeiter und von der Macht der landesweiten Manifestation am 9. Januar ab.

»Quitte ou double« gilt ganz besonders für die Kämpfenden an der Basis. Für ihre Streikversammlung (Assemblée général, AG) vorigen Freitag hatten Eisenbahner in Metz die Räume der Zugkontrolleure im historischen Bahnhof der Stadt besetzt. Auf den Anzeigetafeln waren nur wenige Fahrten vermerkt, die Hälfte der Züge im Departement steht seit Anfang Dezember still. Man merkt, dass die Sorge ums Geld Spuren hinterlässt. Schulterzucken; Familie, Freunde, Nachbarn helfen, es geht ans Ersparte, lauten die knappen Bemerkungen der Anwesenden gegenüber jW.

Der 46jährige CGT-Vorsitzende im Departement, Jean Riconneau, gab den rund vierzig Zuhörern einen Überblick über den aktuellen Stand: »Nicht nur, dass sie uns 300 Milliarden (an gekürzten Renten) vorenthalten und damit das erwartete Budgetdefizit ausgleichen wollen, sie werden unser Rentensystem den Heuschrecken wie ›Blackrock‹ ausliefern.« Sarkastisch erwähnte er, dass der Metzer Bahnhofsvorstand den Streikenden sogar den wartungsbedingten Ausfall von Lokomotiven unterschob.

Die Medien in Frankreich wie in Deutschland malen ein Zerrbild einer radikalisierten Minderheit von Eisenbahnern, die in Paris den Nahverkehr lahmlegen: sieben Prozent im Streik, aber ein Drittel der Lokführer, so France 24 am 1. Januar. Sie verschweigen, dass im ganzen Land nicht nur der Bahnverkehr bestreikt wird, sondern die gewerkschaftliche Solidarität in übergewerkschaftlichen Bündnissen – »intersyndicale« – zusammengewachsen ist.

Wie Riconneau berichtete, werde das Busdepot der kommunalen TAMM bereits den 36. Tag bestreikt. Am 9. Januar würden auch die Busfahrer in den Ausstand treten. Francis Alif von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) sagte, dass die Feuerwehrleute im Departement, die seit Monaten mit ihren Arbeitgebern im Clinch wegen ihrer Arbeitsbedingungen liegen, eine Verlängerung des Streiks bis Juni beschlossen hatten. Yannick Gauthier von der Lehrergewerkschaft FSU erklärte, die Lehrerschaft werde nach dem Ende der Schulferien ab dem heutigen Dienstag die Arbeit niederlegen. Für die Manifestation am Donnerstag in Metz mobilisierten sie bereits nach Kräften. Ein Vertreter der »Gelbwesten«, vorn und hinten mit bemalten Plakaten behängt und mit einer großen Glocke bewaffnet, erklärte seine Solidarität und berichtete von Behinderungen im Departement und im ganzen Land. In der Zeit vom 17. November 2018 bis 16. November 2019 hätten die Präfekten in Frankreich 531 Aktionen und Demonstrationen verboten.

Den Erlös eines Solidaritätskonzerts in Höhe von 1.600 Euro teilten sich die Gewerkschaften FO und CGT nach Zustimmung per Handzeichen hälftig. Die anwesenden CGT-Mitglieder beschlossen brüderlich, ihren Anteil an ONCF, die Organisation für Waisenkinder der französischen Bahn SNCF, zu spenden. Ebenso formlos beschlossen sie, ihren Streik fortzusetzen. Im Gespräch mit jW erklärte der 29jährige stellvertretende Vorsitzende der CGT Cheminot Metz, Pierre Laurent, dass bei dieser Versammlung viele fehlten, die nach Weihnachten Geld verdienen müssten. In dieser Woche würden die Streikposten aber wieder stehen.

Befragt, wie Jean Riconneau die weitere Entwicklung sehe, sagte er, alle zwei Jahre gebe es eine Welle von Protesten: 2014 gegen den ersten Schritt der Privatisierung, 2016 gegen die Aushöhlung des Arbeitsrechts und 2018 gegen die Öffnung für die private Konkurrenz ab 2020. »Unsere Bewegung hat eine historische Größe angenommen«, was Riconneau »mit großem Optimismus erfüllt«.

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