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Aus: Ausgabe vom 07.01.2020, Seite 7 / Ausland
Krieg in Libyen

Kein sicherer Hafen

Tunesien bereitet sich auf Geflüchtete aus Libyen vor. UNHCR in beiden Ländern überfordert
Von Sofian Philip Naceur, Tunis
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Luftschlag am 3. Juli 2019 in Tadschura: Geflüchtete sind weiter unmenschlichen Lebensbedingungen in Libyen ausgesetzt

Der Krieg in Libyen eskaliert erneut. Die einen Großteil des Landes kontrollierende Libysche Nationalarmee von General Khalifa Haftar liefert sich seit zwei Wochen abermals heftige Kämpfe mit der international anerkannten Regierung unter Fajis Al-Sarradsch und versucht gegen die Hauptstadt Tripolis vorzurücken, die wichtigste verbliebene Bastion Al-Sarradschs. Allein in den letzten Tagen waren bei Luftschlägen in Tripolis Dutzende Menschen getötet worden. Mit der am Sonntag begonnenen Entsendung von Soldaten nach Libyen hat die Türkei zudem den de facto zu einem Stellvertreterkrieg zwischen zahlreichen Groß- und Regionalmächten mutierten Konflikt weiter angeheizt.

Derweil sind es Zivilisten, die den Preis für das blutige Kräftemessen zahlen. Hunderttausende Libyer und Zehntausende Geflüchtete aus afrikanischen und asiatischen Ländern sind akut von den Kämpfen bedroht. Allein in Tripolis sollen bis zu 6.000 Geflüchtete in Haftanstalten interniert sein, die von verbündeten Milizen Al-Sarradschs kontrolliert werden. Bei einem Luftangriff auf ein solches Gefängnis im Juli 2019 waren 53 Menschen getötet worden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schlägt schon seit Wochen Alarm und versucht mit zwielichtigen Methoden, Hunderte in einem Transitzentrum bei Tripolis ausharrende Geflüchtete zum Verlassen der Einrichtung zu bewegen. Zum 1. Januar wurde in dem Zentrum die Lebensmittelversorgung eingestellt.

Das UNHCR steht schon seit Monaten für seine chaotisch und intransparent anmutenden Praktiken in Libyen in der Kritik. Der britische Guardian und die US-Nachrichtenagentur AP enthüllten Ende des vergangenen Jahres unzählige Details über die Zusammenarbeit des UNHCR mit Milizen, die Haftanstalten für Geflüchtete betreiben und dafür indirekt oder direkt von UNHCR oder EU bezahlt werden. Für die UN-Behörde ist ihr Libyen-Engagement ein beispielloses Desaster. Auch daher könnte es darauf setzen, seine Aktivitäten sukzessive ins Nachbarland Tunesien auszulagern.

Tunis hat unterdessen die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze verstärkt. Lokale Medien berichten über einen stark erhöhten Andrang libyscher Flüchtlinge an der Grenze. Wie bereits nach dem NATO-Krieg 2011 könnten Zehntausende Menschen nach Tunesien fliehen. Auch deshalb hat Tunis gemeinsam mit dem UNHCR und anderen internationalen Organisationen schon 2014 einen Notfallplan erstellt, der die Errichtung eines Flüchtlingslagers für bis zu 50.000 Menschen in der abgelegenen Wüstenprovinz Tataouine vorsieht. Erste konkrete Konsultationen über den Plan fanden offenbar in den letzten Tagen statt.

Tunesien wehrte sich bisher erfolgreich dagegen, von der EU geforderte sogenannte Hotspots für Geflüchtete oder gar Flüchtlingslager im Land zu errichten. Die aktuelle Notlage in Libyen und die Abwesenheit einer ordentlichen Regierung – auch zwei Monate nach der Parlamentswahl gibt es kein neues Kabinett – könnten das Land jedoch zum Einlenken zwingen. Angesichts jüngster Berichte über Misshandlung, Folter und Elend von in Libyen internierten Geflüchteten wäre Tunesien in der Tat sicherer für sie. Aber auch Tunesien interniert seit Jahren willkürlich Geflüchtete und schiebt diese rechtswidrig nach Libyen oder Algerien ab. Das UNHCR-Büro in Tunesien hat sich zudem zuletzt als unfähig erwiesen, eine adäquate Versorgung der nur 3.117 unter seinem Mandat stehenden Menschen zu gewährleisten, wie umfassende Recherchen der letzten Wochen belegen. Betroffene berichteten gegenüber jW von überfüllten Unterkünften, unzureichender Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Betreuung, Selbstmordversuchen und Drohungen. Ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist Tunesien demnach keinesfalls.

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