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Aus: Ausgabe vom 07.01.2020, Seite 6 / Ausland
Venezuela

Chaostage in Caracas

Tumulte in der Nationalversammlung: Venezuela hat nun zwei Parlamentspräsidenten
Von Santiago Baez
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Luis Parra wird in Caracas als Parlamentspräsident vereidigt (5.1.2019)

Unter chaotischen Umständen ist am Sonntag in Caracas das Präsidium der venezolanischen Nationalversammlung neu gewählt worden. Die Verfassung des südamerikanischen Landes legt fest, dass sich das Parlament jährlich am 5. Januar neu konstituieren und seine Führung wählen muss. In diesem Jahr war mit Spannung erwartet worden, ob es Amtsinhaber Juan Guaidó gelingen würde, für ein weiteres Jahr bestätigt zu werden.

Guaidó hatte sein Amt als Parlamentspräsident Ende Januar 2019 genutzt, um sich selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas auszurufen. Das ist gesetzlich für den Fall vorgesehen, dass der gewählte Staatschef sein Amt nicht antreten kann. Die Opposition argumentierte, dass die 2018 erfolgte Wiederwahl von Nicolás Maduro nicht regulär gewesen und das Amt deshalb ab dem 10. Januar 2019 – dem Beginn der neuen Amtszeit – »vakant« sei. Allerdings sieht die Verfassung die Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Parlamentspräsidenten nur für den Zeitraum von 30 Tagen vor, in denen Neuwahlen organisiert werden müssen. Trotzdem halten unter anderem die USA und die deutsche Bundesregierung auch nach einem Jahr daran fest, dass Guaidó der »legitime« Staatschef sei. Ohne das Amt des Parlamentspräsidenten wäre das jedoch kaum aufrechtzuerhalten gewesen.

Während der radikale Teil der Opposition deshalb eine frühere Vereinbarung der Regierungsgegner aufkündigte, die eine jährliche Rotation an der Parlamentsspitze vorsah, begehrte der gemäßigte Flügel auf. Gegenüber dem Fernsehsender Globovisión kritisierte der Abgeordnete José Brito, der für die Rechtspartei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) ins Parlament gewählt worden war, dass Guaidó seine Politik »hinter dem Rücken des Volkes« betrieben habe.

Um Guaidó loszuwerden, gingen die »Dissidenten« sogar einen Pakt mit ihren Gegnern vom Regierungslager ein. Die sozialistischen Abgeordneten, die knapp ein Drittel der Parlamentarier ausmachen, hatten Ende vergangenen Jahres ihren Boykott der Nationalversammlung aufgegeben und angekündigt, an der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten teilzunehmen. Zugleich verzichteten sie darauf, eigene Kandidaten zu benennen.

Guaidó, dessen Mehrheit somit nicht mehr gesichert schien, blieb der Sitzung fern. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie er sich trotz Aufforderung durch die Sicherheitskräfte weigert, die Absperrungen zu passieren. »Niemand« werde in das Gebäude gehen, solange drei anderen (früheren) Abgeordneten, denen im Zuge gerichtlicher Verurteilung das passive Wahlrecht entzogen worden war, der Zugang verweigert werde, verkündete er. Später behauptete Guaidó gegenüber Medienvertretern, dass man ihm den Weg versperrt habe. Für die Kameras versuchte er schließlich, über den Zaun um das Parlamentsgelände zu klettern. Das wurde von Beamten der Nationalgarde unterbunden.

Tatsächlich waren andere Oppositionsabgeordnete Medienberichten zufolge im Plenarsaal anwesend. Angesichts der Abwesenheit des amtierenden Parlamentspräsidenten eröffnete schließlich den Regularien entsprechend der älteste Abgeordnete, der Sozialist Héctor Agüero, die Sitzung. In einer von Tumulten und tätlichen Auseinandersetzungen überschatteten Debatte, die nicht live im Fernsehen übertragen wurde, wählten offiziellen Angaben zufolge 81 der anwesenden 140 Abgeordneten Luis Eduardo Parra zum neuen Parlamentspräsidenten. Der 43jährige war 2015 ebenfalls für die Primero Justicia in die Nationalversammlung gewählt worden. Nach seiner Wahl und der Vereidigung durch Agüero kündigte er an, die Polarisierung im Parlament und im Land überwinden zu wollen, sparte aber auch nicht mit Kritik an Staatschef Maduro.

Vertreter des Guaidó treuen Oppositionsflügels behaupteten dagegen, Parra habe sich »selbst ernannt«. Sie versammelten sich einige Stunden später zu einer eigenen Parlamentssitzung im Gebäude der rechtsgerichteten Tageszeitung El Nacional. In einer improvisierten, im Internet live übertragenen Sitzung von nach eigenen Angaben 100 Abgeordneten der Opposition wurde Guaidó »einstimmig« als Parlamentspräsident bestätigt.

Die nächste Kraftprobe steht bereits bevor: Sowohl Parra als auch Guaidó haben für den heutigen Dienstag Parlamentssitzungen im Kongressgebäude einberufen.

Debatte

  • Beitrag von konstantin w. aus berlin ( 7. Januar 2020 um 18:08 Uhr)
    Wenn der Leser nicht weiß, wieviel Abgeordnete das Parlament hat, sind die Abstimmungszahlen in dem Artikel völlig undurchsichtig; dies ist doch wohl das mindeste, was man an Recherche verlangen darf; dazu gehört auch die Anzahl für ein Quorum. Nach meinen Recherchen komme ich auf folgenden Standpunkt: laut Wikipedia hat das venezolanische Parlament (Nationalversammlung) 2015 167 Sitze; in den deutschen Medien tauchen folgende Zahlen auf: Handelsblatt 84 Stimmen von 150 Abgeordneten für den Oppositionspolitiker Parra in der Nationalversammlung, 100 Stimmen für Guaidó außerhalb der Nationalversammlung, Gesamtsitze 165; Zeit online (6.1.20), Süddeutsche Zeitung (6.1.20) sowie Deutschlandfunk (6.1.20) geben überhaupt keine Zahlen über die Wahl bekannt, WAZ (6.1.20) referiert die Zahlen wie das Handelsblatt, ZDF (6.1.20, »Heute«-Sendung) erwähnt nur 100 Stimmen für Guaidó, Morgenpost (6.1.20) referiert die Zahlen wie Handelsblatt und WAZ. Diese Übersicht zeigt die sehr unterschiedliche Qualität unserer Medien; wobei keine den Mindeststandard seriöser Berichterstattung erreicht; denn weder ist die Zahl des Quorums erwähnt, noch wird auf den Widerspruch in den Zahlen hingewiesen: wenn in der Nationalversammlung 150 oder 140 Abgeordnete versammelt waren, können außerhalb des Parlamentes jeweils nur 15/17 oder 25/27 Abgeordnete Guaidó gewählt haben, je nachdem, ob man von 165 oder 167 Abgeordneten ausgeht; oder die Zahlen in der Nationalversammlung stimmen nicht, dann wären dort nur 65 oder 67 Abgeordnete anwesend gewesen; wir dürfen gespannt sein, welche Zahlen zutreffen; bis dahin wird die Redaktion hoffentlich aus ihrem Mittagsschläfchen erwacht sein. Denn die junge Welt muss eben besser sein als die anderen!

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