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Aus: Ausgabe vom 07.01.2020, Seite 2 / Inland
Berufsverbote in der BRD

»Kretschmann hat sich bei dem Thema eingeigelt«

Baden-Württemberg: Kommission arbeitet Berufsverbote im »Ländle« auf. Grünen-Ministerpräsident gibt sich verschlossen. Gespräch mit Klaus Lipps
Interview: Tilman Baur
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Sagt gerne etwas zur deutschen Autoindustrie, aber weniger gerne etwas zum Thema Berufsverbote: Winfried Kretschmann

Eine vom baden-württembergischen Wissenschaftsministerium eingesetzte Kommission arbeitet derzeit die Berufsverbotepolitik der Landesregierung im Zuge des Radikalenerlasses auf. Handelt es sich dabei um ein ernstgemeintes Unterfangen?

Aus langer Erfahrung bin ich bei diesen Dingen immer skeptisch. Aber immerhin hat die Kommission einen Auftrag vom Wissenschaftsministerium für drei Jahre und einen Etat von 350.000 Euro. Man darf also annehmen, dass es ernstgemeint ist.

Sehen Sie die Einsetzung der Kommission auch als Folge des Drucks, den Sie und Ihre Initiative über Jahre hinweg auf die Landesregierung ausgeübt haben?

Das sehen wir so, ja. Wir arbeiten seit 2012 kontinuierlich mit vielen Briefen an Abgeordnete, auch an Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württembergs von Bündnis 90/Die Grünen, jW). Seit einiger Zeit ist die Situation etwas günstiger für uns, was auch viel mit unserer an zahlreiche Orten gezeigten Ausstellung »Vergessene Geschichte« zu tun hat. Zudem interessieren sich verschiedene Medien vermehrt für Einzelfällen. Es gibt zum Beispiel immer mehr Lokalzeitungen, die Betroffene danach fragen, was sie erlebt haben. Dazu kommt die Unterstützung der Lehrergewerkschaft GEW, von Verdi, von IG Metall und zum Teil auch vom DGB.

Wann hat sich die Stimmung zugunsten Ihres Anliegens gewandelt?

Zunächst war es ein zäher Prozess. 2015 kam Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen (parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, jW) auf uns zu und sagte, er würde gerne einen runden Tisch mit allen Betroffenen machen. Das haben wir ihm aber ausgeredet – schließlich wissen nicht mal wir, wie viele Betroffene es gibt.

Liegen dazu keine Zahlen vor?

Die Kommission spricht von 3.000 Betroffenen. Die Stuttgarter Zeitung, die im Landesarchiv recherchierte, spricht von vorliegenden 2.000 Akten. An diese Zahl halten wir uns. Bekannt sind uns nicht ganz 1.000 Fälle, aber das heißt nichts. Viele Betroffene haben sich zurückgezogen, wollen nicht öffentlich auftreten, sind in der Versenkung verschwunden.

Wie sähe aus Ihrer Sicht ein befriedigendes Ergebnis der Arbeit der Kommission aus?

Da muss man unterscheiden. Wir arbeiten politisch, die Kommission arbeitet wissenschaftlich. Das heißt, sie hat den Auftrag, all die Geschehnisse rund um den Radikalenerlass wissenschaftlich aufzuarbeiten. Sie hat ein Jahr lang nur gelesen und studiert. Diese Leute sind erstaunlich kompetent und waren sehr fleißig. In der zweiten Phase geht es jetzt darum, Zeitzeugen anzuhören. Ein sauberer Abschlussbericht ist das wünschenswerte Ergebnis.

Damit wären Sie zufrieden?

Wir wollen natürlich mehr. Zum Beispiel, dass man sich bei den Betroffenen entschuldigt für das Unrecht, das man ihnen und ihren Familien angetan hat. Man muss uns rehabilitieren, denn wir waren und sind keine Verfassungsfeinde, sondern Gegner der herrschenden Politik. Durch die Entwicklung der letzten Jahre fühlen wir uns eigentlich nur bestärkt. Wir fordern keine finanzielle Entschädigung, weil es nicht realistisch ist – das wären Millionenbeträge. Allerdings haben wir eine Liste von 27 Betroffenen, die in Altersarmut leben oder darauf zusteuern. In diesen Fällen sollte eine Entschädigung gezahlt werden.

Winfried Kretschmann wäre selbst fast von einem Berufsverbot betroffen gewesen, hat sich aber bislang nicht entschuldigt. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass nach der wissenschaftlichen Aufarbeitung noch eine Entschuldigung kommt?

Da bin ich skeptisch. Kretschmann hat sich sehr eingeigelt bei dem Thema. Er hat zwar Verständnis geäußert, aber sich auf die Position zurückgezogen, dass es keine Akten mehr gebe. Daraufhin habe ich ihm geschrieben, dass allein ich zwei Regalmeter Akten hätte, dass jeder Betroffene welche habe, dass im Landesarchiv und in den Regierungspräsidien Akten lagern. Darauf hat er aber nicht mehr geantwortet.

Was hat er denn zu verlieren? Andere Bundesländer haben sich bereits entschuldigt.

Ja, Bremen hat 2011 sogar eine gewisse finanzielle Entschädigung gezahlt. Wovor Kretschmann Angst hat, weiß ich nicht. Aber er ist ja auf dem Weg, der beste CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs zu werden – da wäre ein Entgegenkommen natürlich kontraproduktiv.

Klaus Lipps ist ­Sprecher der Initiativgruppe »40 Jahre Radikalenerlass«

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