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Aus: Ausgabe vom 06.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Aufrufe der Kasseler und Bremer Friedensforen gegen einen Krieg im Nahen Osten

Außerdem: Die Linke Sachsen kritisiert fehlerhafte Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Leipzig

Aufruf des Bremer Friedensforums vom 4. Januar 2020: »Krieg verhindern!«

Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert das Bremer Friedensforum die Bundesregierung und die bremischen Bundestagsabgeordneten auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg entschlossen zu handeln. Es ist zu befürchten, dass das Drohnenkommando nur der Auftakt zu einem blutigen Höllenwerk war. Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran wird verheerende humanitäre Folgen für alle Beteiligten haben. (…)

Möglicherweise wurde der Drohnenangriff vom US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert. Daher wäre eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu verbieten. Die Nutzung der US-Militärbasen auf deutschem Boden für jegliche Kriegsvorbereitungen gegen den Iran muss unterbleiben und die Bundeswehr unverzüglich aus dem Anti-IS-Mandat zurückgezogen werden. Jetzt gilt es, sich von der jahrzehntelangen kriegerischen US-Politik in der Golfregion zu distanzieren. (…)

Pressemitteilung des Kasseler Friedensforums vom 4. Januar 2020: »Trump riskiert Flächenbrand«

Der im Irak vom US-Militär durchgeführte Drohnenanschlag (…) ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß und droht einen Krieg zwischen den USA und dem Iran in Gang zu setzen. Die Regierung von US-Präsident Trump riskiert mit dieser terroristischen Handlung einen Flächenbrand im Nahen Osten. (…)

Die US-Militärstützpunkte in Deutschland dürfen nicht für weitere völkerrechtswidrige Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten zur Verfügung stehen. Überflugrechte für einen Krieg gegen den Iran müssen von der Bundesregierung umgehend verboten werden.

Die Bundeswehr hat mehr als 400 Soldaten im Irak, die Gefahr laufen in einen eskalierenden Konflikt hineingezogen zu werden. Die Bundeswehr-Soldaten im Irak und im gesamten Nahen Osten müssen sofort abgezogen werden.

Sämtliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete des Nahen Ostens müssen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.

Erklärung des Landesverbandes Sachsen der Partei Die Linke vom 5. Januar zum Verhalten der Leipziger Polizei in der Silvesternacht: »Fragwürdige Informationspolitik«

Nachdem sich mehrere durch die Pressestelle der Polizei veröffentlichte Informationen als ungenau oder falsch herausgestellt haben, weist Die Linke auf die besondere Verantwortung der Polizei bei der Öffentlichkeitsarbeit hin. (…) So hieß es zunächst in der ersten Pressemeldung der Polizei, Personen hätten versucht, einen »brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben«. (…) Diese Darstellung wurde durch die Pressestelle später selbst abgeschwächt und scheint sich so nicht zugetragen zu haben. (…)

Der Umstand, dass in der ersten Fassung der ersten Pressemeldung der volle Nachname eines Bürgers, der sich auf Twitter zu den Ereignissen geäußert hatte, durch den Polizeipräsidenten selbst genannt und veröffentlicht wurde, ist mehr als unverständlich. Die volle Nennung des Nachnamens eines Bürgers, der übrigens keines Verbrechens beschuldigt wird, ist mit Blick auf den Datenschutz eine massive Grenzüberschreitung. Das gilt unabhängig davon, was man von einer konkreten Äußerung halten mag. (…)

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