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Aus: Ausgabe vom 06.01.2020, Seite 8 / Ansichten

Zeichen der Schwäche

Mord an Kassem Soleimani
Von Jörg Kronauer
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Der iranische General Kassem Soleimani wurde am Freitag auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump in Bagdad ermordet

Der Mord an Kassem Soleimani, Abu Mahdi Al-Muhandis und weiteren teils führenden iranischen und irakischen Militärs, den ein anonymer Drohnenpilot auf Befehl der US-Regierung am Donnerstag abend in Bagdad beging, ist kein Zeichen der Stärke gewesen. Aus einer klar machtpolitisch fokussierten Perspektive, wie sie eiskalt kalkulierende Strategen einnehmen, war er eher ein Zeichen der Schwäche. Denn er hat einmal mehr bestätigt, dass es Washington partout nicht gelingt, ein zentrales Ziel zu verwirklichen, das bereits George W. Bush in seiner zweiten Amtszeit verfolgte, dann Barack Obama, und das auch Donald Trump lauthals proklamiert: die US-Truppen weitgehend aus dem Mittleren Osten abzuziehen. Dieses Ziel ist für die US-Eliten nicht deshalb wichtig, weil sie, wie Trump stets tönt, ihre Interventionen zurückfahren wollten; vielmehr gilt es als Voraussetzung dafür, den Machtkampf gegen China mit allen Kräften zu forcieren – in Zukunft womöglich nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch.

Washington steckt strategisch in einem Dilemma. Der Nukleardeal mit dem Iran hatte zum Ziel, den Aufstieg des Staates, der auf dem Weg ist, zur Regionalmacht im Mittleren Osten aufzusteigen, in Kooperation mit den Mächten Westeuropas einzudämmen. Der Trump-Administration genügt das nicht: Sie setzt auf Teherans möglichst weitreichende Schwächung. Die Phase der Nadelstiche, die beide zuletzt dem Gegner zufügten – die USA, Israel und Saudi-Arabien auf der einen, Iran sowie schiitische Kräfte auf der anderen Seite –, hat gezeigt: Washington ist nicht in der Lage, einen Truppenabzug mit der Unterwerfung Irans zu verbinden. Soll die Hegemonie im Mittleren Osten auf Dauer gesichert werden, geht das also zu Lasten des Kampfs gegen China. Der Mord in Bagdad war der Versuch, mit einer beispiellosen Gewaltdemonstration die Machtverhältnisse endgültig zu klären. Der Versuch dürfte gescheitert sein. Washington bleibt womöglich nur die Wahl zwischen einer Niederlage und einem strategisch unliebsamen neuen Krieg in Mittelost.

Und die deutschen Eliten? Sie haben mit aller Kraft auf den Nukleardeal gesetzt, der ihnen eine einflussreiche Stellung in der gesamten Region gesichert hätte. Auch sie sind gescheitert. Jetzt hat die Verteidigungsministerin klargestellt, dass die bei Bagdad stationierten deutschen Soldaten nicht abgezogen werden. Ihre militärische Bedeutung kann man in der aktuellen Lage vernachlässigen; für Berlin sind sie vor allem ein Einflusshebel – wer Truppen vor Ort hat, hat formal Mitsprache über das Vorgehen. Der Druck der USA auf die Bundesregierung nimmt zu, sich ihrer Mittelostpolitik ­bedingungslos unterzuordnen. Leistete Berlin Folge, wäre der Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik, den es zuletzt so lautstark vor sich her trug, zerplatzt. Vor allem daraus speist sich das deutsche Zögern, sich der US-Kriegspolitik anzuschließen.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. ( 6. Januar 2020 um 02:07 Uhr)
    Schreit das Verbrechen der USA nicht nach Rache, und sollten Länder wie China und Russland nicht den Iran in einem Rachefeldzug stärken? Würde China nicht davon profitieren, wenn die USA im Nahen Osten militärisch gebunden wären? Die chinesische Diplomatie sieht das offenbar anders, und die Reaktion ist zwar einerseits deutlich, andererseits tut man alles, um die Situation zu beruhigen und eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern. China geht davon aus, dass sich die feindselige Haltung der USA gegenüber China nicht ändern wird – Nahostkonflikt hin oder her. »Es ist naiv zu glauben, dass das Chaos im Nahen Osten die USA von China ablenken könnte«, schreibt z. B. die Global Times.

    Ein Krieg zwischen Iran und den USA würde China weitaus mehr treffen als geahnt, denn China bezieht einen Großteil seiner Ölimporte aus dem Iran, was von den USA leicht zu unterbinden wäre. Außerdem hat China viel im Iran investiert, und auch diese Investitionen wären verloren; das Programm der Seidenstraße geriete in Gefahr. Chinas Politik der globalen Gemeinschaft mit geteilter Zukunft der Menschheit, die eine strategische Bedeutung für die Entwicklung Chinas und seines sozialistischen Weges darstellt, wäre großen Gefahren ausgesetzt. Chinas Strategie kann und wird sich nicht an kurzfristigen militärischen und politischen Abenteuern der USA ausrichten, sondern darauf ausgerichtet sein, langfristig und dauerhaft dem Hegemonialstreben der USA zu widerstehen.

    Die Tötung Soleimanis durch die USA verstößt gegen internationales Recht und beeinträchtigt den Frieden in der Region. Das wird auch in großen Teilen der US-amerikanischen Öffentlichkeit so gesehen, und man kann nur hoffen, dass sich diese Kräfte gegen die Regierung langfristig durchsetzen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Klaus P. Jaworek, Büchenbach: Kein Rappeln im Karton Donald Trump (USA) und Hassan Rohani (Iran) haben urplötzlich das Bedürfnis, nicht mehr blindlings aufeinander loszuschlagen, eher ganz im Gegenteil, sie wollen ein »bisschen« wieder Frieden wagen. Je...
  • Ekkehard Skoring, Berlin: Gänsefüßchen Vielen Dank für die brilliante Kurzanalyse der explosiven Entwicklung im Irak/Iran. Allerdings bitte die Amtsbezeichnung »Verteidigungsministerin« in Gänsefüßchen setzen....

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