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Aus: Ausgabe vom 04.01.2020, Seite 7 / Ausland
Spanien

Weg frei für Sánchez

Spanien: Katalanische ERC will sich bei Abstimmung über Koalition enthalten
Von Carmela Negrete
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Handschlag nach Einigung: Premierminister Pedro Sánchez und Unidas-Podemos-Chef Pablo Iglesias (Madrid, 30.12.2019)

Der Weg für die Wiederwahl des sozialdemokratischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) ist frei. Am Donnerstag abend hat die Basis der ebenfalls sozialdemokratischen katalanischen ERC entschieden, dass ihre Abgeordneten sich bei der Abstimmung im Parlament in Madrid über die Koalition der PSOE mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) enthalten werden.

Der Entscheidung war am Donnerstag ein Treffen zwischen ERC und PSOE vorangegangen. Dabei hatten sich die beiden Parteien geeinigt, Verhandlungen zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Regierung aufzunehmen, um »den politischen Konflikt über die Zukunft Kataloniens zu lösen«.

Der Koalitionspartner der ERC im katalanischen Parlament, Junts per Catalunya (JxCat), hat bereits angekündigt, den Sozialdemokraten nicht folgen zu wollen. Die liberale Partei, die den gegenwärtigen Präsidenten Kataloniens, Quim Torra, stellt, werde gegen Sánchez stimmen. Die PSOE habe wiederholt gezeigt, dass Verhandlungen über die Unabhängigkeit mit ihr unmöglich sind, so die JxCat-Sprecherin im spanischen Parlament, Laura Borràs, am Donnerstag im Radiosender Rac1. Borràs ließ offen, ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte.

Am Samstag beginnt die Debatte über die neue Koalition, am Sonntag wird abgestimmt. Sánchez wird an diesem Tag allerdings voraussichtlich nicht die nötige absolute Mehrheit bekommen. Am Dienstag würde ihm in einer zweiten Runde eine einfache Mehrheit reichen.

Die postfranquistische PP, die liberalen Ciudadanos und die Faschisten der Vox haben bereits deutlich gemacht, gegen Sánchez und den UP-Chef Pablo Iglesias stimmen zu wollen. Der Vox-Vizepräsident Víctor González Coello erklärte dazu während seines derzeitigen Besuchs bei den Putschisten in Bolivien, »die Regierung Sánchez mit den Kommunisten von Podemos« wolle in Spanien ein ähnliches Projekt etablieren wie Evo Morales in Bolivien.

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