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Aus: Ausgabe vom 04.01.2020, Seite 6 / Ausland
Jahresrückblick

Unvollendeter Aufstand

Jahresrückblick 2019. Heute: Sudan. Massendemonstrationen und Blockaden erzwingen zivile Teilhabe. Macht des Militärs weiter ungebrochen
Von Ina Sembdner
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Trägerinnen des Aufstands: Eine Sudanesin feiert den Jahrestag der Erhebung am 25. Dezember 2019 in Khartum

Was im Sudan im Dezember 2018 als »Brotaufstand« begonnen hatte, weitete sich 2019 zu einer umfassenden Revolte gegen die 30 Jahre währende islamistische Präsidentschaft Omar Al-Baschirs aus. Der General, der 1989 den letzten frei gewählten Premier, Sadik Al-Mahdi, aus dem Amt geputscht hatte, zeichnete sich nicht nur durch seinen repressiven, den Gesetzen der Scharia folgenden Führungsstil aus, sondern war auch für die rassistische und religiös motivierte Verfolgung und Tötung Hunderttausender Sudanesen verantwortlich. Allein in der Provinz Darfur wurden in den Jahren 2003 bis 2008 mehr als 300.000 Menschen ermordet, über zwei Millionen Sudanesen wurden aus ihren Heimatregionen vertrieben.

Am 19. Dezember 2018 löste die Ankündigung, den Brotpreis zu verdreifachen, Proteste aus, die sich vom Land bis in die Hauptstadt Khartum Bahn brachen. Die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) erkannte das Potential der Unruhen und rief umgehend zum »Sturz des Regimes« auf. Das reagierte auf die Demonstrationen mit unverhohlener brutaler Gewalt. Bereits Anfang Januar waren mindestens 55 Menschen im Zusammenhang mit dem Aufstand getötet worden.

»Freiheit und Wandel«

Neu an den Protesten, die seit dem sogenannten arabischen Frühling 2011 eigentlich nie wirklich aufgehört hatten, war, dass sich mit den »Kräften für Freiheit und Wandel« (FFC) ein breites oppositionelles Bündnis formierte, das ganz unterschiedliche Akteure einbinden konnte, wie den Berufsverband SPA, dem unter anderem Ingenieure, Ärzte und Juristen angehören und innerhalb dessen die SCP führend war, die Nationalen Konsenskräfte – ein 2010 gebildeter Zusammenschluss verschiedener Parteien gegen die Al-Baschir-Regierungspartei NCP, die Girifna-Bewegung – eine 2009 von Studenten gegründete Widerstandsgruppe und die MANSAM – eine Allianz verschiedener Frauenrechts- und Jugendgruppen. Am 1. Januar unterzeichneten diese und 16 weitere Organisationen gemeinsam die »Deklaration für Freiheit und Wandel«, die bestimmend für den weiteren Verlauf des Aufstands werden sollte.

Neben der Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Ende der Präsidentschaft Al-Baschirs wurden darin auch konkrete Handlungsanweisungen für den politischen Fortgang formuliert. Eine von der Mehrheit der Sudanesen bestätigte Übergangsregierung sollte für vier Jahre eingesetzt werden und demokratische Wahlen vorbereiten. Als oberste Aufgabe sollte dieses Gremium die diversen im Sudan stattfindenden Bürgerkriege beenden, deren Ursachen bekämpfen sowie den Vertriebenen helfen, in ihre Heimatorte zurückzukehren. Neben der Formierung einer unabhängigen Justiz sollten vor allem frauenfeindliche Gesetze abgeschafft werden.

Al-Baschir suchte zwar die Wogen des Aufstands zu glätten, indem er auf die für das Frühjahr 2020 angesetzte Präsidentschaftswahl verwies und einige der politischen Gefangenen freiließ, zurücktreten wollte er jedoch nicht. Dies sei nur »durch Wahlen« möglich, und ohnehin gebe es »keine Alternative zu Al-Baschir« hieß es damals in seinen Reden. Seinem Ansinnen, sich mit einer Verfassungsänderung eine erneute Kandidatur zu ermöglichen wurde am 16. Februar ein erster Dämpfer erteilt: Ein damit beauftragter parlamentarischer Ausschuss verschob seine Entscheidung auf unbestimmte Zeit. Um die sich ausweitenden Proteste zu unterdrücken, erklärte Al-Baschir Ende Februar den Notstand, löste die Regierung in Khartum und in den Provinzen auf, und setzte militärische Hardliner in der Exekutive ein.

Militär ergreift Macht

Anfang März zog die NCP die Reißleine: Um die Macht der Regierungspartei zu sichern, trat Al-Baschir als Parteichef zurück. Im Hintergrund arbeitete unterdessen die ehemals rechte Hand des Präsidenten, Mohammed Hamdan Daglo – im Sudan besser bekannt als Hemedti – gegen Al-Baschir. Der Anführer der paramilitärischen Eingreiftruppe »Rapid Support Forces« (RSF), hervorgegangen aus der im Darfur mordenden Miliz Dschandschawid nutzte den Augenblick, um sich und die militärische Elite um General Abdel Fattah Al-Burhan für die Machtübernahme in Stellung zu bringen. Sich öffentlich als »Schutzmacht« der Bewegung darstellend, die seit dem 6. April ein Protestcamp rund um das Gelände, das Verteidigungsministerium, Nachrichtendienst und Al-Baschirs Residenz beherbergte, aufrechterhielt, stürzte das Militär am 11. April den Präsidenten und ließ ihn verhaften.

Zwar einigten sich das Militär und die FFC bereits gut zwei Wochen nach der Absetzung Al-Baschirs auf ein gemeinsames Regierungsgremium. Bald aber wurden Vorwürfe laut, dass die Machthabenden der Armee den Aushandlungsprozess verschleppen würden, um eine zivile Ausrichtung des Sudans zu verhindern. Am 1. Mai erinnerte die SCP in einem Aufruf daran, dass vor allem die Arbeiter den langjährigen Widerstand gegen Al-Baschir getragen hatten und rief dazu auf, die Militärherrschaft zu beenden. Dieser Forderung schlossen sich Hunderttausende Demonstranten an, die Woche für Woche protestierten, und auch das Protestcamp rund um den Sitz des Militärs in Khartum blieb bestehen – bis zum 3. Juni.

Am Morgen dieses Tages stürmten die RSF die friedliche Blockade und richteten ein Massaker an. Mindestens 130 Menschen fielen dem brutalen Vorgehen zum Opfer, zahlreiche Protestierende wurden vergewaltigt. Die FFC stellten in Reaktion darauf die Verhandlungen mit dem Militärrat ein, der für das Vorgehen verantwortlich gemacht wurde. Die Bewegung schien gebrochen, eroberte die Straßen jedoch am 30. Juni, dem Jahrestag von Al-Baschirs Machtübernahme 1989, in alter Stärke zurück. Die RSF gingen jedoch unvermindert gewaltsam vor, so dass immer wieder Tote und Verletzte zu beklagen waren.

Ausgang offen

Äthiopien hatte sich unterdessen als Vermittler eingeschaltet und einen Fahrplan für eine paritätische Übergangsregierung vorgelegt. Die Bildung einer rein zivilen Regierung, die zuvorderst von der SCP gefordert wurde, rückte in weite Ferne. Am 4. August feierten dennoch Tausende Sudanesen die Einigung der FFC mit dem Militärrat über die Ausgestaltung einer 39monatigen Übergangszeit, an deren Ende freie Wahlen möglich sein sollen. Als Premier wurde am 21. August der Ökonom Abdullah Hamduk vereidigt. Im Hintergrund besetzen jedoch weiterhin Al-Burhan, Hemedti und andere durch Menschenrechtsverbrechen diskreditierte Militärs zentrale Machtpositionen im »Souveränen Rat«, dem Kontrollorgan des Übergangsprozesses.

Auch wenn erste Erfolge zu verzeichnen sind, wie die Auflösung der NCP im November, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Massakers vom 3. Juni und folgend erste Verurteilungen von Geheimdienstmitarbeitern Ende Dezember, geht die Gewalt durch die weiterhin unbehelligt agierenden RSF vor allem in Darfur weiter. Und wie die NGO »Global Witness« im Dezember bekanntgab, haben sich die Paramilitärs unter Hemedti zudem ein Geschäftsimperium geschaffen, dass nicht nur einen Großteil der sudanesischen Goldindustrie umfasst, sondern auch große Anteile an weiteren Teilen der Wirtschaft Sudans hält.

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