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Aus: Ausgabe vom 04.01.2020, Seite 5 / Inland
Wirtschaftsstandort BRD

Tarifvertrag nach Gusto

Industrielobby fordert niedrigere Unternehmenssteuern und flexiblere Entlohnung. SPD zeigt sich gesprächsbereit. DGB will strengere Vergaberegeln
Von Susan Bonath
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Die Arbeitsagentur spricht von einem »robusten Arbeitsmarkt«: Offiziell waren im vergangenen Jahr 2.267.000 Menschen erwerbslos gemeldet

Zum Jahresauftakt 2020 startet die Wirtschaftslobby neue Angriffe auf Lohnabhängige. Dem Jubel der Bundesagentur für Arbeit (BA) über anhaltende Rekordbeschäftigung zum Trotz, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) noch mehr Steuerentlastungen für Konzerne. Angesichts eines scharfen internationalen Steuerwettbewerbs stünden deutsche Unternehmen »unter einem enormen Druck«, klagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Freitag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Dies, so warnte der Kapitalvertreter wenig überraschend, gefährde Arbeitsplätze.

Zwar meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mit knapp 34 Millionen sozialversicherungspflichtigen Jobs eine neue Rekordbeschäftigung. Aber Kempf bangt um die Zukunft des hiesigen Wirtschaftsstandortes. Würden Unternehmen steuerlich nicht weiter entlastet, sei »Wirtschaften in der Bundesrepublik nicht mehr so interessant wie im Ausland«, warnte er und prognostizierte düster: Das Kapital werde abwandern, Jobs verschwänden. Er mahnte: »Die Bundesregierung ist in der aktuellen Lage, in der wir uns konjunkturell sowieso schon in einer Seitwärtsbewegung befinden, gut beraten, wenn sie auf Basis der Fakten endlich tätig wird und die Steuern senkt.« Unternehmen sollten seiner Meinung nach höchstens mit 25 Prozent belastet werden, der EU-Durchschnitt liege bei 21,7 Prozent.

Was der Möchtegernretter des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht sagt: Zwar liegt die maximale Besteuerung von Unternehmen hierzulande nach den aktuellsten Zahlen des Bundesfinanzministerium von 2018 mit knapp 30 Prozent tatsächlich über dem internationalen und EU-Mittel. Damit liegt Deutschland etwa gleichauf mit Griechenland und Belgien, aber noch hinter Frankreich, Malta und Japan. Allerdings kennen Unternehmenssteuern weltweit seit Jahrzehnten nur einen Weg: nach unten. Außerdem zahlen die meisten Konzerne in der BRD laut OECD-Berichten dank zahlreicher Schlupflöcher real weitaus weniger, was sie ins internationale Mittelfeld drückt. Kapitalgesellschaften leisten demnach sogar einen unterdurchschnittlichen und tendenziell sinkenden Beitrag zum Füllen der Staatskassen.

Doch die Regierungskoalition in Berlin hat ein offenes Ohr für Kempf und Co. Teile der CDU und CSU plädieren seit längerem für eine umfassende Steuerreform, auch um mit den USA und weiteren Staaten mitzuhalten. Die neuen SPD-Chefs hatten sich ebenfalls bereit erklärt, darüber zu verhandeln. Niedrigere Unternehmenssteuern seien für Saskia Esken »durchaus denkbar«, wenn es einen Ausgleich für kleine und mittlere Einkommen gebe. SPD-Finanzminister Olaf Scholz ruderte zuletzt noch zurück. Denn er wolle einen »internationalen Steuerwettbewerb vermeiden«. Sonst werde der Staat irgendwann handlungsunfähig.

Wie die Bundesregierung 2019 auf Anfrage der Linksfraktion erklärt hatte, arbeitete zuletzt jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Der Mindestlohn stieg zu Jahresbeginn von 9,19 auf 9,35 Euro pro Stunde. Lohndumping fördert der Staat auf seine Weise. So müssen Unternehmen noch immer keine Tariflöhne zahlen, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Seit 2000 schrumpfte der Anteil der Firmen in einem Flächentarifvertrag laut Statistischem Bundesamt im Westen von 70 auf 56 Prozent, im Osten von 55 auf 45 Prozent.

Ein »zentraler Schritt« wäre es daher, »dass die Vergabe an Tarifbindung geknüpft wird«, forderte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Freitag laut dpa. Verdi-Chef Frank Werneke mahnte: »Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen vergeben jedes Jahr Aufträge in einer Größenordnung von 400 Milliarden Euro.« Das Recht auf gute Löhne gesteht Ingo Kramer, Präsident der »Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände« (BDA), Beschäftigten aber nicht zu. Er plädiert für flexiblere Flächentarifverträge. »Die Unternehmen müssen die Chance haben, einzelne Bausteine zu verwenden und die Verträge an ihre eigene Situation anzupassen«, sagte er gegenüber dpa.

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