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Aus: Ausgabe vom 03.01.2020, Seite 5 / Inland
Höfesterben

Landwirte auf der Straße

Jahresrückblick 2019. Heute: Bauernproteste. Mehrmals wurde Berlin durch Traktoren blockiert. Demos auch in vielen anderen Städten
Von Steffen Stierle
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Tausende Bauern demonstrierten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung am 26. November 2019 in Berlin

Als im Januar 2019 die »Wir haben es satt«-Demo mit 35.000 Menschen durch die Hauptstadt zog, um gegen die große Agrarlobby und das Höfesterben sowie für gutes Essen und ökologische Nachhaltigkeit zu demonstrieren, zeichnete sich die Dynamik der Bauernproteste im Jahr 2019 noch nicht ab. Zwar ist die Teilnehmerzahl gegenüber früheren Aktionen deutlich gewachsen, doch handelt es sich bei der Demo zum Jahresauftakt letztlich um ein regelmäßig wiederkehrendes Ritual. Die Demo im Januar 2020 wurde bereits angekündigt.

Überraschender war da schon der dezentrale Aktionstag »Land schafft Verbindung« im Oktober, handelte es sich dabei eben nicht um eine vorbereitete Aktion einschlägiger Interessengruppen, sondern um eine selbstorganisierte Bewegung von unten, deren Beteiligte sich vor allem über Facebook und Whats-App vernetzten. Zwar gab es im deutsch-französischen Grenzgebiet auch an diesem Tag eine »Wir haben es satt«-Aktion, bei der 1.000 Demonstranten die Brücke zwischen Kehl und Strasbourg überquerten, doch die spielte nur eine Nebenrolle.

Buhmann der Nation

Das Zentrum der Proteste lag in Bonn. Dort kamen rund 10.000 Protestierende zusammen, viele mit Traktoren. Weitere Aktionen fanden unter anderem in Berlin, Hannover und München statt. Die Spontanität und Pluralität dieser Proteste bedeutete allerdings auch eine gewisse politische Beliebigkeit. Die Landwirte wollten nicht länger den Buhmann der Nation geben und in die Gesetzgebung zum Klimaschutz eingebunden werden. Darüber hinaus ging es gegen neue Vorschriften, etwa zu Düngemitteln und Insektenschutz, sowie das EU-Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Man sei nicht gegen Klimaschutz, sagte eine Sprecherin gegenüber jW. Aber die Maßnahmen müssten praxisnah entwickelt werden. Ende November kam es in Berlin zu einer weiteren Traktorendemo gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Der Veranstalter sprach von 40.000 Teilnehmern, die Polizei zählte mehr als 8.000 Trecker. Bei der Kundgebung redete auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Statt Applaus quittierten viele Demonstranten ihren Auftritt jedoch mit »Schulze weg«-Sprechchören. Inhaltlich war der Protest ähnlich gelagert wie jener im Oktober.

Beliebigkeit und auch manche Widersprüchlichkeit sind nichts Ungewöhnliches, wenn eine Bewegung entsteht. Leider machen sie die Proteste jedoch auch zugängig und instrumentalisierbar für Vertreter der großen Agrarlobby und politisch Verantwortlicher vom Schlage der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die für die schwierige Situation vieler Bauern mitverantwortlich sind und nun bequem auf deren Protestzug aufspringen konnten, um anstehende Umweltschutzgesetze zu bekämpfen. Schließlich handelt es sich beim Agrarpaket der Bundesregierung um einen Kompromiss zwischen Klöckners Ministerium und dem SPD-geführten Umweltministerium. Während das Agrarministerium traditionell die Interessen der im Deutschen Bauernverband organisierten Großbetriebe vertritt und auf möglichst lasche Umweltregeln setzt, pochte die Umweltministerin auf strikte Maßnahmen, etwa zum Insektenschutz, zur Regulierung von Düngemitteln und zu Schonung des Grundwassers – und machte sich damit zur Zielscheibe des Unmuts. Klöckner hingegen spürte Rückenwind und versuchte die Proteste zu nutzen, um den Kompromiss zu ihren Gunsten zu verschieben.

Doch nicht nur in der BRD gingen die Bauern 2019 auf die Straße. Auch in Frankreich und den Benelux-Staaten kam es zu größeren Aktionen. In Den Haag musste Ende Oktober das Militär eingesetzt werden, um zu verhindern, dass die Trecker zum Sitz von Regierung und Parlament vordringen. Der Protest richtete sich vor allem gegen neue Vorgaben zum Stickstoffausstoß, die beispielsweise vorsehen, dass Betriebserweiterungen nur dann zulässig sind, wenn dadurch die Schadstoffmenge nicht steigt. »Mit ihren fortdauernd expandierenden Betrieben, die durch den hohen Gebrauch von Kunstdünger und Kraftfutter einen ansehnlichen Stickstoffüberschuss verursachen«, seien die Großbauern die treibende Kraft hinter den Aktionen, ordnete der Agrarsoziologe Jan Douwe van der Ploeg in De Volkskrant die Proteste ein. Die Kleinbauern seien überwiegend fern geblieben.

Internationale Bewegung

Der internationale Charakter der Bauernproteste ist darauf zurückzuführen, dass viele der von ihnen kritisierten Maßnahmen auf EU-Ebene vereinbart wurden. Dies gilt auch für zentrale Bestandteile des deutschen Agrarpakets, etwa den Insektenschutz einschließlich Glyphosatverbot, oder die Düngemittelverordnung. Zudem wurde in Brüssel über das gesamte Jahr die Neuausrichtung der Förderpolitik verhandelt. Die Agrarsubventionen stellen den größten Ausgabenposten der EU dar. Nach dem Willen der Kommission sollen die Mittel künftig stärker nach ökologischen Aspekten gewichtet werden.

Die Lage der meisten Bauern in der EU ist prekär. Immer mehr Höfe schließen ihre Tore für immer, die Selbstmordraten der Landwirte liegen vielerorts deutlich über dem jeweiligen Gesellschaftsdurchschnitt. Gehälter können sich zahlreiche selbständige Landwirte längst nicht mehr auszahlen. Und jetzt auch noch kostspielige Umweltauflagen? Die Wut ist verständlich. Andererseits sind es gerade die rasanten Marktanteils- und Flächenaneignungen der Großbetriebe, die die Kleinen in den Ruin treiben und viele Landwirte um ihre Existenz bringen. Die Großen profitieren von der bisherigen Vergabe der Fördermittel nach Hektar und laschen Umweltschutzregeln. Hingegen bleibt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft mit der ökologischen und lokal orientierten Produktion zumindest eine Nische. Und an einer nachhaltigeren Produktionsweise führt angesichts der Klimakrise ohnehin kein Weg vorbei. Zumal die Dürre vom Sommer 2018 und die Folgewirkungen 2019 zur schlechten Situation und damit der Wut vieler Bauern entscheidend beigetragen haben dürften.

Richtig bleibt, dass neue Regeln praxistauglich sein müssen. Das gelingt am besten, wenn die Bauern eingebunden werden. Dazu müssen sie sich Gehör verschaffen. Insofern bleibt zu wünschen, dass sie auch in diesem Jahr ihre Stimme erheben.

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