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Aus: Ausgabe vom 02.01.2020, Seite 7 / Ausland
Unbegleitete Kinder und Jugendliche

Humanitäre Katastrophe

Vernachlässigte unbegleitete Minderjährige an EU-Grenze. Marokko bekommt trotzdem mehr Geld
Von Carmela Negrete
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Überlebt: In Melilla angekommene Flüchtlinge, die den Weg in die spanische Enklave über das Meer genommen haben (27.11.2019)

Ein kleiner Raum mit Dreistockbetten, überall Kinder. Sie schliefen auf dem Boden und sogar unter den Betten. Bilder nach einer unangemeldeten Kontrolle in einem Heim für Jugendliche, die sich allein auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Am 31. Dezember hat die Stadt Melilla, spanische Exklave in Marokko, den Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft wegen Vernachlässigung und Betrug angezeigt. Offenbar sind dort rund 850 Jugendliche statt der maximal erlaubten 350 untergebracht.

Vor der Presse erklärte Dunia Almansouri, Vizepräsidentin des Stadtrats für die sozialdemokratische »Koalition für Melilla«, die zusammen mit dem PSOE und den Ciudadanos regiert, dass die Situation eine »humanitäre Katastrophe« sei. Almansouri und ihre Partei fordern mehr Mittel von der Zentralregierung in Madrid für die Versorgung der Jugendlichen. Dem Onlineportal El Confidencial berichtete sie: »Der Geruch ist unerträglich«, da Betten die Fenster verstellten. Im Bad gebe es keine Seife oder Papier. Da das Heim keine geschlossene Anstalt sei, würden es die Kinder vorziehen, auf der Straße zu schlafen.

Spanische Nichtregierungsorganisationen kritisieren seit Jahren die Lage der unbegleiteten Minderjährigen in den beiden spanischen Exklaven in Marokko, Ceuta und Melilla. Allein in Ceuta sollen rund 300 Jugendliche obdachlos sein. Pro Monat kommen etwa 50 bis 60 Kinder, vor allem aus Marokko dazu. Die insgesamt rund 14.000 unbegleiteten Flüchtlingskinder, die unter der Obhut des spanischen Staates stehen, sind in den vergangenen Monaten zum Ziel einer Schmutzkampagne der faschistischen Partei Vox geworden. Die Jugendlichen seien gewalttätig und extremistisch. Sie werden gemeinhin nur noch als »Menas« bezeichnet, um sie zu entmenschlichen. In Zaragoza wurde ein Jugendlicher im November neben seiner Unterkunft zusammengeschlagen. Er erlitt dabei einen Schädelbruch. Anfang Dezember wurde im Madrider Viertel Hortaleza eine scharfe Handgranate auf ein Heim für unbegleitete Migrantenkinder geworfen, die zum Glück nicht explodierte.

Die EU-Grenzanlagen in Ceuta und Melilla sind die am stärksten befestigten in der Union. Drei Hochsicherheitszäune plus Graben sollen den Übertritt von Flüchtlingen verhindern. Zuletzt hatte der PSOE angekündigt, den NATO-Draht über den Zaun abbauen zu wollen (siehe jW vom 21.11.2019). Das Regime an der Grenze zu Marokko ist indes weiter verschärft worden, und das Königreich wird dafür von der EU entlohnt.

Zahlen des spanischen Innenministeriums, die am 29. Dezember veröffentlicht wurden, zeigen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge, die es nach Spanien geschafft haben, halbiert hat. Lediglich rund 30.000 Flüchtlingen ist es 2019 gelungen, mit dem Boot spanischen Boden zu erreichen. Dabei hat sich die Route über das Meer von der Straße von Gibraltar zu den Kanarischen Inseln im Atlantik verlagert. Dieser Weg ist aber deutlich länger und gefährlicher: Die Opferzahlen sind 2019 um 300 Prozent gestiegen. 170 Menschen ertranken beim Versuch, die Kanaren zu erreichen.

Im Februar 2019 traf sich der amtierende Premier Pedro Sánchez mit dem marokkanischen König Mohammed VI., im Sommer zuvor hatte er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen in Andalusien geeinigt, sich um eine engere Kooperation mit Rabat zu bemühen. Und das obwohl die Menschenrechtsverletzungen der marokkanischen Monarchie gegenüber Migranten seit Jahren bekannt sind: Sie werden geschlagen, gefoltert und in der Wüste ohne Wasser oder Nahrung ausgesetzt, wie die wenigen Organisationen, die noch vor Ort arbeiten, wiederholt erklärten. Dennoch hat die EU Mitte Dezember weitere 400 Millionen Euro für Marokko bewilligt, um das Problem der Flüchtlinge loszuwerden. Egal zu welchem Preis.

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