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Aus: Ausgabe vom 02.01.2020, Seite 1 / Inland
Markt verändern

Wohnungsbau gemeinnützig machen

Mieterbund will prekäre Lage durch mehr günstigere Angebote verbessern
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Mieterbund: Gewinne minimieren und trotzdem gut bauen. Straßenszene in Magdeburg

Angesichts von steigenden Mieten und knappem Wohnraum fordert der Deutsche Mieterbund die Schaffung eines gemeinnützigen Sektors. »Wer da mitmacht und zu bezahlbaren Mieten vermietet, würde etwa bei der Steuer begünstigt, dürfte aber Gewinne nur bis zu einem gewissen Grad einstreichen und müsste alles darüber hinaus wieder in den Bau von Wohnungen oder den Bestand stecken«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch Mieterbund-Präsidenten Lukas Siebenkotten. »Man könnte sich auch ein Vorkaufsrecht bei kommunalen Grundstücken vorstellen.«

»Der Anstoß wird nicht aus dem normalen Privatsektor kommen«, zeigte sich Siebenkotten sicher. »Anfangen müsste man mit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vermutlich im kommunalen Bereich, bei kirchlichen Wohnungsgesellschaften und bei den Genossenschaften.« Es brauche eine »Initialzündung«, am besten von einer großen kommunalen Wohnungsgesellschaft. Rückenwind erhofft sich Siebenkotten derzeit insbesondere von Grünen, Die Linke und SPD.

Trotz Milliardenförderung sinkt die Zahl der günstigen Sozialwohnungen. Der gesamte Wohnungsmarkt funktioniere anders, wenn es einen erheblichen Anteil von dauerhaft gebundenen Wohnungen gebe, erklärte Siebenkotten. »Das wirkt ausgleichend, das können Sie in Wien sehen, wo die Mehrzahl der Wohnungen in öffentlicher oder quasi öffentlicher Hand ist. In Deutschland sind es etwa zehn Prozent, Sozialwohnungen machen gerade einmal fünf Prozent aus – viel zu wenig, um das Preisniveau zu dämpfen, selbst wenn der Anteil mancherorts höher liegt.«

Aktuell gibt es laut Mieterbund in Deutschland noch etwa 1,1 Millionen Sozialwohnungen – in den 1980er Jahren, also vor dem »Beitritt« der DDR, waren es demnach allein in der alten Bundesrepublik noch 3,5 Millionen. »Wir fordern eine Aufstockung des Sozialwohnungsbestandes auf zwei Millionen Wohnungen bis 2030, so viele, wie wir noch 2007 hatten«, sagte Siebenkotten. Dazu müsste auch die staatliche Förderung deutlich gesteigert werden. (dpa/jW)

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