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Aus: Ausgabe vom 30.12.2019, Seite 6 / Ausland
Umkämpftes Idlib

Gescheitertes Abkommen

Nicht erfolgte Deeskalation in Syriens Provinz Idlib. Damaskus will wichtige Autobahnen zurückerobern
Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Zwischen den Fronten: Menschen fliehen angesichts der Offensive gegen dschihadistische Kampfverbände im Norden der Provinz Idlib (24.12.2019)

Ein Jahr nach Vereinbarung einer Deeskalationszone in der nordwestsyrischen Provinz Idlib ist das Projekt gescheitert. Syrische Truppen rücken mit russischer Unterstützung auf die Kleinstädte Maarat Al-Numan und Sarakeb vor, Hochburgen von islamistischen Kampfverbänden. Seit Anfang Dezember hat die syrische Armee nach eigenen Angaben »mehr als 300 Kilometer« zurückerobert. Ziel der militärischen Operation ist es, zwei wichtige Straßenverbindungen des Landes wieder unter Regierungskon-trolle zu bringen.

Westliche Sicht

US-Präsident Donald Trump erklärte am 26. Dezember auf Twitter: »Russland, Syrien und Iran ermorden oder sind dabei, Tausende von unschuldigen Zivilisten in der Provinz Idlib zu ermorden. Lassen Sie das! Die Türkei arbeitet intensiv daran, dieses Massaker zu stoppen.« Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte davor, dass die Fliehenden versuchen könnten, über die nahegelegene Grenze in die Türkei zu gelangen. Das wiederum werde zu mehr Flüchtlingen in Richtung Europa führen.

Die UNO berichtete am Wochenende, seit Mitte Dezember seien mehr als 235.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen, ihre Lage sei aufgrund der winterlichen Verhältnisse schwierig. Das Gebiet von Maarat Al-Numan und dessen südliche Umgebung seien inzwischen fast menschenleer. Das UN-Nothilfebüro OCHA appellierte an die UN-Mitgliedsstaaten, es bei der Versorgung der fliehenden Menschen zu unterstützen. Hilfsorganisationen hätten ihre Arbeit aufgrund massiver Boden- und Luftangriffe einstellen müssen, ihrem Personal sei nur die Flucht geblieben. Moscheen, Garagen, Hochzeitshallen und Schulen würden als Notunterkünfte genutzt. Viele der Flüchtenden stammen jedoch nicht aus Idlib, sondern sind bereits mehrfach vertriebene Inlandsflüchtlinge. Humanitäre Korridore, die von der syrischen Regierung und dem russischen »Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien« eingerichtet wurden, können von Zivilisten nicht benutzt werden, weil sie von islamistischen Kampfverbänden daran gehindert werden.

Dschihadistenhochburg

Eine unbekannte Zahl der Frauen und Kinder in Idlib sind Angehörige bewaffneter Oppositioneller, deren Zahl auf bis zu 100.000 Kämpfer geschätzt wird. Kontrolliert und unterstützt werden die Kampfverbände teilweise von der Türkei. Die eigentliche Kontrolle aber liegt bei dem Zusammenschluss Haiat Tahrir Al-Scham (HTS, Bündnis für die Befreiung der Levante), einer Neugründung der Nusra-Front, die sich als syrischer Zweig von Al-Qaida bezeichnet. Die Zahl der HTS-Kämpfer wird auf bis zu 30.000 geschätzt, darunter sollen sich viele Kämpfer ausländischer, auch europäischer Herkunft befinden. HTS kontrolliert etwa zwei Drittel der Provinz Idlib, darunter Idlib-Stadt und den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab Al-Hawa, durch den auch die grenzüberschreitenden UN-Hilfskonvois fahren.

Hintergrund der Kämpfe ist das gescheiterte Deeskalationsabkommen, das im September 2018 zwischen der Türkei, Russland und dem Iran im Rahmen der Astana-Kooperation für die Provinz Idlib beschlossen worden war. Danach wurde eine bis zu 20 Kilometer breite Pufferzone um die Provinz gezogen, in der Kampfhandlungen unterbunden werden sollten. Diese wurde von Kontrollposten der Türkei (innerhalb) und Russlands und Irans (außerhalb) gesichert. Radikale Islamistengruppen sollten sich aus diesem Gebiet komplett zurückziehen, sogenannte moderate Gruppen bleiben dürfen, ihre schweren Waffen aber entfernt werden. Die von HTS kontrollierte »Errettungsregierung« sollte aufgelöst werden. Zwei wichtige Autobahnen, die Ost-West-Verbindung »M 4« und die Nord-Süd-Verbindung »M 5«, sollten von den Kämpfern freigegeben und wieder für den allgemeinen Verkehr geöffnet werden. Die Bewegungsfreiheit von Zivilisten sollte garantiert, der zum Erliegen gekommene Handel neu angekurbelt und eine Rückkehr unter staatliche syrische Kontrolle vereinbart werden.

Dieses Abkommen wurde weder von den Kampfverbänden noch von der Türkei eingehalten. HTS unterwarf Anfang 2019 in einem blutigen Machtkampf andere Gruppen der eigenen Kontrolle. Die Türkei wollte oder konnte die Kampfverbände weder dazu bewegen, ihre schweren Waffen aus der Pufferzone zu entfernen, noch dazu, durch russische Vermittlung Verhandlungen mit der syrischen Seite aufzunehmen. Die »moderaten« Kampfverbände bauten ihre Stellungen in der Pufferzone aus und griffen jenseits dieser immer wieder Orte und Armeestellungen im staatlich kontrollierten Gebiet an. Die türkischen Kontrollposten wurden zu Militärbasen ausgebaut, Syrer sprechen von einer türkischen Besatzung. Im April 2019 nahm die syrische Regierungsarmee ihre Kämpfe gegen HTS und andere Kampfverbände wieder auf.

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