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Aus: Ausgabe vom 30.12.2019, Seite 2 / Ausland
Soziale Bewegung in Italien

»Die Manöver der Lega wurden erkannt«

Italien: »Sardinen«-Bewegung richtet sich gegen Exminister Salvini, der sozialen Problemen mit rassistische Parolen begegnet. Gespräch mit Alessandro Somma
Interview: Gerhard Feldbauer
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Protest der »Sardinen« in Italien (23.11.2019)

Nach langer Stagnation formiert sich in Italien mit der »Sardinen«-Bewegung neuer Widerstand gegen den faschistischen Kurs der Lega um den früheren Innenminister Matteo Salvini. Was führte zu dieser Wende?

Die Erfolge der Lega basieren auf der Frustration einer Gesellschaft, die durch die Aggressivität der freien Märkte verarmt und verängstigt worden ist. Allerdings führen die Lösungen, die die Lega vorschlägt, zu einer Verschärfung der Probleme. Salvini nennt den Einwanderungsdruck auf Italien als Ursache für diese Situation. Die Italiener scheinen jedoch langsam zu verstehen, dass Rassismus letztendlich nur dazu dient, die neoliberale Modernität durch vormoderne Werte zu unterstützen. Die »Sardinen«-Bewegung ist kein bewusst antineoliberaler Zusammenschluss, sie drückt aber das Gefühl derjenigen aus, die die Manöver der Lega erkannt haben.

Wie konnte es dazu kommen, dass nach den Zeiten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nun ein Mann wie Salvini, der offen Mussolinis Verbrechen verherrlicht, mit einer Wählermehrheit rechnen kann?

Die Lega gibt eine falsche Antwort auf die Frage nach sozialem Schutz vor den Märkten. Diese Antwort findet deswegen breite Resonanz, weil seit Jahren auch die linken Parteien eine neoliberale Politik betreiben: eine Politik, die mit Luigi Bersani (mehrfach Minister in Mitte-links-Regierungen, 2007 Mitbegründer des sozialdemokratischen Partito Democratico, jW) und den Democratici di Sinistra (Links­demokraten, jW) begonnen hat und sich mit dem Partito Democratico unter dem früheren Christdemokraten Matteo Renzi (2013–2018 PD-Chef, 2014–2016 Premier Italiens, jW) etabliert hat.

Es ist aber kein rein italienisches Problem: Ähnliches haben die Briten unter Anthony Blair erlebt, die Spanier unter José Luis Rodríguez Zapatero, die Franzosen mit François Hollande und die Deutschen mit Gerhard Schröder und dessen »Agenda 2010«. Die Lega-Wähler sind nicht alle Rassisten und Faschisten. Es sind oft verzweifelte Menschen, die irgendeine Reaktion auf jene neoliberale Wirtschaftspolitik erwarten, die mittlerweile auch ein fester Bestandteil vermeintlich linker Politik geworden ist.

Welche Kräfte finden sich bei den »Sardinen« zusammen?

Die Bewegung ist in erster Linie eine Reaktion auf eine Politik der Rechten, die Rassismus schürt, um damit vom Neoliberalismus als Ursache unserer materiellen und kulturellen Verarmung abzulenken. Die meisten Parolen der »Sardinen« klingen etwas sittlich und moralistisch: Die Politiker sollen die Wahrheit sagen, eine gewaltfreie Sprache benutzen, nicht ständig vor der Kamera erscheinen oder in den »sozialen Medien« agieren. Nur ein Punkt ist etwas entschiedener: das Verlangen nach einer anderen Einwanderungspolitik, die nicht auf Rassismus basiert. Daraus ergibt sich die Basis der »Sardinen« als Bewegung für eine sozial bessere Politik. Es ist nicht viel, aber ein guter Anfang für etwas mehr.

Der Sprecher der »Sardinen«, Mattia Santori, bezeichnete die Kundgebung in Rom im Dezember als »ein kollektives, antifaschistisches und antirassistisches Ereignis«. Gibt es Hoffnung, dass eine breite Bewegung entsteht, die der Gefahr einer faschistischen Machtergreifung ein Ende bereitet?

Der Faschismus annulliert die politischen Freiheiten mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Freiheiten im neoliberalen Sinne umzugestalten. Antifaschist zu sein heißt also, sich gegen den Neoliberalismus zu wenden und die Gleichgültigkeit dieser Ideologie gegenüber dem Schicksal der Demokratie zu bekämpfen. Unter diesem Gesichtspunkt reichen viele der aktuellen Forderungen nicht aus. Die Folgen des Neoliberalismus müssen thematisiert werden, ebenso wie die Entwicklung der Europäische Union als Katalysator solcher Folgen. Sollten Antifaschisten und andere oppositionelle Kräfte das nicht einsehen, dann werden die Lega mit Salvini und ihre faschistischen Verbündeten von Berlusconis Forza Italia und den »Brüdern Italiens« unter der Vorsitzenden ­Giorgia Meloni es leicht haben, sich als Hüter vor der Aggressivität der freien Märkte zu präsentieren. Dann könnten sie die nächsten Wahlen mit einer großen Mehrheit gewinnen.

Alessandro Somma ist ordentlicher Professor an der Universität »La Sapienza« von Rom und Verfasser zahlreicher kritischer Beiträge zum Neoliberalismus und zur Europäischen Union

Debatte

  • Beitrag von Franz L. aus Staudach (30. Dezember 2019 um 06:22 Uhr)
    Die unkontrollierte Zuwanderung ist das Problem, auf das die Linke keine Antwort gibt. Das erkennen die Menschen und wenden sich den Rechten zu. Das ist in Italien nicht anders als in Deutschland. Und eine Bewegung, die nichts gemeinsam hat als ein Unwohlgefühl und sich nur auf den völlig unpolitischen Namen »Sardinen« einigen kann, hat sowieso keine Perspektive.

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