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Aus: Ausgabe vom 30.12.2019, Seite 1 / Inland
Überwachungsstaat

CDU will »Sicherheitsbehörden« stärken

Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei gefordert. CCC tagt in Leipzig
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Telekommunikationsüberwachung für alle Behörden: Teilnehmer des Chaos Communication Congress

Laut einem Beschluss des Bundesfachausschusses »Innere Sicherheit« der CDU, der dpa am Sonntag vorlag, sollen die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundespolizei deutlich ausgeweitet werden. Die Behörden müssten »den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können«, heißt es in dem Papier. Das gelänge nur, wenn sie »über die richtigen Werkzeuge verfügen«.

Konkret will die CDU etwa erreichen, dass die beiden Staatsorgane über eine sogenannte Quellen-TKÜ verfügen. Dabei handelt es sich um eine verschärfte Form der Telekommunikationsüberwachung, bei der die Kommunikation bereits vor beziehungsweise nach der Entschlüsselung erfasst wird. Zudem sollen die Möglichkeiten von Verfassungsschutz und Bundespolizei bei der »digitalen Spurensuche« durch Instrumente der »forensischen Systemkopie« ausgebaut werden. Die CDU setze zur »Stärkung der Wehrhaftigkeit des deutschen Rechtsstaates« auf einen Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung und »zeitgemäßen« Kompetenzen beziehungsweise Befugnissen der Behörden. Gefordert wird des weiteren »Rechtssicherheit« bei der Anwendung der Vorratsdatenspeicherung.

Der künftige Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sprach sich derweil für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Informationsaustausch aus. »Wir brauchen Datenbanken, auf die alle zugreifen können«, sagte der Innenminister Thüringens. Das Land wird im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Schleswig-Holstein übernehmen.

Während die Debatte um einen Ausbau des Überwachungsstaates wieder an Fahrt aufnimmt, läuft seit Freitag in Leipzig der 36. »Chaos Communication Congress«, zu dem der veranstaltende Chaos Computer Club rund 17.000 Teilnehmende – IT-Spezialisten und Hacker – erwartete. Der Verein betreibt auch Anonymisierungsprogramme und engagiert sich gegen die Überwachung im Netz. Der diesjährige Kongress läuft unter dem Motto »Resource Exhaustion« und geht am Montag zu Ende. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Überwachungsstaat Was sind zum Beispiel die Politiker der Unionsparteien über die DDR hergezogen, die DDR sei ein Unrechts- und Überwachungsstaat, und nun werden die sogenannten Rechte der Sicherheitsbehörden immer wei...

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