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Aus: Ausgabe vom 28.12.2019, Seite 7 / Ausland
Indien

Generalstreik gegen Modi

Proteste in Indien: Großstädte erhöhen »Sicherheitsvorkehrungen«. Gewerkschaften und linke Parteien rufen zu Ausstand auf
Von Matthias István Köhler
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Verhaftung bei Protesten gegen das Einbürgerungsgesetz in Neu-Delhi am Freitag

Auch am Freitag gingen in ganz Indien wieder Tausende gegen das neue Einbürgerungsgesetz und die Nationalen Bevölkerungsregister auf die Straßen. Laut Medienberichten hatten die Behörden in den wichtigsten Großstädten des Landes zuvor die »Sicherheitsvorkehrungen« erhöht. In der Hauptstadt Neu-Delhi erließ die Polizei demnach in einigen Stadtteilen Notstandsgesetze, die die Ansammlung von Menschengruppen verbieten sollten.

Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Uttar Pradesh, wurde in der Nacht zu Freitag laut Regierung der Zugang zum Internet gesperrt. Zudem wurden in dem nordindischen Staat, in dem laut Behörden bei den Protesten in den vergangenen Wochen bislang 19 Menschen gestorben sind, paramilitärische Einheiten und Überwachungsdrohnen eingesetzt. Wie das Nachrichtenportal des Senders Al-Dschasira am Donnerstag berichtete, hatte der Regierungschef von Uttar Pradesh, Yogi Adityanath zuvor »Rache an den Protestierenden« versprochen. Adityanath ist Mitglied der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) von Ministerpräsident Narendra Modi und gilt als »Hardliner«.

Jüngster Anlass für die Proteste gegen die rechte BJP-Regierung ist das am 11. Dezember vom Oberhaus verabschiedete Einbürgerungsgesetz und die geplante Einführung von Nationalen Bevölkerungsregistern. Gegner dieser Maßnahmen befürchten, dass damit Millionen Muslimen und anderen Minderheiten die Bürgerrechte entzogen oder verweigert werden könnten. Bei den Protesten in den vergangenen Wochen sind laut Behörden bislang mindestens 27 Menschen gestorben.

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben am Donnerstag linke Parteien des Landes »die Greueltaten« verurteilt, »die von der Polizei bei friedlichen Protesten der Zivilbevölkerung in den von der BJP regierten Bundesstaaten« begangen wurden. Die Kommunistische Partei Indiens (CPI), die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch-Leninistisch) – Befreiung (CPI(ML)L), die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch) (CPI(M)), die Revolutionäre Sozialistische Partei (RSP) und der Gesamtindische Fortschrittsblock (AIFB) erklärten, das von der Regierung geplante Bevölkerungsregister sei ein »Angriff auf unsere Verfassung«. Sie riefen zu einer landesweiten Protestwoche vom 1. bis zum 7. Januar auf und bekräftigten ihre Beteiligung an einem von den Gewerkschaften angekündigten Generalstreik am 8. Januar. Die linken Parteien kündigten zudem an, auch die für den 8. Januar geplanten Proteste der in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter und Bauern unterstützen zu wollen. Die Teilnahme sei Ausdruck der »Solidarität mit der Arbeiterklasse«, der derzeitige Widerstand würde sich vor allem auch »gegen das wachsende Elend der Menschen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession« richten.

Bereits Ende September, also noch vor der Verabschiedung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, hatten mehrere große Gewerkschaftsverbände des Landes zu dem Generalstreik aufgerufen. »Die Zentralregierung hat es nicht nur versäumt auf die wirklichen Forderungen der Werktätigen zu reagieren, sondern hat ihre dreiste Aggression gegen die Rechte der Arbeiter im Interesse ihrer Herren in den Großkonzernen fortgesetzt«, hieß es damals in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wie die Nachrichtenagentur United News of India berichtete, hätte laut Gewerkschaften die Politik der Modi-Regierung zu »ständig steigender Arbeitslosigkeit, willkürlicher Privatisierung und dem Ausverkauf nationalen Vermögens an Ausländer« geführt. In den vergangenen Tagen hatten sich laut Medienberichten landesweit immer mehr Gewerkschaften aus allen Branchen dem Aufruf angeschlossen.

Ende November hatten sich auch die Bauernverbände des Landes den Streiks und Protesten für den 8. Januar angeschlossen. Sie werfen der Regierung Gleichgültigkeit gegenüber den Belangen der Landwirte vor. Sie fordern insbesondere einen höheren garantierten Abnahmepreis für Getreide und Maßnahmen, die ihnen aus den Schulden helfen. Außerdem verlangen sie bessere Versicherungen bei Ernteausfällen und Kompensationen im Falle von Schäden durch immer häufiger auftretende Naturkatastrophen wie Dürre und Überschwemmungen.

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