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Aus: Ausgabe vom 19.12.2019, Seite 6 / Ausland
Arbeitskampf Frankreich

Weiter streikbereit

Frankreich: Präsident zeigt sich kompromissbereit. Gewerkschaften fordern Renteneintrittsalter gemäß individueller Funktion
Von Hansgeorg Hermann
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Kämpferisch: Mitglieder der CGT brauchen nicht lange zum Protest gerufen zu werden (Marseille, 10.12.)

Nach zweiwöchigen Protesten gegen die »Rentenreform« in Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron erstmals kompromissbereit gezeigt: Der Staatschef sei willens, die Pläne »nachzubessern«, erklärte der Élysée-Palast am Mittwoch. Zu diesem Zweck nahm Premierminister Édouard Philippe am Nachmittag Einzelgespräche mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften in Paris auf. Macron erklärte jedoch gleich, dass er die »Rentenreform« im Ganzen »weder aufgeben noch verfälschen« werde, wie es aus seinem Büro hieß. Falls die Regierung ihre Reformpläne nicht zurückzieht, hatten die Gewerkschaften zuvor bereits mit weiteren Aktionen bis mindestens Ende Dezember gedroht.

Vor einer Woche hatte Philippe zum ersten Mal öffentlich Details der seit zwei Jahren geplanten »Rentenreform« erläutert. Die Führung der CFDT, größte Beschäftigtenorganisation noch vor der einst kommunistischen CGT, die bislang als eher regierungstreu galt, sah »eine rote Linie überschritten«. Ihr Generalsekretär Laurent Berger verkündete denn auch für seine Organisation den Aufstand gegen »Reformen«, mit denen Macron seit seinem Amtsantritt im Juni 2017 dem Kapital zuarbeitet und öffentliche Einrichtungen privatisieren will. Das Diktat für die Lohnabhängigen, die volle Rente aber nur dann zu bekommen, wenn sie den Bossen bis ins Alter von 64 statt 62 Jahren das Geld verdienen, war selbst dem sonst so zahmen Berger zu viel. Am vergangenen Donnerstag rief auch er zum offenen Widerstand auf.

Berger und seine 625.000 Mitglieder starke »Confédération française démocratique du travail« haben erkannt, dass sie Glaubwürdigkeit verlören, wenn sie sich weiterhin im Präsidentenpalast vertrösten ließen, statt mit den Kameraden von der CGT, der Force ouvrière, der UNSA und all den anderen konfliktbereiten Gewerkschaftern unter der roten Fahne gegen »den Präsidenten der Reichen« zu marschieren. Die Franzosen sind wohl in der Mehrheit bereit, die Unannehmlichkeiten hinzunehmen, die ihnen der Generalstreik mitten in den Weihnachtsvorbereitungen beschert. Zumindest war das der allgemeine Eindruck, den vor Fernsehkameras in Paris und anderen Großstädten befragte Passanten vermittelten. Pressekommentare stellen derzeit fest, dass Macron und sein treuer Philippe es sich inzwischen mit allen verdorben haben. Die neue Struktur des französischen Rentensystems, die nach wie vor nur ausgemachte Experten erklären können, will niemand.

Zwar ließ Macron jüngst verbreiten, das von Philippe angekündigte universelle Mindestrentenalter sei »nicht seine Präferenz« gewesen, gleichwohl hielt die Regierung daran fest. Gewerkschaftschef Berger ließ wissen: »Ein universelles Eintrittsalter zu schaffen ist ungerecht und ungerechtfertigt. Wenn wir ein anderes System antreten wollen, das mehr Klarheit für alle bringen soll, dann muss der Zeitpunkt des Ausscheidens der Realität der Berufskarriere und der individuellen Funktion jedes Einzelnen angepasst werden.«

Hinter dieser Forderung stehen vor allem die Eisenbahner des Staatsbetriebs SNCF, der privatisiert werden soll. Manche von ihnen – etwa Lokomotivführer – konnten bislang schon als Endfünfziger ihr Berufsleben beenden. Ähnlich sieht es in den großen Verkehrsbetrieben der Metropole aus. Die Beschäftigten des Nahverkehrsbetreibers »Régie autonome des transports parisiens« RATP, die die Metro, die Busse und die Vorortzüge fahren, können bisher früher in Rente gehen als etwa ihre Kollegen in Bordeaux oder Montpellier. Ein Beispiel, mit dem der Staatschef bei jedem öffentlichen Auftritt hausieren geht. Um die Solidarität der Provinzbusfahrer mit den Pariser Kollegen zu brechen, nennt Macron letztere gerne »die Privilegierten«. Ein Konzept, mit dem er sich bisher lediglich den Zorn der Betroffenen und der Gewerkschaftsführer eingehandelt hat.

Nicht gerechnet hatte Macron offenbar mit dem Streik der Polizisten und Feuerwehrleute, die sich dem Protest am Verhandlungstisch und auf der Straße seit Beginn anschlossen. Während ihre höher bezahlten Kollegen der Spezialeinheiten CRS in Paris Demonstranten verprügelten, marschierten an der Seite der CGT und der Force ouvrière auch die Beamten der Nationalen Polizei.

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