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Aus: Ausgabe vom 19.12.2019, Seite 5 / Inland
Pflege

Klassenkampf im Krankenhaus

Jahresrückblick 2019. Heute: Streiks in Kliniken. Warum sich die Arbeitsverhältnisse in der Fürsorge radikal verändert haben
Von Daniel Behruzi
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Die moralische Erpressung der Krankenhausvorstände scheint bei medizinischem Personal nicht mehr zu ziehen

Es ist noch nicht lang her, da galten Klinikbeschäftigte als nicht mobilisierbar. Es gab und gibt schließlich viele Gründe, die sie vom Kämpfen abhalten. Da ist zum einen das »Ethos fürsorglicher Praxis«, das es Menschen, die sich beruflich um das Wohlergehen anderer kümmern, schwer macht, die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Das ist nicht nur ein moralisches, sondern auch ein ganz praktisches Problem: Wenn Arbeiter in einer Autofabrik streiken, werden in dieser Zeit keine Autos gebaut. Wenn aber Pflegekräfte im Altenheim oder in der Klinik die Arbeit niederlegen, was geschieht dann mit den Patienten, die rund um die Uhr auf ihre Hilfe angewiesen sind? Ein weiterer Grund, warum der Arbeitskampf lange nicht in der Pflege verbreitet war, sind historische Faktoren: Die sogenannte Sorgearbeit galt lange nicht als professioneller Beruf, sondern als dem »weiblichen Wesen« von Natur aus eigen. Das wollte Mann natürlich nicht bezahlen. Die im Verhältnis zur Qualifikation völlig unangemessene Entlohnung von Pflegekräften liegt auch hierin begründet.

All diese Hemmnisse für eine gewerkschaftliche Organisierung in Krankenhäusern bestehen weiterhin. Und dennoch haben sich die Verhältnisse zumindest in einzelnen Kliniken radikal gewandelt, wie der Blick auf die Ereignisse des Jahres 2019 zeigt. So beschwerte sich der Kaufmännische Vorstand der Mainzer Uniklinik, Christian Elsner, kürzlich darüber, von seinen Pflegekräften »erpresst« zu werden (siehe jW vom 3.12.). Die Gewerkschaft hätte ihm die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder der Klinikvorstand akzeptiert eine Tarifvereinbarung zur Entlastung, die den Beschäftigten viele zusätzliche freie Tage beschert, wenn sie in Unterbesetzung arbeiten müssen, oder es gibt einen Streik, der den Großteil der Universitätsklinik in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt lahmgelegt hätte. Das war für den Manager schwer zu verdauen. Schließlich sind es sonst die Leitungskräfte, die die Krankenpfleger moralisch erpressen, damit diese ihre eigenen Grenzen und Rechte ignorieren – nicht umgekehrt.

Durchsetzungskraft

In Mainz hat Verdi erst am 5. Dezember so den 16. Tarifvertrag für mehr Personal und Entlastung an einer deutschen Großklinik erkämpft. Ein langer Erzwingungsstreik war dafür, wie kurz zuvor bereits am Uniklinikum Jena, nicht nötig. Es reichte, dass die Belegschaften ihre Streikbereitschaft sehr glaubhaft demonstrierten – unter anderem mit Fotopetitionen, auf denen in Mainz und Jena jeweils mehr als 1.000 Beschäftigte für die Tarifforderungen ihrer Gewerkschaft »Gesicht zeigten«. Diese sogenannten Mehrheitspetitionen sind nicht einfach nur Unterschriftenlisten. Vielmehr nutzt die Gewerkschaft sie als Instrument zur Organisierung der Belegschaften. Die auf die US-Autorin Jane McAlevey zurückgehende Methode ist bemerkenswert erfolgreich: Sowohl in Jena als auch in Mainz sind die Verdi-Mitglieder auf etlichen Stationen inzwischen in der Mehrheit. Auch das ist etwas, das bis vor wenigen Jahren in Krankenhäusern noch kaum vorstellbar war.

Was sind die Ursachen dieser Veränderungen? Erstens spielt die Lage auf dem Arbeitsmarkt eine Rolle: In vielen Regionen können sich Pflegekräfte den Arbeitsplatz aussuchen; Kliniken werben einander mit horrenden Prämien die Beschäftigten ab. Vor diesem Hintergrund muss niemand mehr Angst um seine Stelle haben, wenn er seine Rechte einfordert. Zweitens hat Verdi in den vergangenen Jahren viel Kraft in die Organisierung und Mobilisierung von Klinikbeschäftigten gesteckt, was sich nun auszahlt. Drittens hat die Gewerkschaft Kampfmethoden entwickelt, die Pflegekräfte aus dem ethischen Dilemma befreien, entweder zu streiken oder ihre Patienten zu versorgen – indem per Notdienstvereinbarungen festgelegt wird, Betten oder gleich ganze Stationen während des Streiks zu schließen. »Wo kein Patient liegt, kann niemand zu Schaden kommen«, hieß es schon vor ein paar Jahren an der Berliner Charité, an der diese Streikform erstmals erfolgreich getestet wurde. Der vierte, womöglich entscheidende Grund ist jedoch der hohe Leidensdruck. Die Arbeit in den Krankenhäusern hat sich infolge der Marktsteuerung durch das Finanzierungssystem der Fallpauschalen in den vergangenen Jahren derart verdichtet, dass es schlicht nicht mehr so weitergeht. Gute Patientenversorgung ist vielfach nicht mehr möglich. Deshalb treibt das »Pflegeethos«, das Beschäftigte in früheren Zeiten vom Streik abgehalten hat, sie jetzt auf die Straße.

Einschüchterungsversuche

Doch es gibt auch Gegenwind, der insbesondere in den kommerziellen Kliniken heftig bläst. So legen die Beschäftigten der Asklepios-Schildautalkliniken im niedersächsischen Seesen seit vielen Wochen immer wieder die Arbeit nieder. Ebenso wie ihre Kolleginnen und Kollegen im bayerischen Lindenlohe und an der Medizinischen Akademie von Asklepios Hamburg fordern sie die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TvöD). Denn – man mag es in Zeiten des Fachkräftemangels kaum glauben – der Konzern verweigert nicht nur an diesen Standorten eine tarifliche Bezahlung. Und das offenbar aus Prinzip. Anders ist die harte Haltung der Asklepios-Spitze in den Tarifauseinandersetzungen nicht zu erklären. An fehlendem Geld kann es jedenfalls nicht liegen: Das Vermögen des Eigentümers Bernard gr. Broermann wird vom Magazin Forbes auf fast fünf Milliarden Euro geschätzt.

Ihre Profite – die sie letztlich aus Sozialbeiträgen und Steuergeldern ziehen – verteidigen diese Konzerne mit allen Mitteln. So versuchte As­klepios in Seesen, die Beschäftigten durch Notdienstverpflichtungen vom Streik abzuhalten und mit der Ankündigung einzuschüchtern, sämtliche Therapeuten an Tochtergesellschaften auszugliedern. Der Schweizer Ameos-Konzern ging im Tarifkonflikt an den Kliniken des Salzlandkreises noch einen Schritt weiter und sprach mindestens 14 fristlose Kündigungen gegen Beschäftigte aus, die sich an Streiks beteiligt hatten (siehe jW vom 18.12.).

Das brachiale Vorgehen verweist auf ein grundlegendes Problem: Mit Privatisierung und Kommerzialisierung haben sich auch die Methoden der Renditejäger im Gesundheitswesen etabliert. Wo das Kapital seine Gewinnmargen bedroht sieht, wird es brutal.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Joachim Becker: Umverteilungskämpfe Übertreibt Ihr nicht mit Eurer Überschrift »Klassenkampf im Krankenhaus«? Also, ich kann gegenwärtig in der BRD nichts von Klassenkampf erkennen. Es handelt sich doch immer nur um Umverteilungskämpfe....

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