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Aus: Ausgabe vom 19.12.2019, Seite 4 / Inland
Prozess gegen früheren SEK-Beamten

Randthema Terrornetzwerk

Staatsanwaltschaft Schwerin fordert für angeklagten Polizisten und »Nordkreuz«-Leiter mehrjährige Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes
Von Kristian Stemmler
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Für Spezialeinheiten von Polizei und Bundeswehr scheint der »Uniter«-Verein besonders attraktiv zu sein

Im Prozess gegen den derzeit vom Dienst suspendierten Polizisten Marko G. vor dem Landgericht Schwerin wird für diesen Donnerstag ein Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch, dem vierten Verhandlungstag, eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gefordert, während die Verteidigung für eine Bewährungsstrafe plädierte. Der ehemalige SEK-Beamte aus dem mecklenburgischen Banzkow ist wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Er gilt als Gründer und Leiter der faschistischen Gruppe »Nordkreuz«, der 30 bis 40 militante »Prepper« (vom englischen to prepare, sich vorbereiten) angehören sollen. Die Gruppe soll Vorbereitungen für einen »Tag X« und die Tötung politischer Gegner getroffen haben. Gegen zwei Mitglieder der Gruppe ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, G. ist Zeuge in diesem Verfahren.

Die Einlassung des Angeklagten, er sei unpolitisch, nahm ihm die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer am Mittwoch nicht ab. Die Waffen und Munition habe er sich beschafft, um sich gemeinsam mit Mitgliedern der von André S. (alias »Hannibal«) – einem Mitbegründer des Uniter e. V. – aufgebauten Chatgruppen »Nordkreuz« und »Nord.com« auf einen befürchteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorzubereiten. Gerade als SEK-Polizist und Schießtrainer habe G. die Gefährlichkeit der Waffen und Munition kennen müssen, so die Staatsanwaltschaft. Daher sei die Tat als schwerwiegend einzustufen. Der Angeklagte habe dem Ansehen der Polizei »einen kaum wiedergutzumachenden Schaden« zugefügt.

Die Verstrickungen des Beschuldigten in rechte Netzwerke sind in dem Prozess in Schwerin nur ein Randthema. G. steht allein wegen der Verstöße gegen Waffengesetze vor Gericht. Im August 2017 hatten Ermittler bei ihm zahlreiche Waffen und exakt 23.814 Schuss Munition gefunden, wie Spiegel online am 20. November berichtete. Bei einer erneuten Razzia im Juni 2019 wurden weitere Waffen, Sprengkörper und 31.469 Schuss Munition sichergestellt. Ein Teil davon soll unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.

Vor Gericht hatte sich Marko G., der beim SEK als Präzisionsschütze tätig war, als unpolitischer Sammler dargestellt. Die vielen Waffen und Zehntausende Schuss Munition seien ausschließlich für ihn selbst gewesen. »Für niemand anderen, auch für keine Gruppe«, sagte er. Als SEK-Beamter habe er mit Waffen umgehen können, hieß es in seinem Statement, das er zu Beginn des Prozesses von seinem Anwalt hatte vortragen lassen. Die Vorschriften habe er »irgendwann nicht mehr so ernstgenommen«.

In seiner Stellungnahme räumte G. ein, dass er 2009 oder 2010 auf dem Parkplatz einer Waffenbörse in Kassel eine Maschinenpistole, eine »Uzi« mit Schalldämpfer, von einem unbekannten Mann für 500 Euro gekauft habe. Er habe gedacht, die Waffe stamme vom Balkan. Laut Anklage wurde sie Ende 1993 der Bundeswehr in Brandenburg gestohlen. »Leider siegte meine Faszination für Waffen«, hieß es in der Stellungnahme. Er habe die Uzi nie benutzen wollen. Ähnlich harmlos klingende Erklärungen hatte er für weitere Funde der Fahnder.

Bereits am dritten Verhandlungstag hatte ein Ermittler, der die Mobiltelefone des Angeklagten ausgewertet hatte, in seiner Zeugenaussage von Chats berichtet, die sich mit seiner Behauptung, er sei unpolitisch, nicht vereinbaren lassen. So habe G. am 20. April 2017, dem Geburtstag Adolf Hitlers, ein Hitlerbild verschickt, das mit »Happy Birthday« betitelt war. Auf einem weiteren Bild seien mehrere Soldaten zu sehen, von denen einer auf eine am Boden liegende Person zielt. Dazu der Schriftzug: »Asylantrag abgelehnt«.

In ihren Chatgruppen hätten die Mitglieder, so stellte G. es dar, über »Bedrohungsszenarien für die innere Sicherheit diskutiert« und sich »Strategien für das Überleben in der Wildnis« überlegt. Nur zu diesem Zweck seien Löschkalk und Leichensäcke bestellt worden, so der Angeklagte. Die Leichensäcke hätten zum Schutz von Schlafsäcke dienen sollen, der Löschkalk zum Bau von Latrinen.

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