CSU warnt SPD vor »Ladenhütern aus sozialistischer Mottenkiste«

München. Nach der Wahl der neuen SPD-Spitze warnt die CSU vorsichtshalber den Koalitionspartner vor einem Linksschwenk. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe): »Wir werden mit der neuen SPD-Spitze reden. Klar ist aber: Es gibt auch bei neuen Vorsitzenden keinen Anspruch auf Ladenhüter aus der sozialistischen Mottenkiste.« In der aktuellen Situation gelte es, die Wirtschaft zum Wohle der Bürger zu stärken und sie nicht staatlich zu lenken. Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten mit einem Erneuerungskurs und der Infragestellung der großen Koalition für sich geworben. Nun wollen sie aber vor einer endgültigen Entscheidung über den Verbleib im Regierungsbündnis erst noch mal Gespräche mit den Unionsparteien führen, wie der SPD-Parteitag am Freitag in Berlin beschloss. Unter anderem fordert die SPD, dass der Mindestlohn perspektivisch auf zwölf Euro erhöht und der ab 2021 geplante Preis für den Ausstoß von CO2 angehoben wird. (dpa/jW)