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Aus: Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 12 / Ausland
Neokoloniale Gegenwart

Dommage national

Frankreichs »Krieg gegen den Terrorismus« in der afrikanischen Sahelzone kennt nur einen Gewinner: Den militärisch-industriellen Komplex
Von Hansgeorg Hermann
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Gestorben »für die Freiheit und für Frankreich« (Emmanuel Macron) – die fahnengeschmückten Särge der 13 Soldaten, die am 25. November in Frankreichs neokolonialem Hinterhof Mali ums Leben kamen (Paris, 2.12.2019)

Dreizehn schwarze Limousinen, in jeder ein Sarg für einen der »Helden«, die Trikolore auf Halbmast. Es ist ein prächtiger Empfang im Hof des »Hôtel des Invalides«, bei dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor mehr als tausend Trauergästen die Ansprache hält. Die Toten eines verlustreichen Hubschrauberunfalls begingen am 2. Dezember 2019 ihren allerletzten militärischen Einsatz. Sie wurden ein letztes Mal gebraucht: für eine »Hommage national«. Am 214. Jahrestag von Napoleons siegreicher Schlacht bei Austerlitz nutzten Staatschef, Regierung und Armee den Absturz der beiden Fluggeräte mit den Typenbezeichnungen »Tigre« und »Cougar« für eine Propagandaaktion: die Verklärung des abendlichen Kampfeinsatzes vom 25. November 2019 im nördlichen Mali, bei dem die dreizehn jungen französischen Soldaten den »Heldentod« starben, »für die Freiheit und für Frankreich«. Dem Präsidenten und Oberbefehlshaber der Armee, der sein Haar seit geraumer Zeit so frisieren lässt, dass er dem Eroberer Bonaparte gleicht wie ein Bruder im Geiste dem anderen, geht Kriegspoesie längst flüssig über die Lippen. Auch dass die Nation an diesem kalten Dezembertag wie ein einziger Mann aufgestanden sei, um den heißen Krieg in Mali zu unterstützen, ist eines der Märchen, das Macron und neuerdings die französischen Medien unisono verbreiten.

Ehrenwerte Herren

Im »Ehrenhof« des Invalidendoms sitzen die »ehrenwerten« Spitzenpolitiker des Landes. Unter ihnen Macrons Vorgänger, der Sozialdemokrat François Hollande, der im Januar 2013 eine erste »Schutztruppe« von 750 Soldaten nach Mali entsandte; sein rechtskonservativer Kollege Nicolas Sarkozy, dessen mutmaßlich korrupte Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2007 durch den ehemaligen libyschen Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi die Pariser Untersuchungsrichter beschäftigt; der Parlamentsvorsitzende von Macrons Gnaden, Richard Ferrand, gegen den die Justiz derzeit wegen eines Immobilien- und Versicherungsskandals in der Provinz Bre­tagne ermittelt; François Bayrou, Bürgermeister der Pyrenäenstadt Pau, Chef der rechtsliberalen Formation Mouvement démocrate und 2017 Macrons Mehrheitsbeschaffer, jüngst angeklagt als Verantwortlicher unerlaubter Parteienfinanzierung aus den unerschöpflichen Subventionsvorräten der Europäischen Union. Die älteren Herren im Trauergewand waren und sind nicht annähernd so »tapfer« wie die 13 jungen Gefallenen, die »gestorben sind für eine Idee«, wie Macron behauptet, aber auch sie sind, wenn man so will, kongeniale »Verteidiger unserer Werte«, falls man Schamlosigkeit und Bedienungsmentalität zu den Werten der Fünften Republik zählen will.

»Hommage national«? Oder nicht doch vielmehr »Dommage national«, ein nationaler Schaden, angerichtet in der ehemaligen französischen Kolonie Mali und deren Nachbarländern Niger, Burkina Faso und Algerien, wo in afrikanischer Erde Bodenschätze wie Gold, Diamanten und Uran lagern?

Seit dem Januar 2013 sind französische Soldaten in Mali. Nach offizieller Version sollten sie ursprünglich einen Vormarsch dschihadistischer Milizen auf die Hauptstadt Bamako stoppen. Sie wurden, so heißt es, zur Unterstützung der malischen Armee »angefordert« vom damaligen »Übergangspräsidenten« Dioncounda Traoré. Der Name der Militäroperation lautete zunächst »Serval«. Das Kontingent umfasste: »Mirage«- und »Rafale«-Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Transportfahrzeuge, 750 Mann Infanterie und Fallschirmjäger. Es sollte eine Intervention »von kurzer Dauer« sein, wie Präsident Hollande damals versprach.

Inzwischen sind die Spezialeinheiten der alten Kolonialmacht seit fast sieben Jahren im Land. Das Kontingent ist auf 4.500 schwerbewaffnete Soldaten angewachsen. 470 Panzer, 19 Hubschrauber und sieben Jäger vom Typ »Mirage« und »Rafale« sind bei der »Terroristenjagd« mit dabei. In französischen Medien wird nahezu täglich um Nachschub für den Einsatz geworben, für »La cause« bzw. »die Sache«, an der sich die »europäischen Freunde« so ungern beteiligen wollen. Die Operation heißt seit 2014 »Barkhane«. Ihre Bilanz ist ernüchternd. Dem Verlust von 31 im Gefecht getöteten Soldaten steht praktisch kein nennenswertes Ergebnis gegenüber. François Lecointre, Generalstabschef des französischen Armee, wagte denn auch jüngst im Fernsehen die düstere Prognose, »dass es in Mali niemals einen endgültigen Sieg geben wird«.

Aber nicht nur das. Lecointre und seine Stabsoffiziere müssen sich seit einem Mitte November im Internet veröffentlichten Video des berühmten Sängers Salif Keïta des lange Zeit als »Verdacht« bezeichneten Vorwurfs erwehren, sie hätten sich im sogenannten Azawad, der an Niger grenzenden nordöstlichen Provinz Malis, mit Milizen verbündet, die gegen das Regime in Bamako kämpfen und ihre Region in die Unabhängigkeit führen wollen. Für den Feldherrn Macron und seine Krieger ist das eine infame Unterstellung, führt sie doch den offiziellen Grund der waffenstarrenden Intervention – Unterstützung einer gewählten Regierung und des seit Herbst 2013 an der Staatsspitze stehenden, 2018 wiedergewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta sowie Absicherung der territorialen Integrität Malis – ad absurdum. »Wenn der General Lecointre versichert, es gebe keinerlei heimliches Einverständnis mit den aufständischen Milizen im Azawad, hat er offenbar einige historische Details vergessen«, erklärte ein namentlich nicht genannter Anführer des »Mouvement national de libération de l’Azawad« (MNLA) Ende November der Pariser Tageszeitung Le Monde. »Tatsache« sei vielmehr, dass »die französische Armee und wir zusammengearbeitet haben«. Man habe »kommuniziert und Informationen ausgetauscht«. Von Beginn an seien die Rebellen im Norden »wertvolle Führer bei der Jagd auf verschiedene Dschihadistengruppen« gewesen: »Wir haben kein offizielles Abkommen unterzeichnet, haben aber viele schöne Dinge gemeinsam erledigt.«

Dass die Armee der alten Kolonialmacht nicht zurückgekehrt ist, um aus dem bettelarmen, von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geknechteten Land eine unabhängige, stolze Nation zu machen, vermuten auch einige im Pariser Exil lebende Intellektuelle aus Mali. Sie sind der Ansicht, es gebe bei dem Einsatz darum, die Ausbeutung von Bodenschätzen im südlichen Sahel militärisch vorzubereiten und dort abzusichern, wo multinationale Konzerne mit dem Abbau der natürlichen Ressourcen bereits begonnen haben. Beispielsweise im benachbarten Niger, dessen Uranminen der französische Konzern Areva kontrolliert und dessen Ausbeute die Atommacht Frankreich nicht nur dringend für 58 Reaktoren, sondern auch für geschätzte 300 nukleare Sprengköpfe auf rund 50 Mittelstreckenraketen sowie für derzeit zehn atomgetriebene Unterseeboote braucht.

Selbstgezüchtete Terroristen

Der Journalist Eros Sana, ein Aktivist an der Seite der ehemaligen grünen Präsidentschaftskandidatin Eva Joly, Afrika-Spezialist und einer der Gründer des nach eigenen Angaben »radikal unabhängigen« Pariser Internetportals Basta!, nannte schon im Februar 2013 Gründe für die ewige Staatskrise in Mali: »Geschwächt von der Austeritätspolitik des IWF, lange Zeit gelähmt von der Pariser Françafrique-Politik (unter den Präsidenten Valéry Giscard-d’Estaing, François Mitterrand und Jacques Chirac), Opfer des Klimawandels und zahlreicher Dürrekatastrophen, ist Mali ein zentraler Baustein im neuen großen Spiel um den Sahel geworden. Gebietsforderungen der Tuareg, im Drogenhandel reich gewordene Dschihadisten, Destabilisierung Libyens, versteckte Finanzierung (von Dschihadisten, H. H.) durch Saudi-Arabien, zu kurz greifende Strategien der USA und Europas – am Ende steht nur noch der Krieg.«

Es ist ein Krieg der alten Kolonialherrscher, die aus traditionellen Streitigkeiten verfeindeter Stammesführer einen Krieg in einem Gebiet ohne natürliche Grenzen gemacht haben. »Mit ihrer Intervention«, sagt Aurélien Tobien, Konfliktforscher des Stockholm International Peace Research Instituts (SIPRI), »hat die französische Armee die lokalen Konflikte neu definiert. Ein Streit um die Chef-Nachfolge in einem Dorf am Rand von Mali und Niger wird so zu einem Kampf zwischen Terroristen und den Verbündeten Frankreichs.« »Und weil man sich über die Gesellschaftsstruktur vor Ort nicht informiert hat«, klagt der ehemalige französische Botschafter in Bamako, Nicolas Normand, »wurden auch die ›Opération Serval‹, danach das Abkommen von Algier (Vertrag zwischen Rebellen und der Regierung von Mali, H. H.), danach die ›Opération Barkhane‹ für die Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Tuareg-Familien instrumentalisiert.«

Die Destabilisierung des Landes sowie des südlichen Sahel insgesamt ist, so scheint es, in letzter Konsequenz gewollt. Mit 4.500 Soldaten, das gesteht selbst die Regierung in Paris, kann ein Gebiet, das so groß wie die Europäische Union ist, kaum »befriedet« und kontrolliert werden. Allerdings können einige tausend Soldaten eine Menge Chaos stiften und sich gleichzeitig als Ordnungshüter gegen dschihadistische Splittergruppen aufspielen.

Ihre »Terroristen« züchten sich die Franzosen selbst, das zeigt die in Paris bis zur Stunde geleugnete Zusammenarbeit mit dem MNLA. Aber was für Frankreich gilt, gilt in noch viel umfassenderem Maß für die Vereinigten Staaten, die in Afghanistan, Irak und Syrien für Terror und Krieg gesorgt haben und an der katastrophalen Situation im Sahel großen Anteil haben. Wie Eros Sana richtig analysiert, »konzentrieren sich die USA auf den militärischen Aspekt und vernachlässigen vollkommen die politische und soziale Wirklichkeit der betroffenen Länder«. Sana: »Die US-Spezialeinheiten haben Kämpfer ausgebildet, die sich nun in beiden Lagern bewegen. Der Putschist Amadou Sanogo (der sich im März/April 2012 für 21 Tage in Bamako zum Militärherrscher aufschwang, H. H.) war ein reines Produkt der US-Armee. Er war zwischen 2005 und 2007 am Defense Language Institut ausgebildet worden, bevor er 2008 im US Army Intelligence Program landete und dort für Aufgaben des militärischen Geheimdienstes geschult wurde. Zahlreiche Kämpfer, die von den US-amerikanischen Spezialeinheiten trainiert worden waren, verließen anschließend die malische Armee und stellten ihre dort erworbenen Kenntnisse den bewaffneten Rebellen im Norden zur Verfügung.«

Die malische Bevölkerung hat mittlerweile genug von der Pariser Bevormundung, weiß sie doch, dass die Intervention der französischen Armee keineswegs die versprochene öffentliche Sicherheit gebracht hat. Niankoro Yeah Samake, früher einer der malischen Chefdi­plomaten in Indien und Südostasien und 2018 einer der 27 Präsidentschaftskandidaten des Landes, fordert seit geraumer Zeit eine »völlige Umkehrung« der malischen Politik gegenüber Frankreich und dessen Verbündeten, zu denen – im Hintergrund – auch Deutschland gehört. Dem Onlinenachrichtendienst Slate sagte Samake im Juli 2018: »Wir müssen damit aufhören, uns als ein hilfsbedürftiges Volk zu sehen. Wir haben die Ressourcen und die Kompetenzen, ein herausragendes Land zu werden. Unser Wunsch ist es, dass die malische Armee alle fremden Soldaten ersetzt, die sich auf unserem Boden aufhalten. Jeder malische Bürger hofft das. Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit Frankreich neu definieren, die Form der Unterstützung muss transparent sein. Denn das Volk von Mali ist nicht der Ansicht, dass sich die französische Anwesenheit in einem klar erkennbaren Rahmen bewegt – wir wissen nicht über alle Bedingungen Bescheid, die Paris für seine Unterstützung gestellt hat.«

Das legt nahe, dass der im August 2018 in einer Stichwahl bei einer Wahlbeteiligung von nur 34,5 Prozent wiedergewählte Boubacar Keïta in vollkommener Abhängigkeit von der alten Kolonialmacht regiert. Wie es um das Machtverhältnis zwischen Frankreich und Mali tatsächlich bestellt ist, ließ sich öffentlich bei der Trauerfeier im Invalidendom besichtigen: Präsident Keïta und einige malische Bürgermeister saßen getrennt von den Granden der französischen Politik. Kommunikation mit den Herren der Nationalversammlung und den Ministern des rechten Regierungschefs Édouard Philippe war offenbar nicht vorgesehen.

Destabilisierung

In einem Bericht von Human Rights Watch über die Ergebnisse des französischen Militäreinsatzes in Mali heißt es: »Im Norden des Landes ist die angekündigte Entwaffnung der Milizen kaum vorangekommen. Die Regierung hat hinsichtlich der Wiederherstellung staatlicher Autorität so gut wie keine Fortschritte erzielt, was die Abwesenheit des Rechtsstaates und das Fehlen von Sicherheit verschlimmerte. Dies hat ein allgemeines Banditentum gefördert und die Flucht zahlreicher Menschen erzwungen. Im Zentrum Malis (für das sich die französische Armee deutlich weniger interessiert als für den Grenzbereich zum uranreichen Nachbarstaat Niger) ist die Anwesenheit bewaffneter islamistischer Gruppen und die damit verbundene Bedrohung der Bevölkerung während der ganzen Zeit gewachsen – und als Folge auch die Exekution lokaler Funktionäre und Personen, die als Informanten der Regierung verdächtigt werden.« Paris habe »der Unordnung neue Unordnung hinzugefügt«, konstatiert die NGO. »Die französische Armee spielt die Hirtenstämme, die Clans und die Ethnien im Norden gegeneinander aus – dort, wo der Generalstab sich mit lokalen, bewaffneten Gruppen zusammengetan hat, um andere Gruppen im Rahmen sogenannter Antiterroraktionen zu bekämpfen.«

Die Rolle, die die französische Armee in Mali spielt, hat auch der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegene Kandidat der Opposition, Soumaïla Cissé, verstanden. Während seiner Kampagne hatte er den bedrohten Einwohnern der im Zentrum des Landes gelegenen Stadt Mopti versprochen, »für Frieden zu sorgen«, und darauf hingewiesen, dass ein solcher nur durch die Malier selbst, nicht aber die Armee der ehemaligen Kolonialmacht zu erreichen sei.

Im Pariser »Ehrenhof« des Hôtel des Invalides setzte der Präsident der Republik zu einem rhetorisch-poetischen Höhenflug an. Er lobte den »Heroismus der Aktion«, deutete den katastrophalen Einsatz um in eine »eindrucksvolle Reife passionierter Militärs«, deren »taktisches Geschick und seltene Kompetenz« sie zu »Fackelträgern« der Freiheit habe werden lassen. Von sich selbst ergriffen, sah Macron in den toten Soldaten in ihren trikoloregeschmückten Särgen »würdige Erben der Helden aus zwei Jahrhunderten«.

Die französische Armee sucht unterdessen intensiv nach neuen »Helden«. Bisweilen im Minutentakt rührten in den vergangenen Monaten Reklameoffiziere auf den TV-Bildschirmen der Nation die Werbetrommel, meist mit Sprüchen von ausgemachter intellektueller Armut: »Ich beschütze mein Land und komme im Leben voran«, »Ich dürste nach Abenteuern – für jene, die nach Freiheit hungern«, »Ich will mein Limit erweitern, über die Grenzen hinaus«, »Ich trete in den Rang zurück, um herauszuragen.« Parolen, die ebenso sinnfrei sind wie die vom Oberbefehlshaber Macron zitierte, nicht näher definierte »Verteidigung unserer Werte«.

Um Werte geht es selbstredend auch der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. »Auf Bitten der französischen Freunde« wolle sie nun reagieren. Denn dass die 80 Soldaten der Bundeswehr in Niger bisher nur in der zweiten, der einigermaßen sicheren Reihe im »Krieg gegen den Terrorismus« stehen, ist in Paris nicht erst seit den Hubschrauberabstürzen ein Thema. Die Deutschen flögen lediglich Verwundete aus den Kampfgebieten aus und bräunten sich ansonsten in der afrikanischen Sonne, ätzten Kommentatoren der Pariser Trauerfeier. Laut Kramp-Karrenbauer könnten demnächst bis zu 500 Mann mit deutschem Schneid nach Mali geschickt werden, »Ausbilder«, auf deren Ankunft die malische Bevölkerung sicher mit Ungeduld wartet.

Profiteure des Krieges

Mali kommt der Krieg teuer zu stehen. Für seine rund 16.000 Soldaten und deren Ausrüstung gibt das Land derzeit fast 22 Prozent seines Budgets aus, klagte der neue Premierminister Boubou Cissé Ende November im französischen Fernsehkanal BFM TV. Einen guten Schnitt machen in der Sahelzone zur Zeit wohl nur die Waffenproduzenten. In Mali sind derzeit Hersteller aus den USA, aus Frankreich, Russland, China und Brasilien tätig. Sollte die Bundeswehr in Zukunft in Mali tatsächlich zum Kampfeinsatz kommen, bestünde wohl auch für deutsche Waffenschmieden berechtigte Hoffnung auf ein Stück vom Kuchen.

Hansgeorg Hermann schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 28. März 2019 über das Kokettieren der Macron-Regierung mit der Rechten: »Spiel mit dem Feuer«.

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