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Aus: Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 8 / Inland
Gestaltung des öffentlichen Raums

»Keine Partei möchte sich mit der Werbewirtschaft anlegen«

Ein Fall für den Verfassungsgerichtshof: Berliner Initiative will Werbung im öffentlichen Raum verbieten lassen. Gespräch mit Fadi El-Ghazi
Interview: Carmela Negrete
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Unterstützer des Volksbegehrens »Berlin werbefrei« stehen mit den mehr als 40.000 gesammelten Unterschriften vor dem Eingang zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport (13.7.2018)

Ihre Initiative für ein Volksbegehren mit dem Namen »Berlin werbefrei« ist mittlerweile vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gelandet. Weshalb?

Das wissen wir nicht genau. Der Senat hat 16 Monate lang geprüft, ob der Gesetzentwurf mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Das Ergebnis: nicht zulässig. Wir gehen davon aus, dass der Senat das sogenannte Kopplungsverbot ins Feld führt. Dabei geht es darum, dass ein Volksbegehren keine Themen verbinden darf, die sachlich nicht unmittelbar zusammenhängen. Dieser Punkt ist in Berlin bisher nicht vom Verfassungsgericht geklärt. Neben der Klärung dieser Frage wird das Gericht aber auch die Grenzen der Eigentumsgarantie zu bestimmen haben. Aus unserer Sicht gibt es kein Recht der Eigentümer, den öffentlichen Raum zur Dauerwerbesendung zu machen.

Worum geht es in Ihrem Vorhaben?

Der von uns erarbeitete Gesetzentwurf beinhaltet zwei Materien. Zum einen sieht der Vorschlag strenge Regeln für Werbung und Sponsoring in öffentlichen Einrichtungen vor, etwa Kitas und Schulen. Hauptkern sind jedoch die Regelungen zur Außenwerbung. Neben der Werbung an der Stätte der Leistung soll Außenwerbung nur noch an Litfaßsäulen und Haltestellen des ÖPNV möglich sein. Diese Flächen sollen nach der Vorlage für Veranstaltungswerbung und Gemeinnütziges genutzt werden. Digitale Werbeanlagen im öffentlichen Raum wären nach dem Gesetzentwurf nicht mehr zulässig.

Wie war die bisherige Kommunikation mit dem Senat?

Vor einem Jahr hatten wir bereits ein Treffen mit Vertretern des Senats. Dabei wurde vereinbart, dass wir unabhängig vom Ergebnis der Rechtsprüfung in Verhandlungen treten, da der Senat ebenfalls einen Regulierungs- und Steuerungsbedarf sah. Dass der Senat nun nicht verhandeln will, ist angesichts der Lobby der Werbewirtschaft nicht verwunderlich.

Haben Sie sich mit den einzelnen Parteien getroffen?

Die Linke hat auf einem Landesparteitag 2018 die umfassende Unterstützung für das Volksbegehren beschlossen. Von den Grünen wurde uns ebenfalls Unterstützung zugesagt. Auch bei Abgeordneten der SPD fand die Idee Anklang. Jetzt sind aber alle mehr oder weniger von ihrer Position abgerückt, weil es hier ums Geld geht, das die Stadt durch die Werbung kassiert. Und keine der Parteien möchte sich mit der Werbewirtschaft anlegen. Faktisch geht es hier um die Vermarktung des Stadtraumes, und jetzt beobachten wir auch noch die Digitalisierungsprozesse. Die klassischen Werbeanlagen werden zunehmend durch Displays ersetzt, auf denen Bewegtbilder angezeigt werden.

Auf die Spitze getrieben hat es aber wieder mal der grün regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Mercedes-Platz. Mit der Genehmigung von 21 Werbeanlagen mit einer Fläche von etwa 500 Quadratmetern digitaler Videodisplays hat sich der Bezirk an die Spitze der Kommerzialisierung des Stadtraumes gestellt. Dabei geht es nicht nur um Ästhetik, sondern auch um Ressourcenverbrauch. Allein die 1.000 digitalen Werbeanlagen der Firma Wall, die derzeit installiert werden, verbrauchen pro Jahr soviel Strom wie 13.000 Durchschnittshaushalte. Mit einfachen Mitteln könnten wir viele Ressourcen sparen und dem zunehmenden Problem der Lichtverschmutzung etwas entgegensetzen. Diese Möglichkeiten hat der Senat nicht mal auf dem Schirm.

Wie schätzen Sie Ihre Erfolgsaussichten ein, sollte es zum Volksentscheid kommen?

Wir rechnen uns gute Chancen aus. Zwar ist das Thema Außenwerbung bisher noch nicht in der politischen Debatte angekommen, aber immer mehr Menschen hinterfragen die Art und Weise wie wir leben und wirtschaften. Dabei spielt Werbung eine grundlegende Rolle in unserem auf Konsum und Wachstum basierendem Wirtschaftssystem. An dieser Stellschraube zu drehen, spart nicht nur enorme Ressourcen, sondern befreit uns auch noch von der lästigen Werbung – was für ein Gewinn an Wohlstand!

Fadi El-Ghazi ist Rechtsanwalt und Mitinitiator des Volksentscheids »Berlin Werbefrei«

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