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Aus: Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Sanktionen

Schlachtfelder im 21. Jahrhundert

Wirtschaftssanktionen sind zu zentralem Bestandteil der Außenpolitik geworden
Von Karin Leukefeld
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Resolution im UN-Sicherheitsrat: Einseitige Sanktionen sind völkerrechtswidrig (New York, 20.7.2015)

Als Ende November 116 UN-Mitgliedsstaaten für eine Resolution stimmten, die einseitige Wirtschafts- und Handelssanktionen als völkerrechtswidrig verurteilt, enthielt sich Deutschland ebenso wie die anderen europäischen Staaten. Der Grund ist, dass die einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen – Völkerrecht hin oder her – ein Mittel der deutschen Außenpolitik im 21. Jahrhundert sind. Nachzulesen bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik, einer aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes finanzierten Denkfabrik in Berlin, in einer Studie vom November 2018.

Darin beschreibt unter anderem Sascha Lohmann unter der Überschrift »Diplomaten und der Einsatz von Wirtschaftssanktionen«, wie sich letzterer im Laufe des 20. Jahrhunderts verändert hat. Seien Sanktionen zunächst »ergänzende Maßnahmen bei militärischen Einsätzen« gewesen, stellten sie nun einen zentralen Bestandteil der Außenpolitik dar. Der Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung eigener Interessen sei spätestens mit den internationalen Institutionen wie Völkerbund oder den Vereinten Nationen in den Hintergrund geraten und – seit der Mitte des 20. Jahrhunderts – allmählich durch Wirtschaftssanktionen ersetzt worden.

Hinzu komme, dass Atomwaffen und die »einseitige Androhung und tatsächliche Anwendung von militärischer Gewalt gesellschaftlich geächtet« seien. Nur wenn der UN-Sicherheitsrat zustimme und es im Rahmen der UN-Charta als Selbstverteidigung gelte, werde deren Anwendung als »ultima ratio« gebilligt. Besonders in den »postheroischen« westlichen Gesellschaften würden Kriegsopfer »fast allergische Reaktionen« auslösen.

Nicht so bei den angeblich »smarten«, »gezielten« und unblutigen Wirtschaftssanktionen, die selbst bis hinein in die Friedensbewegung als Alternative zum militärischen Kampfeinsatz gelten. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts sind »die Märkte zu einem der wichtigsten Schlachtfelder« geworden, schrieb Lohmann. Entscheidungsträger in den USA und Europa könnten ihren Gegnern »genauso hohe politische und wirtschaftliche Kosten wie mit einem Kriegseinsatz« auferlegen, »ohne Soldaten ins Unglück schicken zu müssen«. Ziel sei, die »Entscheidungsfindung der anderen Staaten zu beeinflussen«. Mit anderen Worten: sie zu unterwerfen. Für die innenpolitische Durchsetzung muss das betroffene Land und seine Regierung mit Hilfe von Lobbygruppen, Hilfsorganisationen, Medien und Politikern in ein schlechtes Licht gerückt werden.

In der Verlängerung des EU-Embargos gegen Syrien vom Mai 2019 hieß es: »Solange die Repression der Zivilbevölkerung anhält, bleiben die Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer in Kraft.« Wie lange jene aber anhält, das bestimmt die EU.

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