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Aus: Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 1 / Titel
Handelskrieg

Eine Handvoll Sojabohnen

Die vorläufige Einigung im US-chinesischen Handelskonflikt ist kein Erfolg für Donald Trump. Chinas Präsident Xi Jinping hat ihm die Show gestohlen
Von Jörg Kronauer
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Sollen Donald Trumps Wiederwahl sichern: Sojabohnenexporte in die VR China

Recht unterschiedliche Bewertungen hat am Wochenende die Teileinigung im US-Handelskrieg gegen China erfahren. Während die Trump-Administration sie als großen Erfolg pries, war in Beijing von einer Verständigung auf der Basis von Ebenbürtigkeit die Rede. Führende US-Demokraten stufen den Deal gar als eine Pleite für den US-Präsidenten ein.

Im Kern sieht die Vereinbarung vor, dass die Volksrepublik ihre Wirtschaft weiter für westliche Interessen öffnet und zudem große Mengen an US-Agrargütern und -Energierohstoffen kauft, um ihren Überschuss im Handel mit den Vereinigten Staaten zu senken. Umgekehrt hat Washington auf seine jüngste Strafzollrunde, die für den gestrigen Sonntag angekündigt war, verzichtet. Bereits verhängte Strafzölle von 15 Prozent auf Produkte im Wert von 120 Milliarden US-Dollar werden halbiert. US-Präsident Donald Trump twitterte, es sei gelungen, Beijing zu »vielen strukturellen Änderungen« zu zwingen. In Washington hieß es zudem, man habe klare Kontrollen vereinbart und werde, sollte China seine Zusagen zur Reform seiner Ökonomie nicht einhalten, sofort neue Strafzölle aktivieren.

Beobachter verweisen hingegen darauf, dass zum einen Beijings Zugeständnisse weniger weit reichen, als Washington glauben machen will, und dass zum anderen die Trump-Administration mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr stark unter Druck steht. Die US-Strafzölle, die gestern hätten in Kraft treten sollen, hätten populäre Produkte wie I-Phones und Computer, die in China hergestellt werden, empfindlich verteuert und nicht nur bei Produzenten wie Apple, sondern auch bei US-Verbrauchern für erheblichen Unmut gesorgt. Dass es in letzter Minute gelungen ist, sie zu vermeiden, erspart Trump ein Wahlkampfproblem. Zugleich sichert es ihm einen Wahlkampfbonus, dass die Volksrepublik Agrargüter kaufen wird, die zahlreiche US-Farmer wegen des Handelskriegs nicht mehr absetzen konnten. Für China ist das kein Problem: Es ist, unter anderem wegen einer grassierenden Schweinepest, auf umfangreichen Zukauf von Nahrungsmitteln angewiesen. Sollten die USA sich nun zum Agrar- und Rohstofflieferanten für das Land entwickeln, dürfte das für Beijing kein Nachteil sein.

Die Volksrepublik ist ihrerseits ohnehin dabei, ihre Wirtschaft noch weiter für den Westen zu liberalisieren. Im Zuge der Öffnung für Finanzkonzerne etwa hat bereits im vergangenen Jahr der Allianz-Konzern die Genehmigung zur Gründung einer zu hundert Prozent in ihrem Besitz befindlichen Tochtergesellschaft in China erhalten. Zudem arbeitet Beijing an einem effizienten Patentschutz – weil chinesische High-Tech-Konzerne damit ihre eigenen Technologien protegieren wollen. Donald Trump verkauft nun eine längst eingeleitete Entwicklung als seinen Erfolg.

Entsprechend stufen führende US-Demokraten den Deal als eine Pleite für den US-Präsidenten ein. »Für ein unzuverlässiges Versprechen aus China, einige Sojabohnen zu kaufen, hat Trump Amerika verkauft«, ätzte etwa Charles Schumer, Minderheitsführer seiner Partei im Senat. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer räumte ein, »manche Leute« behaupteten, »wir hätten die schwierigsten Dinge nicht geregelt, und das stimmt«. Nicht einmal einen werbewirksamen Gipfel zur Unterzeichnung der Vereinbarung, den sich der US-Präsident zum Beginn des Wahlkampfjahres wohl wünschte, hat sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping ihm zugestanden. Der Deal wird, laut aktuellem Stand, in der ersten Januarwoche signiert – von Lighthizer sowie dem chinesischen Vizepremier und Chefunterhändler Liu He.

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