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Aus: Ausgabe vom 14.12.2019, Seite 6 / Ausland
»Freier Markt«

Wasserversorgung unterm Hammer

Brasilien: Parlament hat Weg zur Privatisierung kommunaler Infrastruktur freigemacht
Von Hannah Lorenz
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Konservativer Großunternehmer: Senator Tasso Jereissati treibt Privatisierung voran (Brasília, 1.10.)

Während in Chile in diesen Wochen Massen gegen die Folgen eines ungebremsten Kapitalismus in allen Bereichen auf die Straßen gehen, hält die regionale Großmacht Brasilien weiter Kurs auf ein solches Wirtschaftsmodell. Die nun beschlossene landesweite Privatisierung bei Wasser und Abwasser stellt einen wichtigen Durchbruch für die radikalen Verfechter eines »freien Marktes« um Wirtschaftsminister Paulo Guedes dar.

Mit 276 gegen 124 Stimmen votierte am späten Mittwoch abend (Ortszeit) eine klare Mehrheit in Brasiliens Abgeordnetenhaus für erste Teile eines Gesetzesvorschlags zur »Aktualisierung des rechtlichen Rahmens der sanitären Grundversorgung«. Die Initiative dazu war vom Bundessenat ausgegangen. Eingebracht hatte sie dort Senator Tasso Jereissati aus dem nördlichen Bundesstaat Ceará. Der Großunternehmer ist ein Spitzenpolitiker der konservativen PSDB. Vor dem Aufstieg des Faschisten Jair Bolsonaro und seiner Bewegung war diese der wichtigste Gegenpart der linken Arbeiterpartei PT. Begründet wird das Projekt mit der »Förderung des freien Wettbewerbs, der Wettbewerbsfähigkeit, der Effizienz und der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit bei der Erbringung von Dienstleistungen«. Für die Verbraucher sollen die neuen Regeln zu »angemessenen Tarifen« bei der Ware Wasser führen. Dazu wird der Sektor für privatwirtschaftliche Akteure geöffnet. Die Abwasserentsorgung ist nun verpflichtend über Ausschreibungen vorzunehmen. Öffentliche sollen mit privaten Unternehmen um die entsprechenden Aufträge konkurrieren. Die Tür für ein analoges Verfahren bei der Wasserversorgung steht offen.

Scharfe Kritik kommt von der linken Opposition. Abgeordnete von PSOL, Arbeiterpartei und Kommunisten prangern sie als einen »historischen Rückschritt« und »Angriff auf fundamentale Rechte« an. Der notwendige Ausbau von Sanitär- und Wasserversorgung könne so nicht erreicht werden. Investoren würden sich vor allem die Rosinen in den urbanen Zentren aus dem Kuchen picken. Ärmere und abgelegene Regionen blieben benachteiligt. Auf die Verbraucher kämen steigende Kosten zu, öffentlichen Unternehmen drohe die Pleite. Diese Sorgen werden durch die in Blöcken vorgesehenen Ausschreibungen, die auch weniger profitable Bereiche einschließen, nicht zerstreut. Wo sich keine privaten Bewerber finden, sollen staatliche Firmen die Versorgung garantieren. Die Hälfte der Haushalte in Brasilien ist allerdings nicht einmal an die Kanalisation angeschlossen. 35 Millionen Menschen haben keinen Zugang zum Trinkwassernetz.

Bereits in den 1990er Jahren erlebte Brasilien eine große Privatisierungswelle. Der Staat gab Energieunternehmen und Banken aus der Hand, Autobahnen wurden konzessioniert, das Monopol bei der Telekommunikation fiel. Die Resultate waren aus volkswirtschaftlicher Sicht gemischt. Für die Bürger brachten sie Wegegeld und hohe Telefongebühren. Nach einer Untersuchung der wirtschaftsnahen Getúlio-Vargas-Stifung in Rio de Janeiro gibt es in Brasilien noch 138 Staatskonzerne. Zusammen mit denen der Bundesstaaten und Kommunen summiert sich die Zahl der öffentlichen Unternehmen auf etwa 400. Häufig operieren sie in Bereichen der Grundversorgung oder von strategischer Bedeutung, fast alle arbeiten rentabel. Die von Guedes und Bolsonaro betriebene Politik des totalen Ausverkaufs wird auch von bürgerlichen Analysten als ideologisch getrieben kritisiert.

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