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Aus: Ausgabe vom 14.12.2019, Seite 4 / Inland
Uneidliche Falschaussage

Straftat im Bundestag

Gegenüberstellung in Untersuchungsausschuss zu Berliner Terroranschlag: Wenn einer von zwei Polizisten lügt
Von Claudia Wangerin
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Im Zeugenstand (v. l. n. r.): Kriminalhauptkommissar M. (LKA NRW), EKHK Philipp Klein (BKA) und Oberstaatsanwalt Dieter Killmer

Einer der beiden Polizeibeamten, die am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz befragt wurden, hat vor den Abgeordneten, vor Geschädigten des Attentats und vor Pressevertretern eine Straftat begangen. Auf uneidliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss stehen bis zu fünf Jahre Haft – und nur einer von beiden kann die Wahrheit gesagt haben. Bei einer Gegenüberstellung von insgesamt drei Zeugen, die bis Mitternacht andauerte, blieben beide Beamten bei ihren Versionen. Der dritte Zeuge, ein Oberstaatsanwalt, ließ bemerkenswerterweise erkennen, dass er die weniger staatstragende Version für plausibler hält.

Es ging um die Frage, ob es Anfang 2016 eine Anweisung »von ganz oben« gegeben hatte, V-Mann-Informationen über den späteren mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri zu ignorieren – sprich, um die Rolle des damals von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministeriums (BMI) bei der möglichen Sabotage von Ermittlungen.

Kriminalhauptkommissar M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hatte dem Ausschuss Mitte November ein brisantes Vier-Augen-Gespräch mit einem Kollegen vom Bundeskriminalamt geschildert. Am 23. Februar 2016 habe man zunächst in einer größeren Runde beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe diskutiert, ob die V-Person »VP 01«, auf die das LKA NRW große Stücke hielt, glaubhaft sei – jene »Quelle«, die frühzeitig auf Anschlagspläne von Amri hingewiesen hatte. »VP 01« hatte noch von weiteren Anschlagsplänen anderer Islamisten berichtet. In der Lagebesprechung hatte das BKA darauf beharrt, es könne gar nicht sein, dass eine Quelle unter Islamisten gleich in zwei »Sachverhalte« dieser Art eingeweiht werde. Im Anschluss, so M., habe ihm der BKA-Kollege Philipp Klein unter vier Augen erklärt, dies sei gar nicht seine Meinung – und jene »Anweisung von ganz oben« erwähnt: Der V-Mann solle unglaubwürdig gemacht, »heruntergeschrieben« und »aus dem Spiel genommen« werden, da er »zuviel Arbeit« mache. Auf Nachfrage, wer mit »ganz oben« gemeint sei, soll Klein den leitenden BKA-Beamten Sven Kurenbach genannt haben – ob er auch de Maizière namentlich erwähnt oder vom BMI gesprochen habe, da war M. sich nicht mehr sicher. Notiert hatte er sich das Kürzel »DM« für de Maizière.

Das Ministerium hatte bereits am Morgen nach der Ausschusssitzung ein Dementi abgegeben und in der Bundespressekonferenz erklären lassen: »Bereits ein inhaltliches Vier-Augen-Gespräch hat es nicht gegeben.« Grundlage dieser Aussage soll die dienstliche Erklärung des Ersten Kriminalhauptkommissars Klein vom BKA gewesen sein. Dieser war aber am Donnerstag im Ausschuss keineswegs sicher, ob es wirklich kein Vier-Augen-Gespräch über »VP 01« gegeben habe – er könne sich nicht erinnern, so Klein. Seine dienstliche Erklärung beinhalte auch nur, dass es keines mit dem von der Presse berichteten Inhalt gegeben habe. Er könne durchaus gesagt haben, dass diese Quelle »viel Arbeit« mache – nur nicht »zuviel«. Klein bestritt aber entschieden, dass er von genannter Anweisung berichtet und die Namen Kurenbach oder de Maizière erwähnt habe. Auf die ruhig vorgetragene Aussage seines Kollegen vom LKA NRW reagierte Klein bei der Gegenüberstellung mit Kopfschütteln. M. schien das nicht zu überraschen – Klein habe ihm gegenüber ausdrücklich erklärt, »dass er zu diesem Gespräch niemals etwas sagen wird«, so der LKA-Ermittler.

Oberstaatsanwalt Dieter Killmer, der an der Besprechung am 23. Februar 2016 teilgenommen hatte, stützte die Aussage von M.: Dieser habe ihm schon kurz darauf von einem Vier-Augen-Gespräch mit dem BKA-Beamten berichtet und sei sehr aufgebracht über die »sachfremden Argumente« gewesen. An den genauen Wortlaut erinnere er sich nicht, so Killmer – aber für die Glaubwürdigkeit von M. spreche, dass er unmittelbar nach dem Gespräch weitere Personen involviert habe, ohne damals ahnen zu können, welche Bedeutung dies durch den Anschlag im Dezember 2016 erlangen würde.

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (14. Dezember 2019 um 22:52 Uhr)
    In diesem Zusammenhang ist das Selbstouting eines IS-Islamisten beim Geheimdienst in der Polizei in Paris durch Attentate auf drei Kolleginnen mit drei Ermordungen, einen Tag vor einem die »Show stehlenden« Folgeattentat in Halle eines Neonazis, interessant.

    Durch Snowden wissen wir, dass die Geheimdienste der USA, Grossbritanniens, Australiens, Kanadas, Frankreichs flächendeckend alles abhören und viel mehr zusammenarbeiten als mit der BRD! Wobei alle Computeraktivitäten und mittlerweile auch alle anderen Aktivitäten »abgegriffen« werden.

    Beim Attentat in Lyon zum Beispiel, das die EU-Wahl beeinflusste, hatte ich den dort lehrenden Spinoza-Forscher Moreau erwähnt.

    Die näheren Zusammenhänge erwähne ich mal nicht.

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