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Aus: Ausgabe vom 14.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Privatisierung

Einstieg in die Filetierung

»Regionalisierung« der Bahn bringt eklatante Servicemängel
Von Johannes Birk
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Ein Bautrupp der Bahn repariert auf der Strecke zwischen Essen und Duisburg das Gleisbett (26.3.2018)

»Ich bin für mehr Bahn, aber das heißt nicht unbedingt mehr DB«, sagte Mitte der 1990er der damalige Chef der 1994 gegründeten bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) Heinz Dürr. Der steinreiche Industrielle leitete im Auftrag des damaligen CDU-Kanzlers Helmut Kohl die »Bahnreform« und damit den Einstieg in die Filetierung und Privatisierung des Eisenbahnsektors maßgeblich ein. Wesentlicher Eckpfeiler dieser »Reform« war die »Regionalisierung« des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), der bis dahin weitgehend von den alten Staatsbahnen (Bundesbahn (West) und Reichsbahn (Ost)) betrieben wurde. Ausnahmen von dieser Regel waren einige traditionsreiche landeseigene Regionalbahnen mit überschaubaren angestammten Streckennetzen wie etwa die Hessische Landesbahn oder die Hohenzollerische Landesbahn in Baden-Württemberg.

Nun stellte der Bund den Ländern sogenannte »Regionalisierungsmittel« in Milliardenhöhe bereit. Damit sollten die zuständigen Landesbehörden, Aufgabenträger oder Verkehrsverbünde eigenverantwortlich Verkehrsleistungen ausschreiben und bei Eisenbahnverkehrsunternehmen mit langfristigen Verträgen bestellen. So entstanden nebenbei auch neue kostspielige Bürokratien.

In über 20 Jahren »Regionalisierung« wurde die DB zunehmend durch neu auftauchende Konkurrenzunternehmen im regionalen Personenverkehr verdrängt und hält hier inzwischen einen Marktanteil von nur noch 60 Prozent. Die »Neuen« setzten sich oftmals mit optisch preisgünstigeren Angeboten auf der Grundlage niedrigerer Löhne und schlechterer Arbeitsbedingungen durch. Sie sind oftmals Ableger bisheriger europäischer Staatsbahnen aus Italien, Frankreich, Dänemark, der Schweiz und den Niederlanden oder auch Töchter und Enkel global operierender Konzerne, die es auf die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge abgesehen haben und im staatlich subventionierten Nahverkehrsmarkt risikofrei hohe Renditen erzielen wollen. Zu letzteren zählen etwa Privatbahnen wie die französische Transdev-Gruppe oder die britischen Konzerne National Express oder Go Ahead.

Doch die anfängliche Euphorie und Illusionen, dass es »der Markt richtet« und Private besser seien als die gescholtenen alten Staatsbahnen, sind längst verflogen. Mit jedem Betreiberwechsel in den Regionen stellen sich neue Probleme ein. Oftmals haben die »Neuen« den Mund zu voll genommen und schaffen es nicht, rechtzeitig ausreichend geschulte Beschäftigte für einen reibungslosen Betriebsablauf anzuheuern und auszubilden. So fallen regelmäßig Verbindungen aus oder rollen die Züge mit großer Verspätung durch Stadt und Land.

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