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Aus: Ausgabe vom 14.12.2019, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Erderwärmung

Atomstrom gegen Klimawandel

EU will bis 2050 CO2-neutral werden. Ausnahme für Polen. Kontroverse um Rolle der Kernenergie
Von Steffen Stierle
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Frankreich und Ungarn setzen auf Kernenergie, um Klimaziele zu erreichen

Die EU soll bis 2050 CO2-neutral werden. Auf dieses Ziel haben sich die meisten Regierungschefs der Staatengemeinschaft in der Nacht zum Freitag verständigt. Nur das stark kohleabhängige Polen will das Ziel nicht mittragen und hat für sich eine Ausnahme in der Gipfelerklärung festschreiben lassen. Es gebe aber »keine Spaltung Europas«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Sitzung, sondern nur einen Mitgliedsstaat, der etwas mehr Zeit brauche. Man wolle darauf im kommenden Jahr noch mal zurückkommen.

Wenig Einigkeit gab es auch bei der Frage, mit welchen Technologien die Klimaneutralität erreicht werden soll. Längst nicht alle Beteiligen denken dabei vor allem an erneuerbare Energieträger. So sorgten die Vertreter Ungarns, Tschechiens und Frankreichs dafür, dass »das Recht der Mitgliedsstaaten, über ihren Energiemix zu entscheiden und die am besten geeigneten Technologien zu wählen«, in der gemeinsamen Erklärung erwähnt wurde. Dabei geht es um einen positiven Bezug zur Atomenergie, die als Teil der Klimapolitik anzuerkennen sei. Ungarns Staatschef Victor Orban sprach angesichts der expliziten Erwähnung der Kernenergie von einem Teilerfolg seines Landes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Freitag, ohne Atomenergie sei das Erreichen der Klimaziele nicht möglich.

Darüber hinaus wollen die Regierungschefs dem gesteckten Ziel etwa durch eine entsprechende Ausrichtung der Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank näher kommen. Zudem wurde die Kommission beauftragt, »so früh wie möglich im Jahr 2020 einen Vorschlag für die langfristige Strategie der Union auszuarbeiten«.

Mit dem Beschluss will die EU auch ein Signal nach Madrid senden, wo derzeit die 25. UN-Klimakonferenz stattfindet. Diese sollte eigentlich am Freitag enden, wurde dann aber verlängert. Auf nahezu allen wichtigen Themengebieten herrschte Uneinigkeit. Die Klimabewegung Fridays for Future zeigte sich am Nachmittag »tief enttäuscht«. Seitens ambitionierterer und vom Klimawandel stark betroffener Staaten wurde einigen Teilnehmern eine Blockadehaltung vorgeworfen. Ein Vertreter Costa Ricas nannte in diesem Zusammenhang Australien, Brasilien und die USA.

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