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Aus: Ausgabe vom 13.12.2019, Seite 16 / Sport
Fußball

Kreativ repressiv

Bei der letzten Innenministerkonferenz wurden mal wieder neue Maßnahmen gegen Fußballfans diskutiert
Von Oliver Rast
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Traumvorlage für Innenminister: Hertha-Fans zünden beim Berliner Derby im Gästeblock Pyrotechnik (2.11.2019)

Sie sind ein fixer Tagesordnungspunkt auf den halbjährlich stattfindenden Innenministerkonferenzen (IMK) der Bundesländer: Fußballfans. Besonders die Ultraaktiven aus den Kurven eignen sich für Profilierungsgehabe. Als Pressuregroup gerierten sich bei der Ende vergangener Woche in Lübeck tagenden IMK die Innenminister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul (beide CDU). Sie brachten einen vorübergehenden Führerscheinentzug als mögliche Strafe für das Abbrennen »pyrotechnischer Erzeugnisse« in Stadien ins Gespräch. So als Idee, die mediale Resonanz war ihnen gewiss. »Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe«, hatte Reul vor der IMK via Rheinische Post verbreiten lassen.

Sondersanktionen

Schmerzlich vermisst haben Kritiker vor allem Strobls und Reuls juristischen Sachverstand. »Offenbar soll ein Sondersanktionsrecht für Fußballfans eingeführt werden«, schrieb die AG Fananwälte nach der IMK in einer Pressemitteilung. Dabei hätte den Ministern für Inneres bekannt sein müssen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis keine zulässige Strafe ist. Beim Einkassieren der »Pappe« handelt es sich um »eine sogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung, die nur dann verhängt werden kann, wenn eine Person sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat«, hielten die Fachanwälte den Laienministern vor. Das Ziel der Abschreckung sei dagegen kein legitimer Gesichtspunkt des Maßregelrechts. Und spitz schoben die anwaltlichen Fanrechtler nach: »Den Innenministern wäre zu raten, sich mit dem deutschen Sanktionssystem noch einmal eingehend zu befassen, anstatt populistische Forderungen zu erheben.«

Neben dem Fahrverbot für »Störer aus der Kurve« stand ganz oben auf der IMK-Agenda die Verschärfung des Paragraphen für Landfriedensbruch im Strafgesetzbuch und des Sprengstoffgesetzes für den Einsatz auch legaler Pyrotechnik. Im Vorfeld der Tagung hatten die Fanhilfen Deutschlands in einer gemeinsamen Erklärung die debattierten Maßnahmen »als realitätsfremd, unverhältnismäßig und rechtswidrig« kritisiert. Sie seien Ausdruck des Versuchs, »Fußballfans noch mehr als ohnehin schon zu kriminalisieren«.

Rückendeckung erhielten Fananwälte und Fanhilfen aus der Sportpolitik. Zu den IMK-Planspielen erklärte Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, direkt nach der illustren Lübecker Runde: »Obwohl hinlänglich bekannt ist, dass Strafverschärfungen nicht zu einer höheren Abschreckungswirkung führen«, lieferten die Innenminister einen neuerlichen Vorstoß gegen Fußballfans. Dabei reichten die bisherigen Regelungen vollkommen aus, um gegen den Einsatz von Pyrotechnik vorzugehen. Auch der aktuelle Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zeige, dass deutsche Fußballarenen sicher seien, so Lazar. Dass Innenminister nun teilweise Fahrverbote für Straftäter bei Sportveranstaltungen forderten, legte Lazar nach, »ist nicht nur absurd, sondern eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, die rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt«. Die Ressortchefs sollten sich lieber mit gutfunktionierenden Dialogformaten befassen– wie etwa den »Stadionallianzen« in Baden-Württemberg oder Modellprojekten zum alternativen Umgang mit sogenannter kalter Pyrotechnik im Ausland.

Großer Bohei

Marika Tändler-Walenta, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, unterstützt gleichfalls die Kritik von Fananwälten: »Ein stärkerer Fokus sollte auf die positive Präventionsarbeit der Fanprojekte gelegt werden.« Sie erlebe aktuell auf einer Fanprojektetour durch Sachsen vor Ort viele gute Beispiele. René Lau, Haudegen der AG Fananwälte, zeigte sich im jW-Gespräch verärgert: »Bis auf das Bundesligaderby 1. FC Union Berlin gegen Hertha BSC ist in letzter Zeit nichts Nennenswertes in den Stadien passiert.« Deshalb sollten die Innenminister das permanente Säbelrasseln lassen und endlich abrüsten. Und sowieso: Nach dem großen Bohei um angekündigte Gesetzesverschärfungen scheint nicht viel übriggeblieben zu sein, vermutet Lau. Während der Abschlusspressekonferenz spielten neue Sanktionen gegen Fußballfans keine Rolle mehr.

Ein möglicher Grund: Beschlüsse der IMK können nur einstimmig gefasst werden, keines der 16 Mitglieder darf gegen diese stimmen. Die IMK-Beschlüsse sind zwar seit 2000 grundsätzlich öffentlich, sofern ein Bundesland oder der Bund der Veröffentlichung nicht widersprechen. »Vielleicht hat der juristische Beraterstab die Innenminister zurückgepfiffen und ihnen erklärt, dass das so nicht funktioniert«, meint Lau. Folgerichtig haben nach Informationen des NDR die Innenminister ihre »kreativen Repressionsoptionen« gegen aktive Fußballfans an ihre Ressortkollegen aus den Justizministerien verwiesen, die mit der Jumiko eine eigene Konferenz halbjährlich abhalten.

»Was politisch an Law and Order gewünscht ist«, stellt Lau fest, »ist zum Glück nicht immer juristisch durchsetzbar.« Vom Tisch seien die Themen indes nicht.

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