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Aus: Ausgabe vom 13.12.2019, Seite 6 / Ausland
Hochschulpolitik

Bildung statt Ausbildung

Unibesetzung in Wien. Studierende fordern bessere Lernbedingungen und mehr Mitspracherecht
Von Johannes Greß, Wien
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Für sechs Stunden von Studierenden besetzt: Die Technische Universität Wien

In Österreich haben am Dienstag abend rund 100 Studierende den Festsaal der Technischen Universität Wien (TU) besetzt. Nach einer Kundgebung, die vor dem Eingang der TU am Karlsplatz stattgefunden hatte, war es Studierenden gelungen, in das Gebäude vorzudringen. Nur wenige Minuten später waren Einsatzkräfte der Polizei vor Ort. Ein Gespräch zwischen Rektorin Sabine Seidler und Vertretern der Aktivisten musste erfolglos abgebrochen werden. Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung ließ die Rektorin den TU-Festsaal dann von der Polizei räumen. Initiiert wurde die Aktion vom Kollektiv »Uns reicht’s«, das bessere Studienbedingungen und weniger Leistungsdruck an den Hochschulen fordert.

Entzündet hatte sich der Streit zwischen Studierenden und Rektorat bereits vor einigen Wochen an der desaströsen Raumsituation an der Hochschule: »Studieren bedeutet Austausch, Diskussion, voneinander lernen, dafür braucht es Räume«, heißt es in einem Forderungspapier. Mittlerweile zielt die Initiative jedoch auf eine Kursänderung in der österreichischen Hochschulpolitik insgesamt ab. Kern der Forderung ist eine – lang versprochene und nie eingelöste – Erhöhung des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. »Uns reicht’s«, das nach eigenen Angaben parteiübergreifend agiert, spricht sich außerdem für einen »offenen und freien Hochschulzugang« und mehr Mitspracherecht in den Studierendenvertretungen aus. Zudem soll die Universität wieder zu einem Ort der Bildung, nicht der Ausbildung werden.

Am Dienstag abend stießen sie damit auf taube Ohren. Zwar erklärte sich Seidler nach Beginn der Besetzung zu Gesprächen bereit. Philipp Petrac, Sprecher von »Uns reicht’s«, erklärte aber auf jW-Nachfrage, dass die Rektorin »absolut nicht kompromissbereit« gewesen sei. Gegen zehn Uhr abends begann die Polizei dann den Festsaal zu räumen. Wer sich nicht freiwillig aus dem Gebäude begleiten ließ, wurde von der Wiener Exekutive vor die Tür getragen.

Die Aktivisten nahmen mit ihrer Aktion explizit Bezug auf die »Uni brennt«-Proteste, die sich zum 10. Mal jähren. Ab Ende Oktober 2009 hatten Studierende aus Protest gegen die Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen wochenlang das Audimax der Hauptuniversität Wien sowie Dutzende weitere Hörsäle im ganzen Land besetzt. Mit dabei war damals auch Sigi Maurer. Jene Grünenpolitikerin, die derzeit mit der ÖVP als Chefverhandlerin für Bildungsfragen Gespräche über eine zukünftige Regierung führt. Die damalige Vorsitzende der »Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft« war eine der treibenden Kräfte hinter den Besetzungen im Jahr 2009. Noch am Dienstag abend kündigte Maurer an, mit den Aktivisten in Kontakt treten zu wollen.

Über das weitere Vorgehen werde nun intern beraten, sagte Petrac. Ein kleinen Vorgeschmack vermeldete »Uns reicht’s« am Dienstag abend auf Twitter: »Heute ist nicht alle Tage, wir kommen (bald) wieder, keine Frage!«

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