Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Februar 2020, Nr. 45
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Aus: Ausgabe vom 13.12.2019, Seite 4 / Inland
Sachsen nach der Landtagswahl

Konservative Handschrift

»Wirtschaftsfreundlich« mit SPD und Grünen: Sächsische CDU billigt Koalitionsvertrag
Von Steve Hollasky
Sachsen_CDU_stimmt_u_63663796.jpg
Schwarz mit Grün: Abstimmung beim Sonderparteitag der sächsischen CDU am Mittwoch in Radebeul

Mittwoch abend stimmte die sächsische CDU auf einem eigens einberufenen Parteitag in Radebeul für eine Koalition mit SPD und Grünen. Nur 20 Delegierte verweigerten der ersten »Kenia-Koalition« in Sachsen ihre Zustimmung. Aus der Landtagswahl am 1. September war die CDU trotz Verlusten als stärkste Kraft hervorgegangen.

Vor dem Urnengang hatte sich ein Teil der Christdemokraten im Freistaat für eine Kooperation mit der AfD nach der Wahl ausgesprochen. Dass sich diese Kräfte nicht durchgesetzt haben, wird von verschiedenen Seiten dem amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zugeschrieben. Kretschmer hatte noch vor der Wahl in Anspielung auf die AfD erklärt, dass man »diesen Leuten« keinen Einfluss auf die Regierung einräumen dürfe. Von einflussreichen Strippenziehern in der Landes-CDU, darunter auch Landtagspräsident Matthias Rößler, waren andere Signale gekommen.

In dem seit September erarbeiteten Koalitionspapier sei die Handschrift der CDU deutlich zu erkennen, betonte Kretschmer am Mittwoch in Radebeul. Die neue Regierung stehe für eine »Fortsetzung der bürgerlich-konservativen Politik«. Dennoch sei keiner der zukünftigen Koalitionspartner »gedemütigt« worden. Vor der Wahl hatte der sächsische Regierungschef noch erklärt, er wolle keine Koalition mit den Grünen.

Im Koalitionsvertrag sind die Beibehaltung der Kopfnoten in den Schulen und eine harte Gangart bei Abschiebungen festgeschrieben. Zudem wird die Koalition kein Gesetz über den Bildungsurlaub anstreben. Der ginge auf Kosten der Unternehmen, und das sei »unfair«, so Kretschmer in Radebeul. Sachsen werde ein »wirtschaftsfreundliches« Bundesland bleiben.

SPD und Grüne wollen per Mitgliederentscheid bis zum 19. Dezember über den Koalitionsvertrag entschieden haben. Überraschungen dürfte es nicht geben.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: »Königliche« Tradition Koalitionsfreudig, konservativ, kapitalfreundlich sichert die sächsische CDU politische Machtpositionen und verschmerzt erst mal Verluste, behauptet sich als stärkste Kraft dank nachhaltiger schwarzer...

In Zeiten von Desinformation, Sozialabbau und Kriegsvorbereitung brauchst Du eine progressive Tageszeitung mehr denn je.
Mit einem Abo Dich selbst und die junge Welt stärken und den herrschenden Verhältnissen etwas entgegensetzen: