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Aus: Ausgabe vom 13.12.2019, Seite 1 / Ausland
Krieg im Jemen

Kein Freifahrtschein mehr

Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen: Europäische Rüstungsfirmen bei Weltstrafgericht angezeigt
Von Wiebke Diehl
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Mit Unterstützung europäischer Rüstungsfirmen: Die jemenitische Stadt Kawkaban nach einen Luftschlag der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz (26.9.2019)

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am Mittwoch Strafanzeige gegen europäische Rüstungsfirmen gestellt. Der in der 350seitigen Anzeige erhobene Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen-Krieg, in dem bislang mindestens 100.000 Menschen getötet und mehr als drei Millionen vertrieben wurden. Weil die Verkäufe weitergingen, auch nachdem NGOs und UNO regelmäßige Angriffe der Kriegskoalition gegen jemenitische Zivilisten bereits 2015 belegt hatten, nähmen die Rüstungsfirmen die begangenen Kriegsverbrechen zumindest billigend in Kauf, zitierte die Süddeutsche Zeitung (online) am Mittwoch abend aus dem ihr vorliegenden Dokument. Auch die See-, Land- und Luftblockade des Jemen, die maßgeblich für die laut UNO größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verantwortlich ist, wird mit der Hilfe europäischer Rüstungsgüter aufrechterhalten.

Eingereicht haben die Anzeige das ECCHR (Deutschland), Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien). Sie richtet sich unter anderem gegen Airbus Defence and Space, Leonardo S. p. A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc., deren Bomben, Kampfflugzeuge und andere Rüstungsgüter im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen.

Schon 2016 und erneut 2017 hatte das EU-Parlament wegen des Jemen-Kriegs ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert. Dass Airbus und Rheinmetall jetzt darauf verweisen, dass es die Bundesregierung sei, die Freigaben für Rüstungsexporte erteile, entbindet sie zwar nicht von ihrer Verantwortung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind, nie gehalten. Auch der im Oktober 2018 in Folge der Ermordung des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi verhängte Rüstungsexportstopp gegen Riad war von Anfang an halbherzig und wurde seither erneut gelockert, obwohl die Bundesregierung im April 2019 zugeben musste, dass »Tornados« und »Eurofighter«-Typhoons, die offiziell zur »Landesverteidigung« an Saudi-Arabien verkauft wurden, im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen.

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