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Aus: Ausgabe vom 12.12.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Arbeitsmarktpolitik

Streit um EU-Mindestlohn

Europäischer Gewerkschaftsbund diskutiert Vorschlag der Kommission
Von Steffen Stierle
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Die angekündigte Mindestlohninitiative ist ein »sozialpolitisches Plazebo«, denn die EU-Kommission hat bei Arbeitsentgelten keine Kompetenzen

Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Juli eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn angekündigt. Viele Gewerkschafter aus der Staatengemeinschaft jubeln. Nicht so die schwedischen Kollegen. Deshalb gibt es Streit in der Bewegung.

Er könne sich nicht vorstellen, dass die schwedischen Sozialpartner eine Initiative ablehnten, die auf faire Löhne abziele, schrieb der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Luca Visentini, Mitte November in einem Debattenbeitrag. Die Ablehnung der Kommissionsinitiative seitens der schwedischen Mitstreiter beruhe auf Missverständnissen und Falschinformationen. Die Chance auf europäische Regeln zugunsten der Beschäftigten dürfe man sich nicht entgehen lassen.

Von der Leyens Statement ist kurz: »Innerhalb der ersten 100 Tage meiner Amtszeit werde ich ein Rechtsinstrument vorschlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält«, schrieb die frühere Bundesverteidigungsministerin in ihren Leitlinien für die Arbeit der neuen Kommission.

Der skandinavischen Tradition folgend, verbaten sich die schwedischen Gewerkschaften daraufhin einen Eingriff in ihre Lohnfindungssysteme. In den nordischen Ländern wird die Rolle von Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Kapitalvertretern stark betont. Laut OECD-Statistik ist die Tarifdeckung mit 90 Prozent in Schweden besonders hoch. 65 Prozent der Beschäftigten sind gewerkschaftlich organisiert. Daraus ergibt sich eine starke Verhandlungsposition. »Tarifverträge und individuelle Arbeitsverträge sind der einzige Weg, um zu definieren, wie ein Arbeiter für seine Arbeit bezahlt werden sollte«, befand die gewerkschaftliche Dachorganisation LO bereits 2011 in einem Dokument zur Bedeutung von Tarifverträgen.

Diese Position wird von allen drei schwedischen Gewerkschaftsverbänden und darüber hinaus von breiten Teilen der politischen Landschaft geteilt. »Wir unterstützen die Position der schwedischen Gewerkschaften und verteidigen das nordische Modell der kollektiven Tarifverhandlungen, in dem Mindestlöhne nicht von Politikern, sondern von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften festgelegt werden«, sagte etwa die EU-Abgeordnete Malin Björk von der schwedischen Linkspartei Vänsterpartiet gegenüber jW. Dieses habe sich historisch als starkes Modell herausgestellt, das es ermöglicht habe, relativ hohe Löhne durchzusetzen.

In der skandinavischen Gewerkschaftsdebatte gibt es drei wesentliche Argumente für die Ablehnung eines EU-Mindestlohns, wie Martin Seeliger vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in »Die soziale Konstruktion organisierter Interessen« (2017) darstellt: Erstens könnte eine solche Lohnuntergrenze als »allgemeiner Bezugspunkt dienen und so ein Absinken der Löhne insgesamt bedingen«. Zweitens »verlören die Gewerkschaften möglicherweise an Einfluss in der Tarifpolitik und somit an Legitimität«. Drittens könnte die Verlagerung tarifpolitischer Kompetenz auf die EU-Ebene »einen nationalen Autonomieverlust bedingen«.

Aufgrund der nordischen Position, der auch die Gewerkschaften in Österreich und Italien nahestehen, gelang es im EGB nie, sich auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu verständigen. Es gilt der Beschluss des Athener Kongresses von 2011, nach dem gesetzliche Mindestlöhne »in jenen Ländern, in denen die Gewerkschaften ihn für notwendig halten«, angestrebt werden.

Visentini argumentiert nun, die Kommission habe aus seiner Sicht keinen gesetzlichen Mindestlohn für alle EU-Staaten vorgeschlagen. Die schwedischen Kollegen hätten das falsch verstanden. Doch was soll die Kommission mit dem obengenannten Statement sonst angekündigt haben? Die Antwort bleibt der EGB-Chef in seinem Beitrag schuldig.

Möglich scheint derweil, dass sich die nordische Position in den kommenden Jahren verschiebt. So weist Seelinger darauf hin, dass der Organisierungsgrad der Arbeiterschaft auch in Schweden seit der Jahrtausendwende deutlich abgenommen habe. Zudem gebe es einen »Trend zur Dezentralisierung der Tarifverhandlungen«. Diese Entwicklungen, so der Sozialwissenschaftler, könnten in eine größere Offenheit für die EU-Ebene münden.

Dass der Ankündigung von der Leyens viel Konkretes folgt, ist allerdings, unabhängig von der Position der Gewerkschaften, fraglich. Schließlich fehlt der EU für derartige Maßnahmen die politische Kompetenz: In Paragraph 153 des EU-Vertrags, wo geregelt ist, auf welchen Gebieten die EU arbeitsmarktpolitisch aktiv werden kann, heißt es unmissverständlich: »Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.« Letztlich dürfte es sich bei von der Leyens Mindestlohnplänen daher um nicht viel mehr handeln als ein sozialpolitisches Plazebo. Die Diskussionen zeigen allerdings, welcher Sprengstoff in dem Thema steckt – und wie schwierig es für Gewerkschaften ist, auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten.

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