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Aus: Ausgabe vom 12.12.2019, Seite 5 / Inland
Verstoß gegen EU-Recht?

Minimum ist Minimum

Europäischer Gerichtshof verbietet Kürzungen existenzsichernder Leistungen. Deutsche Richter sehen das anders
Von Susan Bonath
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Ausländerbehörden kürzen Geflüchteten die Bezüge, wenn diese nach ihrer Ansicht mangelhaft mitwirken: In der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz (29.6.2017)

Rechtsprechung und Realität stimmen oft nicht überein. Das zeigt sich in einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit Sitz in Luxemburg zugunsten eines jungen Geflüchteten. Danach darf die menschenwürdige Mindestsicherung auch nicht kurzzeitig entzogen werden, solange Betroffene einer solchen bedürfen. Als Existenzminimum sind in Deutschland Hartz IV, Asylbewerberleistungen und die Sozialhilfe deklariert. Trotzdem erlaubte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kürzlich in seinem Urteil vom 5. November die Hartz-IV-Sanktionen in abgeschwächter Form weiterhin. Auch Ausländerbehörden kürzen Geflüchteten die Minibezüge, wenn diese nach ihrer Ansicht mangelhaft mitwirken. Auf das jetzt veröffentlichte EU-Urteil vom November machte am Montag der Sozialrechtler Harald Thomé aufmerksam.

Die Entscheidung beruht auf einer Klage eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, der in einer Aufnahmeeinrichtung in Brüssel untergebracht war. Nachdem dieser sich an einer Prügelei beteiligt hatte, schloss ihn das Heim 15 Tage lang von jeglicher materieller Hilfe aus. Der Jugendliche verbrachte in dieser Zeit die meisten Nächte in einem Park, einige Male kam er bei Bekannten unter.

Das Berufungsgericht wollte vom EuGH die Frage klären lassen, inwieweit Sanktionen auch materielle Grundleistungen umfassen können. Das Gericht entschied nun, dass die Mitgliedsstaaten Regelverstöße lediglich unter Einhaltung strenger Grenzen sanktionieren dürften. So müsse »in jedem Fall Zugang zu medizinischer Versorgung und ein würdiger Lebensstandard gewährleistet« sein. Letzterer umfasse auch soziokulturelle Teilhabe. Bei Minderjährigen müsse zudem das Wohl des Kindes besonderen Vorrang haben.

Wer hingegen als Asylbewerber in Deutschland nur geringfügig gegen Auflagen verstößt oder gar seine Abschiebung verhindert, riskiert, dass nicht nur ihm, sondern auch seiner Familie die Grundleistungen teilweise versagt werden. Lediglich ein Dach über dem Kopf, medizinische Notversorgung und Nahrung in Form von Sachleistungen sollen die Behörden den Betroffenen dann noch gewähren.

Hinzu kommt: Die Asylbewerberleistungen liegen inzwischen wieder weit unter den Hartz-IV-Sätzen. Zuletzt wurden sie Mitte dieses Jahres gesenkt. Der Grund: Haushaltsstrom und Möbel würden als Sachleistung gewährt. Für Alleinstehende schrumpfte die Geldleistung damit von 354 auf 344 Euro, Kleinkinder erhalten 314 Euro monatlich. Damit liegen die ausgezahlten Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aktuell pro Person und Monat um 31 bis 80 Euro unter dem Niveau von Hartz IV.

Letzteres konnte 15 Jahre lang bei kleinsten Auflagenverstößen für jeweils drei Monate in Stufen von 30, 60 und 100 Prozent bis auf null gekürzt werden. Bei Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren fiel sogar bei der ersten »Pflichtverletzung« der gesamte Regelsatz für ein Vierteljahr weg. Den harten Sanktionen hat das BVerfG zwar einen Riegel vorgeschoben. Kürzungen bis 30 Prozent bleiben allerdings erlaubt, solange diese bei »nachträglicher Pflichterfüllung« zurückgenommen werden. Einen Versuch, dies durch Aufrechnung mehrerer Strafen zu umgehen, haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) mittlerweile zurückgenommen, wie eine überarbeitete Weisung zeigt.

Sowohl die nun begrenzte Kürzungsmöglichkeit bei Hartz IV als auch die Sanktionen gegen Geflüchtete widersprechen dem EU-Urteil. Während der EuGH das menschenwürdige Minimum zum absoluten Maßstab der Gewährleistung erklärte, stellten die Karlsruher Richter dies unter den Vorbehalt des Ziels, Betroffene in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Wer sich seine Würde also nach Ansicht eines Jobcenters selbst erarbeiten könne, ein entsprechendes Angebot aber ablehne, sei nicht bedürftig. Thomé konstatierte, der Gerichtshof »stellt klar, dass das Existenzminimum nicht verhandelbar ist und unter keinen Umständen eingeschränkt oder entzogen werden darf«. Somit seien die Sanktionen gegen Geflüchtete und Hartz-IV-Beziehende nicht EU-konform, so Thomé. Alle Parteien im Bundestag außer Die Linke und die Grünen wollen allerdings an den Repressionen festhalten.

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (11. Dezember 2019 um 23:31 Uhr)
    Da scheißt die Exekutive geradezu im Wortsinne auf die Judikative. Gewaltenteilung kaputt. So ein Staat ist in sich verfassungswidrig und kann eigentlich weg.

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