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Aus: Ausgabe vom 12.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Rumänien

Langsamer Untergang

Rumänien ist nach den Präsidentschaftswahlen fest in konservativer Hand. Selbstzerstörung der Sozialdemokraten
Von Florin Poenaru, Bukarest
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Der frühere Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten Liviu Dragnea (M.) und Demonstranten nach einem Gerichtstermin in Bukarest (3.10.2017)

Mit großem Vorsprung hat der amtierende rumänische Präsident Klaus Johannis sich in der zweiten Runde der Wahlen am 24. November ein zweites Mandat sichern können. Er gewann mit über 65 Prozent der Stimmen gegen die ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokraten (PSD), Viorica Dancila. Fast zehn Millionen Rumänen hatten abgestimmt, eine Million in der Diaspora – ein Rekordwert – , von letzteren wählten 90 Prozent Johannis.

Zweifellos war dies ein großer Sieg für den Präsidenten und die rumänische Rechte im allgemeinen. Die Nationalliberale Partei (PNL) kontrolliert nun die Regierung, sie stellt den Präsidenten und verfügt über eine knappe, aber stabile Mehrheit im Parlament. Die Kommunal- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr dürften die rechten Kräfte noch weiter stärken.

Die Sozialdemokraten sind für diese Situation teilweise selbst verantwortlich, sie waren die Architekten ihres eigenen Untergangs. 2016 hatten sie noch mit einer großen Mehrheit die Parlamentswahlen gewonnen. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen und ihr Regierungsprogramm umzusetzen, gingen sie über in einen Modus der Selbstzerstörung.

Sie leiteten eine Reihe von Reformen im Justizwesen ein, die unter anderem den Kompetenzbereich der sogenannten Antikorruptionsbehörde einschränken sollten. Nötig geworden war das laut den Sozialdemokraten, weil die Behörde politisch motiviert arbeitete. Fälle einer unerlaubten Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst wurden bekannt. Die Reformen wurden allerdings in Eile durchgeführt und schlecht kommuniziert. Da gegen den jetzt im Gefängnis sitzenden damaligen PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea zu der Zeit ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch lief, standen die Sozialdemokraten immer im Verdacht, die Gesetzesänderungen zur Rettung ihres Vorsitzenden vornehmen zu wollen. Dragnea wurde vorgeworfen, vor einigen Jahren als Verwaltungschef in der rumänischen Region Teleorman mit Staatsgeldern und ohne Gegenleistung Mitarbeiter der sozialdemokratischen Partei bezahlt zu haben. Im Juni 2018 war er dafür zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Tausende Menschen waren in den vergangenen Jahren wegen der Justizreform immer wieder auf die Straße gegangen. Die Sozialdemokraten bekamen die Situation nicht in den Griff. Es spielte dann auch keine Rolle mehr, dass die Partei den Mindestlohn und die Renten erhöht hatte und Rumänien das größte Wirtschaftswachstum in der EU aufweisen konnte. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse der PSD und ihre Politik eines lohnorientierten Wachstums, die der Kürzungspolitik ihrer Vorgänger ein Ende setzte und eine Million Menschen aus der Armut hievte, wurden von der Frage nach der Bekämpfung von Korruption und Amtsmissbrauch überschattet. Zum Zeitpunkt der Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai 2019 hatten die Sozialdemokraten bereits die Hälfte ihrer Wähler verloren und waren so mit dem schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte konfrontiert.

Zudem zerlegte sich die Partei in internen Auseinandersetzungen. Da der frühere Parteichef Dragnea bereits 2016 in einem früheren Fall wegen Wahlbetrugs verurteilt worden war, durfte er das Amt des Ministerpräsidenten selbst nicht annehmen, wollte aber seine Machtposition nicht aufgeben. Die sozialdemokratisch geführte Regierung stürzte einmal 2017 und einmal 2018, weil die Ministerpräsidenten von den Wünschen des Parteichefs abwichen. Dies war historisch beispiellos und eine rein parteiinterne Angelegenheit. Viele der Abgeordneten, die mit dem Vorsitzenden in Konflikt geraten waren, beschlossen daraufhin, die PSD zu verlassen und gründeten die neue Partei Pro Romania. Bis 2019 verloren die Sozialdemokraten jede Woche wichtige Mitglieder.

Kämpfe um die Nachfolge der Parteileitung führten zu weiteren Spannungen und schwächten die Entschlossenheit der Mitglieder und der Wähler. Es hatte sich somit angedeutet, dass die Sozialdemokraten die zweite Runde der Präsidentschaftswahl verlieren würden, wie seit 2000 bei jeder Abstimmung über den Staatschef – die Art und Weise war dennoch enttäuschend. Mit etwas mehr als drei Millionen Stimmen verzeichnete die sozialdemokratische Kandidatin das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte.

Es gab wenig Zweifel, dass Johannis gewinnen würde. Seine Kampagne konzentrierte sich auf die Kritik an der PSD. Die wiederum konnte mit der Situation nicht umgehen. Dies zeigt sich auch an dem Abdriften nach rechts in den vergangenen drei Jahren. Sie begann den »Wert der Familie« zu propagieren, unterstützte inoffiziell das Referendum gegen gleichgeschlechtliche Ehe, paktierte mit der orthodoxen Kirche und versuchte mit Nationalismus und Anti-EU-Rhetorik den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nachzuahmen, wenn auch ohne Erfolg.

Wenige Tage nach der Wahl wurde die Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidatin Viorica Dancila von ihren Kollegen gezwungen zurücktreten. Sie war nur fünf Monate in dieser Position gewesen. Für den Februar ist ein Parteikongress geplant. Die kommende Zeit wird also weiter durch Instabilität gekennzeichnet sein. Die Sozialdemokraten setzen ihre Selbstzerstörung fort.

Hintergrund: Militärischer Libertarianismus

Antikorruption und Antikommunismus bilden die Fassade des militärischen Libertarianismus von Präsident Klaus Johannis und den Liberalen. Diese waren auch die Schlüsselthemen ihrer Kampagne. Der Staatschef bezeichnete seinen Wahlsieg nicht nur als den letzten Nagel im Sarg der Sozialdemokraten, sondern auch des Kommunismus im allgemeinen.

Natürlich sind Antikorruption und Antikommunismus Instrumente im Kampf gegen politische Gegner, aber sie umgrenzen auch sehr klar einen politischen und sozialen Raum, aus dem die Linke ausgeschlossen wird. Die politische Rhetorik von Johannis und insbesondere seines Gehilfen Rares Bogdan, der für die Nationalliberalen im EU-Parlament sitzt, ist der des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auffallend ähnlich: Für gewöhnlich gibt es vor der Präsidentschaftsstichwahl eine Fernsehdebatte zwischen den beiden Kontrahenten. Diesmal weigerte sich Johannis hartnäckig mit der Begründung, er wolle einer Sozialdemokratin diese Ehre nicht zuteil werden lassen. Bogdan fügte hinzu, Viorica Dancila werde noch genug Debatten mit den Staatsanwälten zu führen haben, sollte sie die Wahl erst einmal verloren haben. Für den früheren Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea ist eben dies Realität geworden. Nur Stunden nach der Niederlage bei den EU-Wahlen wurde er inhaftiert.

Die große Zustimmung für Johannis verdeutlicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung im In- und Ausland die Politik des Präsidenten und der Liberalen weitgehend unterstützt. Gemessen an den verfügbaren demografischen Daten ist die Mehrheit der Menschen, die für den rechten Präsidenten gestimmt haben, Teil dessen, was üblicherweise als Mittelklasse bezeichnet wird. Die ärmeren Gesellschaftsschichten hatten entweder für die Sozialdemokraten gestimmt oder waren gar nicht erst wählen gegangen. Kurz gesagt, es war ein Sieg der Gewinner der Restauration des Kapitalismus nach 1989. (fp)

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