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Aus: Ausgabe vom 11.12.2019, Seite 1 / Titel
Krieg im Donbass

Punktsieg Putin

Ukraine-Gipfel in Paris hält an Minsker Vereinbarungen als Grundlage für Friedensregelung fest. Kiewer Revisionswünsche abgelehnt
Von Reinhard Lauterbach
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Lächeln half nicht: Ukraines Präsident Selenskij und seine Amtskollegen Macron und Putin vor der Sitzung am Montag abend

Beim Ukraine-Gipfel in Paris am Montag ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit seinem Vorstoß zur Revision des Minsker Waffenstillstandsabkommens gescheitert. Denn in einem Punkt waren sich Gastgeber Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin einig: Die 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen bleiben die Grundlage für eine Friedensregelung im Donbass. In vollem Umfang und in der dort vereinbarten Reihenfolge. Und für die praktische Umsetzung der politischen Seite des Minsker Abkommens soll weiterhin die sogenannte Steinmeier-Formel gelten, gegen die Kiew erfolglos Vorbehalte angemeldet hatte.

Auf der praktischen Ebene beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen vollständigen Gefangenenaustausch bis zum Jahresende. Bis dahin soll auch eine umfassende Waffenruhe vereinbart werden und an drei weiteren Stellen der Front eine Truppenentflechtung stattfinden. Ein russischer Vorschlag, die Truppen auf beiden Seiten der Front auf deren ganzer Länge zurückzuziehen, scheiterte an ukrainischen Einwänden. Aber es sollen weitere Übergangsstellen für die Zivilbevölkerung geöffnet werden.

Damit ist in erster Linie weiterhin Grundlage der Verhandlungen, dass die Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze erst nach dem Abschluss von Regionalwahlen im Donbass und deren Anerkennung durch die OSZE erhält. Der ukrainische Wunsch, die Grenzaufsicht bereits als Voraussetzung für die Wahlen zurückzuerhalten und damit die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk praktisch aufzulösen, wurde nicht berücksichtigt. Auf die Frage eines ukrainischen Journalisten, warum man es denn nicht so machen könne, erwiderte Putin nach ukrainischen Medienberichten wörtlich: »Wenn Sie Minsk wieder aufmachen, können Sie alles wieder verlieren.«

Die Bundeskanzlerin äußerte sich »sehr zufrieden« mit den Ergebnissen. Die Zeit des Stillstands sei überwunden; man habe Dinge vereinbart, die realistisch gewesen seien. Über den Rest müsse weiter gesprochen werden. Dies soll offenbar im Frühjahr 2020 geschehen. Für diesen Zeitraum wurde ein weiteres Treffen in derselben Zusammensetzung vereinbart.

Auf der abschließenden Pressekonferenz ging Putin auch auf den jüngsten Konflikt mit der Bundesregierung um die Ermordung eines tschetschenischen Exilanten in Berlin ein. Er erklärte die Bereitschaft Russlands, an den Ermittlungen »mitzuwirken«, bestritt aber einen politischen Charakter des Falls. Der Ermordete habe persönlich mindestens 98 Menschen umgebracht.

In der Ukraine wurde in den Medien Skepsis geäußert, ob die Pariser Vereinbarungen praktisch große Folgen haben würden. Das regierungskritische Portal Strana.ua wies darauf hin, dass ganz ähnliche Vereinbarungen auch schon beim letzten Treffen im Normandie-Format 2016 getroffen worden seien – ohne dass sich danach viel getan habe.

In der Kiewer Innenstadt brachen nationalistische Demonstranten eine Mahnwache vor der Präsidentenadministration in der Nacht zu Dienstag ab. Selenskij habe ihre »roten Linien« nicht überschritten, so ein Sprecher. Sie kündigten aber an wiederzukommen, wenn die Regierung versuchen sollte, ein Gesetz über die Verlängerung eines Sonderstatus für das Donbass ins Parlament einzubringen. Ein solcher Sonderstatus mit bestimmten Autonomierechten gehört zu den Minsker Vereinbarungen.

Debatte

  • Beitrag von Uwe N. aus B. (10. Dezember 2019 um 21:43 Uhr)
    »Heute«-Nachrichten, 10.12.2019 um 19 Uhr: Der böse Putin nennt den ermordeten Georgier einen Verbrecher. Punkt, Schnitt. Kein Wort darüber, warum er ihn einen Verbrecher nannte, dass dieser Typ mit politischem Asylantrag in Deutschland ein Massenmörder ist, mindestens 98 ermordete Menschen gehen auf sein Konto. Lügen durch Weglassen, das ist die Spezialiät deutscher TV-Nachrichten. Anderes Beispiel: Nordkoreas Machthaber hat den USA gedroht, sie mit Atomwaffen zuvernichten! Ende der Nachricht. Der ganze Satz lautete: »... zu vernichten, falls die USA Nordkorea angreifen.« Oder: Morales hat in Bolivien Wahlbetrug begangen, das ist jetzt bewiesen. Weggelassen: bewiesen durch die Putschisten. Sind die glaubwürdiger? Oder: In Maduros Venezuela leidet das Volk an Hunger, Medikamentenmangel und Stromausfällen. Weggelassen wird: verursacht durch US-Sanktionen, Beschlagnahme von venezolanischen Vermögen im Ausland, Sabotage, Bandenkrieg mit Hilfe von US-Beratern. So gibt es noch Hunderte andere Beispiele: US-Raketenrampen »Mk 41« an der russischen Grenze, welche Cruise Missiles mit 2.500 Kilometern Reichweite verschießen können, aber behauptet wird, Russland habe den INF-Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen gebrochen, ohne einen Beweis. Es wird einfach behauptet. Oder die 30-Jahre-Dauerkampagne gegen die DDR mit Stasi, Mauer, Stacheldraht und der Gleichsetzung mit dem faschistischen Regime der deutschen Konzerne. Gerne NS-Regime genannt. Weggelassen wird, dass seit 1946 kein Kind mehr in der Schule oder anderen Bildungseinrichtungen geschlagen werden durfte. Dass Frauen vom ersten Tag an gleichberechtigt waren. Vorbildliches Schul- und Kindergarten-System, welches nordische Staaten übernommen haben und das in Deutschland jetzt neu erfunden werden muss. Keine Schwulenverfolgung, seit 1972 kein Paragraph 218. Keine Obdachlosen, keine Tafeln, keine Arbeitslosen. Die Menschen werden in den Nachrichten manipuliert und immer gegen alles, was auch nur ansatzweise links ist. Treu in der Tradition der letzten 120 Jahre. Die Firmennamen, welche diesen Staat tragen, gab es ja damals auch.
    • Beitrag von Ralf S. aus G. (11. Dezember 2019 um 15:18 Uhr)
      Die entsprechenden Journalisten würden sich vermutlich damit rechtfertigen, dass sie natürlich kürzen müssen, die Sendezeit ist ja knapp bemessen. Aber was berichtet und was weg gelassen wird, ist dann natürlich vielsagend.

      Apropos alles was ansatzweise links ist verunglimpfen und manipulieren:

      Es ist ja gerade aktuell, die Wahl morgen in GB. Ein linker Sozialdemokrat, Jeremy Corbyn, der relativ erfolgreich ist, jedenfalls im Vergleich zu anderen Sozialdemokraten in Europa, das darf es nicht geben, so dann auch die Berichterstattung, wo er als "Alt-Linker" bezeichnet wird... Was soll das überhaupt heißen? Es scheint jedenfalls schlimmer zu sein als normale Linke, vermutlich so ein Sozialdemokrat, der doch tatsächlich seine Aufgabe darin sieht sich für arbeitende Menschen einzusetzen und auch - für Sozialdemokraten - relativ deutlich Position gegen Kapital und dessen Interessen bezieht.

      Beispiel: In einer Sendung (phoenix Runde), malt ein englischer Politikwissenschaftler ein so schlechtes Bild von Corbyn, dass man sich wirklich fragt ob dieser Mann auch nur etwas an Berufsethos, oder Ethos überhaupt kennt. Wenn er z.B. eine Umfrage zitiert, nach der Labour bei 22% liegt, womit er implizieren möchte, dass Labour unter Corbyn auf eine katastrophale Niederlage zusteuert, eine kurze Recherche aber genügt um festzustellen, dass bei den letzten 5 Umfragen Labour bei 22-29% lag, und da man davon ausgehen kann, dass er als Politikwissenschaftler auch die anderen Umfragen kannte, darf man wohl bewusste Manipulation der Fakten unterstellen. Hört man diesen Leuten weiter zu, gewinnt man den Eindruck Corbyn wäre ein "Linksaußen", der - für die übergroße Mehrheit - nicht wählbar ist. Spätestens da hätte die andere Politikwissenschaftlerin, oder die Moderatorin wenigstens erwähnen können, dass Labour unter Corbyn 2017 das beste Ergebnis seit 2001 eingefahren hat, und Labour zum ersten mal seit 1997 überhaupt Sitze hinzugewonnen hat. Der unbedarfte Zuschauer bekommt so also ein völlig verzerrtes Bild von den Verhältnissen in GB serviert. Auch hat natürlich niemand erwähnt, dass Labour mit Brown und Miliband, zwei lupenreinen "moderaten" Sozialdemokraten, 2010 und 2015 krachende Niederlagen eingefahren hat, wo uns doch ständig eingetrichtert wird, dass genau diese "vernünftigen" Sozialdemokraten der "Mitte", die mit Klassenkampf und Umverteilung und dezidiert linker Politik nichts am Hut haben, beim Wähler doch so viel besser ankommen als diese "radikalen" Linken.

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